Sie befinden sich auf der Webseite - CDU Potsdam - Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Rundfunkgebühren

Ohne Neuregelung der Rundfunkfinanzierung drohen ab 2009 deutlich höhere Gebühren.

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Rundfunkgebühren mahnt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Wieland Niekisch, eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung an. Er erklärt dazu:

"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat Rechtssicherheit geschaffen. Es zeigt aber auch die Notwendigkeit einer Neuordnung der Rundfunkfinanzierung auf. Die Landtage dürfen nicht zu reinen Abnickgremien für die KEF-Empfehlungen werden. (KEF=Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten).

Mit dem Urteil droht ab 2009 eine deutliche Erhöhung der Rundfunkgebühren. Das Urteil eröffnet aber politische Spielräume für eine Begrenzung der Gebührenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Diese Spielräume müssen ausgeschöpft werden. Vor allem bedarf es einer klaren Definition des Programmauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."