Statt Wahl-„Kampf“ sanfte Seitenhiebe

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Abtasten und Ausforschen der Landtagskandidaten von SPD, Linke und CDU im Jugendclub 18

2009-03-07

Am Schlaatz - Wahl-„Kampf“ war das noch nicht, was Mike Schubert (SPD), Hans-Jürgen Scharfenberg (Linkspartei) und Steeven Bretz (CDU) am Donnerstagabend im Jugendclub 18 geboten haben. Das erste Aufeinandertreffen der Landtags-Kandidaten unter der Moderation des Club-Leiters Lutz Küken glich mehr einem Abtasten und Ausforschen der jeweils anderen. Schon zu Beginn wurde deutlich, man wollte nicht schon sechs Monate vor der Wahl am 27. September angreifen. Landtagsanwärter Bretz verkündete gar gleich sein Angebot, „dass sich die Potsdamer Kandidaten nach erfolgreicher Wahl zusammensetzen sollten, um gemeinsam etwas für die Stadt zu erreichen“.

Scharfenberg begrüßte die Idee, „die ich bei der letzten Landtagswahl auch Matthias Platzeck angeboten hatte.“ Brandenburgs Ministerpräsident hatte 2004 für die SPD am Stern kandidiert und den Wahlkreis für sich entschieden, Scharfenberg zog über die Parteiliste in den Landtag. „Leider hat der Ministerpräsident das Angebot nie wahrgenommen“, setzte Scharfenberg einen sanften Seitenhieb. SPD-Kandidat Schubert ließ diesen unbeantwortet.

Potsdam als „Insel der Glückseligkeit“ im Land Brandenburg, so Linke-Kandidat Scharfenberg, hat ganz spezielle Probleme, erklärten alle drei Kandidaten. Deutlich wird das beispielsweise beim Wohnungsmangel in der Landeshauptstadt. Während in Brandenburg Wohnungen wegen Leerstand abgerissen werden – und das mit Fördergeld noch unterstützt wird – , benötigt Potsdam jedes Jahr rund 1000 neue Quartiere. „Wir werben für die Förderung von Wohnungsneubau“, erklärte SPD-Kandidat Schubert, der jedoch zugab, für diesen Vorschlag „in der eigenen Partei noch dicke Bretter bohren zu müssen“. Christdemokrat Bretz plädierte dafür, erst einmal „alle Förderprogramme wirklich auszunutzen“. Schließlich müsse dieses Fördergeld wieder „eingespielt“ werden. „Das sind Steuermittel, die über Verschuldung finanziert werden“, warnte er.

In Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise stand das liebe Geld im Mittelpunkt. Die Schere zwischen Arm und Reich klaffe immer weiter auseinander – ob bei Kindern, Jugendlichen oder Senioren, schilderte Moderator Küken seine Erfahrung aus dem Club. Scharfenberg bekräftigte die Linke-Position nach der Einführung einer Mindestrente, um Altersarmut zu verhindern. SPD-Kandidat Schubert machte jedoch darauf aufmerksam, dass „Renten Bundesproblematik sind und nicht Ländersache“. Für Unmut unter den meist älteren Zuschauern sorgte die Ansicht des Christdemokraten Bretz, der die Arm-Reich-Diskussion als „künstlich“ bezeichnete und dafür die Potenziale vor allem unter Älteren fördern wolle. „Man muss nicht immer alles am Geld festmachen“, sagte er. Doch da wies ihn Scharfenberg zurecht: „Geld spielt in dieser Gesellschaft eine große Rolle.“

In diesem Spannungsfeld will die SPD, das machte Schubert deutlich, sogar mögliche Koalitionen finden. Denn in vielen Familien, bei denen das Geld knapp sei, würde bei der Bildung gespart, um schneller Geld zu verdienen. „Wir wollen das Schüler-Bafög für weiterführende Schulen durchsetzen und sehen das als großen Gradmesser für mögliche Koalitionspartner“, sprach Schubert in Richtung des Linkspolitikers Scharfenberg. Die Landes-CDU, bislang Koalitionspartner der SPD, steht diesem sozialdemokratischen Ansinnen noch eher ablehnend gegenüber. Doch Scharfenberg ließ sich zu keiner noch so kleinen Andeutung hinreißen. Dafür ein weiterer Seitenhieb gegen die SPD, die zwar diese begrüßenswerte Forderung aufmache, „aber in Potsdam in eigener Verantwortung das kostenlose Schulessen abgelehnt hat“.

Der Wille zum Wahl-„Kampf“ war zumindest in diesem kleinen Moment zu spüren.
(von Kay Grimmer)

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