| Reiche fordert Transparenz bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen |
|
|
|
|
2009-03-11 Transparenz fordert die CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen, die an das Konjunkturpaket der Bundesregierung gebunden sind. „So erspart man sich den Vorwurf, dass Vorlieben bedient werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete gestern. Die CDU hatte vor kurzem kritisiert, dass in Brandenburg vom Investitionsprogramm besonders Sportvereine profitieren, an deren Spitze SPD-Minister stehen (MAZ berichtete). Die Ausschreibungen sollten im Internet veröffentlicht werden und sich dabei an den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums orientieren, so Reiche. Das Gesamtvolumen kommunaler Investitionen von 2009 bis 2012 liegt bei 228 Millionen Euro. Scharf attackierte die CDU-Kreischefin die Linke und deren Stadtfraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Scharfenberg, der das Stadtparlament „in Geiselhaft“ für den Landtagswahlkampf nehme. Durch „ständiges Infragestellen“ der Geschäftsordnung und „bewusste Störungen“ seitens der Linken werde die Arbeit im Plenarsaal „auf Dauer lahmgelegt“.Dagegen hielt sich Reiche bei der Diskussion um die neue Kulturbeigeordnete, für die die CDU das Vorschlagsrecht hat, bedeckt. So war nicht zu erfahren, ob die Stuttgarter Ex-Kulturbürgermeisterin Iris Jana Magdowski tatsächlich von Reiche präferiert wird oder eine Wunschkandidatin der Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) ist. „Es gibt bei so einem Verfahren eine Million Gerüchte“, so Reiche. Aus Angst vor einer Konkurrentenklage eines später unterlegenen Beigeordnetenbewerbers werde sie „keine Vorlieben äußern“. Aufmerksamkeit erregen soll dagegen eine Veranstaltung, zu der die CDU am 26. März einlädt. Dann wird die umstrittene Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach im Restaurant „Le Manège“ über das Thema „Von Vertreibung zu Versöhnung“ sprechen. 2008 verhinderten linke Studenten einen Vortrag Steinbachs an der Uni Potsdam. (Von Ricarda Nowak) |
