| Kooperation im Stadtparlament stabil |
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Warnung vor Uferweg-Enteignung POTSDAM / INNENSTADT - Als „stabil und verlässlich“ hat die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche die aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen sowie FDP/Familienpartei gebildete Rathaus-Kooperation bezeichnet. Dies hätten die reibungslos verlaufene Wahl der beiden neuen Beigeordneten Iris Jana Magdowski (Kultur, Bildung, Sport) und Matthias Klipp (Bauen, Stadtentwicklung) sowie die Haushalts-Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung bewiesen. Stadtverordnete der Linken hatten dagegen vor kurzem bezweifelt, dass die Kooperation auch noch zusammenhalten wird, „nachdem die Posten verteilt sind“. Noch nicht äußern wollte sich Katherina Reiche zur künftigen Ausrichtung des Bildungsressorts, das ab 1. Juli die Christdemokratin Magdowski leiten wird. Wenn Magdowski ihre Ernennungsurkunde erhalten habe, werde die neue Beigeordnete inhaltlich Position beziehen, kündigte Reiche an. In Bezug auf den Streit um den Uferweg am Griebnitzsee sagte die CDU-Kreischefin, es sei „Zeit, verbal abzurüsten“. Sie forderte zum Dialog auf und warnte vor der Zwangsenteignung von Grundstücken. Das würde erneut einen langen Rechtsstreit nach sich ziehen und die Stadt viel Geld kosten, sagte Reiche. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) hat in der vergangenen Woche acht klagenden Villenbesitzern am See bestätigt, dass sie den Uferweg für die Öffentlichkeit sperren dürften. Die Stadt hat Eigentümer zum Gespräch eingeladen. (Von Ricarda Nowak) |
