| Reiche: SPD ist „vertragsbrüchig“ (PNN 21.07.11) |
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CDU-Kreischefin droht mit Ende des Rathaus-Bündnisses und fordert Privatisierungen städtischer Firmen
Die Potsdamer CDU übt sich im politischen Spagat: Sie will die seit fast drei Jahren bestehende Rathaus-Kooperation mit SPD, Bündnisgrünen und FDP nicht sprengen, übt aber scharfe Kritik an Oberbürgermeister Jann Jakobs und der SPD. Jakobs trage die politische Verantwortung für die Missstände, die zur Stadtwerke- und Filz-Affäre geführt hätten, sagte die CDU-Kreischefin und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche im PNN-Gespräch. „Die Skandale zeigen, dass die Sozialdemokraten in Potsdam und Brandenburg unter unübersehbaren Verschleißerscheinungen leiden“, so Reiche. Es falle ihnen wohl schwer, „zwischen richtig und falsch zu unterscheiden.“ Die Rolle des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratschef der Stadtwerke und deren Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) sei „undurchsichtig“, so Reiche weiter. Jakobs hatte immer versichert, von den nach dem Abgang des Stadtwerke-Chefs Peter Paffhausen bekannt gewordenen millionenschweren Bürgschaften der EWP für den Fußballverein SV Babelsberg 03 nichts gewusst zu haben. Die CDU, aber auch FDP, Bürgerbündnis und Grüne im Stadtparlament hatten Jakobs wiederholt vorgeworfen, die Affären zu zögerlich anzugehen. Die Potsdamer CDU-Chefin betonte, sie sei mit der Arbeit ihrer Fraktion außerordentlich zufrieden. Bisher galt das Verhältnis zwischen ihr und Fraktionschef Michael Schröder als deutlich angespannt. Nun lobte Reiche die fünfköpfige Fraktion ausdrücklich für ihre klare Haltung im Umgang mit den Affären. Sie sicherte zu, dass die CDU ihre Posten in den Aufsichtsräten städtischer Unternehmen neu besetzen werde – eventuell auch mit externen Experten. Reiche sagte, die CDU müsse „jeden Anschein von Interessenkonflikten“ vermeiden. Für ganz Potsdam sei es „unerlässlich“, dass „Genossenfilz“ nicht mehr zur Tagesordnung gehöre und in der Stadt nur erfolgreich sein könne, wer dabei mitspiele. Die CDU werde die Ergebnisse der Transparenz-Kommission abwarten, fordere aber bereits jetzt, dass Potsdam sich von einigen seiner städtischen Gesellschaften trennen müsse. Sie sprach sich für Privatisierungen aus: „Warum braucht Potsdam ein eigenes Catering-Unternehmen?“ Die Diskussion über Privatisierungen sei allerdings schwierig und durch unprofessionelles Verwaltungshandeln in der Vergangenheit „vergiftet“.(von Sabine Schicketanz) Den vollständigen Artikel finden Sie hier: Potsdamer Neueste Nachrichten |
