positives Zeichen kommunalpolitischer Reife
SPD sollte sich auf ihre Grundwerte besinnen
Potsdams CDU-Chef, der Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch, hat sich heute mahnend in den eigentlich überflüssigen Streit um den Fortbestand der Eisenhart-Grundschule und die Eröffnung eines katholischen Jungengymnasium eingeschaltet.
Niekisch sieht das starke Engagement hunderter Eltern für die Eisenhartschule und die Privatinitiative für ein katholisches Jungengymnasium als sehr positives Zeichen für Potsdam. Hier zeige sich, dass die Stadt im letzten Jahrzehnt zu sich gefunden habe und Privatinitiative, eigenes Risiko und bürgerschaftliches Engagement stetig gewachsen sind.
Niekisch: "Eine Stadt, in der es solche Initiativen gibt, sollte von der Verwaltung und den politischen Parteien mit Freude und nicht mit Misstrauen oder gar Blockaden betrachtet bzw. bedacht werden. Die Potsdamer sind nicht nur am Beispiel Landtagsschloss, sondern auch durch die Schulinitiativen kommunalpolitisch erwachsener geworden. Dieses Engagement ist ein Zeichen von Freiheit und Selbstverantwortung."
Mit deutlichem Unverständnis betrachte Niekisch die z.T. bürgerunfreundliche und arrogante Haltung von Teilen der städtischen SPD gegenüber diesen Elterninitiativen. Die Potsdamer Sozialdemokraten sollten sich auch in diesen Diskussionen auf ihre freiheitlichen und emanzipatorischen Grundwerte besinnen, die auch im Grundgesetz stehen, wonach freie Schulen auch mit eigenen pädagogischen Ansätzen das Recht auf Gründung und Existenz haben. Im Partnerland Nordrhein-Westfalen sind unter sozialdemokratischer Regierung z.B. Mädchenschulen desselben Schulträgers (u.a. in Jülich) entstanden, die erfolgreich sind. Die Potsdamer SPD sollte nicht weniger freiheitlich sein wie die in NRW.
Potsdam, so Niekisch abschließend, solle seine pluralistischen Freiheitsmöglichkeiten nutzen und sie nicht behindern. Es ist Zeit, sich auch bei diesem Thema von der intoleranten Muffigkeit postsozialistischer Verwaltungsmentalität der frühen 90er Jahre endgültig zu befreien.
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