| Spitzel-Affäre bei Potsdams Stadtwerken: Urteilen soll der Aufsichtsrat (PNN 17.05.11) |
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Oberbürgermeister will „faires Verfahren“ in Gremien / CDU-Kreischefin Reiche: Jakobs deckelt Affäre Erst die Fraktionen, dann die Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP: Die Spitzel-Affäre um Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen stand am Montagabend bei allen Treffen der Stadtpolitik im Rathaus auf der Tagesordnung. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. ...
Die Potsdamer CDU-Kreischefin und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, erneuerte ihre Forderung nach Aufklärung. Es müsse klar werden, ob es um Unternehmens- oder Personendossiers gehe, wie umfangreich diese seien, ob Datenschutzrechte missachtet wurden. Fragen wirft für Reiche aber auch der Umgang des Oberbürgermeisters mit der Affäre auf: Sechs Monate habe Jakobs brisantes Wissen über das Spitzel-Schriftstück gehabt, aber nichts gesagt – öffentlich geworden war die Affäre durch Medienrecherchen. „Warum deckelt Jakobs den Bespitzelungsverdacht?“, fragte Reiche, „Wollte er es verheimlichen?“ Für das Unternehmen Stadtwerke sei bereits ein „Riesen-Imageschaden“ eingetreten. Dabei sei es Aufgabe des Aufsichtsratschefs und Oberbürgermeisters Jakobs, einen solchen abzuwenden. Zu möglichen Motiven für Jakobs’ Agieren wollte Reiche nicht spekulieren. Allerdings verfüge „wie das Land Brandenburg auch Potsdam über hinreichend Netzwerke, die sich gegenseitig stützen“. Reiche weiter: „Da scheut man sich vor notwendigen Konsequenzen.“
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