| Mittelstand geht vor |
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PRESSEMITTEILUNG
15. Februar 2011 CDU Kreisvorstand diskutiert Rot-Rote Pläne zur Veränderung der Kommunalverfassung Der Vorstand der CDU Potsdam und die Mittelstandsvereinigung der CDU Brandenburg (MIT) diskutierten am Montag die geplante Novelle der Kommunalverfassung durch Rot-Rot. Auf Einladung der Kreisvorsitzenden, Katherina Reiche MdB, referierten Prof. Dr. Matthias Dombert, Universität Potsdam, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und André Schaller, Bürgermeister der Gemeinde Rüdersdorf, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der CDU Brandenburg zum Thema. Der Kreisvorstand fasste dazu folgenden Beschluss: „Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ist in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg aus dem Jahr 2007 hinreichend geregelt. Die von der derzeitigen Landesregierung geplante Novellierung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Betätigung der kommunalen Betriebe noch auszuweiten, führt zunehmend in Richtung einer nicht mehr begrenzbare Staatswirtschaft und ist damit eine Umkehr, der von der CDU befürworteten sozialen Marktwirtschaft. Wo staatliche Regiebetriebe an die Stelle von Wettbewerb treten, ist die Kostenexplosion für den Bürger vorprogrammiert. Die Praxis lehrt: Der Staat ist der schlechteste Unternehmer. Die wirtschaftliche Betätigung ist eng auf die Gebiete der Daseinsvorsorge zu begrenzen. Dem in unserer Wirtschaftsordnung verankerten Subsidiaritätsprinzip ist uneingeschränkt Geltung zu verschaffen. Kommunale Aufgaben, die über das Gebiet der engeren Daseinsvorsorge hinausgehen, sind öffentlich auszuschreiben. Wo Leistungen durch private Anbieter zu gleichen oder geringeren Kosten erbracht werden, müssen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sowie im Interesse sparsamer Haushaltsführung private Unternehmen beauftragt werden. Die Stärkung des Mittelstandes ist und bleibt Grundvoraussetzung für die Prosperität von Kommunen und Land. Die CDU Potsdam fordert daher den brandenburgischen Gesetzgeber auf, die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Betriebe nicht auszuweiten.“ Hintergrund: Die Landesregierung plant eine Änderung der Kommunalverfassung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen auszuweiten. |
