Sie befinden sich auf der Webseite - CDU Potsdam - CDU sieht Mitverantwortung für Intransparenz beim Oberbürgermeister (MAZ 25.06.11)

Alle Stadtfraktionen sind sich einig: In der Affäre um die Bespitzelung der Gewoba durch einen von der Energie und Wasser (EWP) beauftragten Ex-Stasi-Ermittler hat der EWP-Aufsichtsrat bei seinen Kontrollpflichten versagt. Wie berichtet, hat Geschäftsführer Peter Paffausen den Firmen des Detektivs Uwe Petzold über elf Jahre Aufträge für eine Million Euro geben können, obwohl für die Hälfte der Summe Leistungsnachweise fehlen.

 

Die weitestgehende Forderung kommt von der CDU. Fraktionschef Michael Schröder will nicht nur die Stadtverordneten im Aufsichtsrat neu bestellen lassen, sondern stellt auch die Frage nach den „geborenen“ Vertretern der Gesellschafter in dem Gremium, denen „im gleichen oder stärkeren Maße ein Versagen vorzuwerfen“ sei. Auch Oberbürgermeister Jann Jakobs und sein Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (beide SPD) seien maßgeblich mitverantwortlich für die Strukturen und die damit entstandene Intransparenz kommunaler Unternehmen, so Schröder. „Es ist fraglich, ob die vom Oberbürgermeister angekündigte Herstellung von Transparenz in dieser Konstellation überhaupt erreicht werden kann.“

Die CDU bietet den Grünen an, deren Antrag zu unterstützen, wenn er entsprechend den eigenen Forderungen verschärft wird. Schröder weist jedoch darauf hin, dass die Neubesetzung des Aufsichtsrates nur ein erster Schritt zur Transparenz in den Stadtwerken sein könne. Er will auch wissen, wie die Finanzströme im steuerlichen Querverbund der einzelnen Stadtwerkefirmen funktionieren.

Der CDU Kreisverband forderte gestern die Offenlegung der von den städtischen Unternehmen für die Verbesserung ihres Images als notwendig erachteten Sponsoringsummen. Externe Wirtschaftsprüfer müssten untersuchen, welche Mittel in den vergangenen fünf Jahren wann, zu welchem Zweck und an wen geflossen sind. Die CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche sagte, sie wolle auch wissen, ob es steuerrechtliche Verstöße gegeben habe. Sponsorenverträge will die CDU unter den Vorbehalt der Zustimmung der Aufsichtsgremien stellen.