| Kreisvorstandsbeschlüsse vom 24. Mai 2011 |
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Zur Spitzelaffäre um die EWP hat der Kreisvorstand am 24. Mai drei Beschlüsse, mit dem Ziel die Affäre aufzuklären und die nötigen politischen Konsequenzen zu ziehen, gefasst. Die Beschlüsse können Sie hier herunterladen (pdf-Dateien): Beschluss 3 (Oberbürgermeister) Beschluss Nummer 1 des CDU Kreisvorstandes Potsdam zur Sitzung am24.05.2011 Im Zusammenhang mit der Bewertung der Affäre Paffhausen/Stadtwerke wurde offenbar, dass Mitglieder der Aufsichtsgremien aufgrund ihrer Bindung an Vereine, die vom Sponsoring der Stadtwerke abhängig sind, befangen sein könnten. Um allein schon den Verdacht möglicher Interessenkonflikte zwischen städtischen Unternehmen und den Aufsichtsgremien auszuschließen, ist mehr Transparenz beim Sponsoring durch städtische Unternehmen dringend geboten.
Beschluss Nummer 2 des CDU Kreisvorstandes Potsdam zur Sitzung am24.05.2011 Thema: „Bespitzelungsaffäre/ Stadtwerke“ Im Zusammenhang mit der Aufklärung der durch den früheren Geschäftsführer der Stadtwerke 2001 in Auftrag gegebenen Bespitzelung leitender Mitarbeiter der späteren Pro Potsdam wurde offenkundig, dass die Geschäftsbeziehung der Stadtwerke mit der UP Sicherheitsmanagement bis vor kurzem andauerte. Es ist bislang nicht gelungen, Klarheit in Umfang, Auftrag und verwendete Mittel dieser Geschäftsbeziehungen zu erzielen. Die in Rede stehende Summe von etwa einer Million € konnte nur etwa zur Hälfte belegt werden. 1. Der CDU Kreisverband fordert die lückenlose Offenlegung aller Verträge, Einzelbeauftragung und Belege, die im Auftrag der Stadtwerke oder seiner Geschäftsführung der UP Sicherheitsmanagement oder dessen Geschäftsführer erteilt wurden. Desweiteren ist offenzulegen, ob durch diese auch andere Personen oder Unternehmungen in vergleichbarer Weise beauftragt wurden. 2. Der CDU Kreisverband fordert wegen des möglichen Verdachts von Straftaten die Einleitung von staatsanwaltlichen Ermittlungen in alle Richtungen. 3. Es ist zu prüfen, inwieweit die Abfindung an Herrn Paffhausen berechtigt ist.
Beschluss Nummer 3 des CDU Kreisvorstandes Potsdam zur Sitzung am24.05.2011 Thema: „Bespitzelungsaffäre/Aufsichtsratstätigkeit Jann Jakobs“ Der Umgang mit der Bespitzelungs-Affäre durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der EWP, Jann Jakobs, in den ergangenen Wochen und Monaten hat gezeigt, dass der Oberbürgermeister ganz offenbar „gedeckt hat, was nicht gedeckt werden durfte.“ Mehr noch, dass er die Öffentlichkeit durch Dankbarkeitsadressen an Herrn Paffhausen über das wahre Ausmaß der Affäre zu täuschen gesucht hat. Relativierung und Verharmlosung dieser schwerwiegenden Vorwürfe sind mit den Grundlagen des Rechtstaates unvereinbar. Der CDU Kreisverband fordert Oberbürgermeister Jann Jakobs auf, 1. durch lückenlose Offenlegung aller Vorgänge im Zusammenhang mit dem Geschäftsgebaren der Stadtwerke und seiner Geschäftsführung seine eigene Rolle darzutun, 2. die Beweggründe für seine Entscheidung, die zur Beauftragung des Rechtsanwalts Dr. Joachim Erbe aus der Kanzlei Erbe und Partner geführt haben, offen zu legen, 3. seine Kenntnisse über die mögliche Bespitzelung weiterer Personen mitzuteilen, 4. gleichfalls seine Kenntnisse über das Sponsoring- Geflecht der Stadtwerke mitzuteilen und darüber hinaus eine Einschätzung abzugeben, ob er aus diesem Geflecht, Gefahren für die Unabhängigkeit städtischer Entscheidungen erkennt, 5. seine Aufsichtsratstätigkeiten, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen stehen, so lange ruhen zu lassen, bis diese geklärt sind.
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