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PNN Artikel vom 28. September 2011
von Alexander Fröhlich, Henri Kramer und Sabine Schicketanz
Stadt und Gewoba verkauften Potsdams „Tafelsilber“ – Rechnungsprüfer sahen zahlreiche Verstöße
In der neuen Potsdamer Affäre um die Privatisierung von Gewoba-Immobilien widerlegt ein interner Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes die Behauptungen von Stadt und Pro Potsdam, die Verkäufe von 1050 Wohnungen für knapp 27 Millionen Euro seien korrekt gelaufen. In dem mehrseitigen Bericht, der den PNN vorliegt und im Jahr 2001 unmittelbar nach den Verkäufen erstellt worden war, werden der Gewoba und der Stadt zahlreiche Verstöße vorgeworfen. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass städtisches Eigentum unter Wert veräußert wurde. Entsprechende Bedenken soll das Rechnungsprüfungsamt bereits vor den Grundstücksgeschäften 1999 in einem Schlussbericht geäußert haben. Allerdings: Selbst wenn sich die Vorwürfe bestätigen würden, wären laut Staatsanwaltschaft Straftaten wie Untreue und Betrug inzwischen verjährt.
Das brisante Papier aus dem Januar 2001 wurde per Verteiler auch dem damaligen Oberbürgermeister und heutigem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zugestellt. Aufsichtsratschef der Gewoba, die heute zum städtischen Konzern Pro Potsdam gehört, war bereits damals und ist bis heute der amtierende Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).
Hintergrund der Immobilienprivatisierungen ist das sogenannte „Gewoba-Modell“. Es sah vor, dass die Stadt Grundstücke und Immobilien an die städtische Gewoba verkauft, damit Geld in die Stadtkasse fließt. Das Stadtparlament beschloss im Dezember 1999, dass die hoch verschuldete Stadt für mindestens 147 Millionen D-Mark eigene Liegenschaften verkaufen soll. Für mindestens 120 Millionen D-Mark sollte die Gewoba kaufen.
Bereits bei diesem Deal haben die Rechnungsprüfer Verstöße ausgemacht. So sei der Wert der städtischen Liegenschaften nicht wie in der Gemeindeordnung vorgeschrieben auf Basis von exakt ermittelten Verkehrswerten, sondern nach einer „Pauschalbewertung“ erfolgt. Diese Bewertung habe nach Angaben des Berichts mit der Domus Revision AG just jene Wirtschaftsprüfer vorgenommen, die auch die Bilanzen der Gewoba überprüften. Während die städtischen Prüfer dies als „nicht unbedenklich“ werteten, habe die Kommunalaufsicht es jedoch akzeptiert. Außerdem habe die Verwaltung bei der Vergabe des Auftrags an die Domus gegen die Vergabeordnung verstoßen; eine Ausschreibung sei nicht erfolgt, auch sei der Auftrag über 227 000 D-Mark nicht wie erforderlich dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt worden.
Die Stadtpolitik äußerte sich am Dienstag zurückhaltend zu den Enthüllungen des „Stern“. Linke-Kreischef Sascha Krämer erklärte, seine Partei erwarte eine „unverzügliche und gründliche Aufarbeitung“ der Angelegenheit. SPD-Partei- und Fraktionschef Mike Schubert verwies darauf, dass der Oberbürgermeister sich heute vor den Stadtverordneten dazu äußern werde. FDP-Fraktionschefin Martina Engel-Fürstberger sagte, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies der dritte Skandal des Jahres in und um Potsdam. Auffällig sei, dass immer wieder Sozialdemokraten verwickelt seien: „Man muss sich fragen, ob sich das Ganze nicht zu einer großen SPD-Affäre verdichtet.“ CDU-Kreischefin Katherina Reiche forderte, die Verantwortlichen in der Stadt müssten die transparente Klärung der Vorwürfe „ernst nehmen“ und diese nicht weiter „scheibchenweise“ betreiben: „Solche Salamitaktik führt nur zu Frust und Misstrauen.“ Den vollständigen Artikel finden Sie hier: Potsdamer Neueste Nachrichten. |
