Bürgerliches Quartett für stabile Verhältnisse in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung

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Märkische Allgemeine Zeitung vom 29.10.2008

Gestärkt durch diesen Triumph hat sich das Bündnis gestern erstmals geoutet. „Für stabile Verhältnisse in der Landeshauptstadt Potsdam“ heißt die Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD, CDU/Aktionsbündnis Nord/West, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei. Die Polit-Partnerschaft repräsentiert 33 der 56 Mandate. „Kooperation heißt nicht, dass wir die Schutztruppe des Oberbürgermeisters sind“, stellte die CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche gestern klar.

„Mensch, nun freu Dich doch mal!“ Den Satz habe er nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten am Montagabend mehrfach von den eigenen Genossen gehört, sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert gestern. Tatsächlich müsse er wohl noch lange recht skeptisch dreingeschaut haben. „Nach zehn Jahren in der Stadtverordnetenversammlung hat man schon manches erlebt“, sagt er. Doch die Nagelprobe der von ihm initiierten Kooperation mit dem bürgerlichen Lager war gelungen, alle vorherigen Absprachen wurden eingehalten. Von der Wahl des Bündnisgrünen Peter Schüler zum Stadtpräsidenten über die Vergabe des Hauptausschussvorsitzes an den Oberbürgermeister bis zur Größe der Fachausschüsse war die Sitzung ein einziger Durchmarsch, bei dem die Fraktion der Linken mit ihren Gegenvorschlägen chancenlos blieb.

Gestärkt durch diesen Triumph hat sich das Bündnis gestern erstmals geoutet. „Für stabile Verhältnisse in der Landeshauptstadt Potsdam“ heißt die Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD, CDU/Aktionsbündnis Nord/West, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Familienpartei. Die Polit-Partnerschaft repräsentiert 33 der 56 Mandate.

Das Papier entstand in einer Reihe gemeinsamer Beratungen und hat bereits die Zustimmung der Fraktionen. Über den Wortlaut war gestern noch Stillschweigen vereinbart. Am Abend sollten noch die Kreisvorstände von SPD, CDU und Liberalen die Vereinbarung absegnen. Die Spitzen von SPD und CDU sagten vorab, sie rechneten mit der Zustimmung ihrer Gremien. Die Entscheidungen fielen nach Redaktionsschluss.

Erklärtes Ziel sei es, „eine berechenbare Politik in der Stadtverordnetenversammlung zu schaffen und gemeinsam mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten“, erklärte das Quartett gestern in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Dabei geht es um eine Verständigung auf die zentralen inhaltlichen Entwicklungsziele für die Stadt und die Grundregeln für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Die Kooperation sei so angelegt, dass jedem der Partner die Möglichkeit bleibe, „eigene politische Akzente zu setzen“.

Darauf legen alle Fraktionen vor dem Multi-Wahljahr 2009 Wert. „Kooperation heißt nicht, dass wir die Schutztruppe des Oberbürgermeisters sind“, stellte die CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche gestern klar.

„Ziel ist die Ausgrenzung der Linken“, kommentierte deren Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg die Lagerbildung. Er sehe sie „gelassen“, sagte er. „So etwas hat uns noch nie geschadet.“ Das neue Bündnis wolle stabile Mehrheiten für den Oberbürgermeister. „Wir verstehen die Stadtverordnetenversammlung dagegen als Kontrollorgan für den OB“, sagte Scharfenberg.

Mike Schubert warf seinem Linken-Pendant „Mangel an Erinnerungsvermögen“ vor. Scharfenberg hatte reklamiert, dass durch die Wahl Peter Schülers das „ungeschriebene Gesetz“ gebrochen sei, wonach die stärkste Fraktion den Stadtpräsidenten stelle. Schubert erinnerte gestern daran, dass es vor zehn Jahren die PDS war, die ihre Kandidatin Birgit Müller gegen SPD-Mann Helmut Przybilski durchsetzte. Damals waren die Sozialdemokraten Gewinner der Kommunalwahl, mehrere Abstimmungen endeten aber im Patt, zuletzt entschied das Los für die PDS. (Von Volkmar Klein)

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