Eingriffe in Kompetenzen des Landes häufen sich!
Der Potsdamer Abgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Wieland Niekisch, hat sich heute gegen die sich häufenden Eingriffe der Potsdamer Stadtverordneten in Vorhaben und Kompetenzen von Landtag und Landesregierung gewandt.
Niekisch: "Erst blockiert die Stadtverordnetenversammlung in überzogener Weise den Bebauungsplan für den Landtagsneubau, zweitens wehrt man sich über Wochen gegen die vom Land eingerichteten und von vielen Eltern gewollten Leistungs- und Begabungsklassen, und drittens blockiert man den Neubau für ein katholisches Jungengymnasium. Letzteres kann nur vom Bildungsministerium zugelassen und schulinhaltlich kontrolliert werden. Gegen diese z.T. intolerante und anmaßende Einmischung in die Landeskompetenzen muss endlich einmal ein Stoppzeichen gesetzt werden."
Das Schlimme daran, so Niekisch weiter, sie, dass sich alle Blockadehaltungen auch gegen den Bürger- und Elternwillen in der Stadt richteten: Die Mehrheit der Bürger wollen das Landtagsschloss, viele Eltern haben den Wunsch nach Begabtenförderung ab der 5. Klasse, und auch die Elterninitiative für eine Jungenschule könne man nicht arrogant beiseite schieben. Auch seien durch diese Blockaden nicht nur Zeitprobleme, sondern auch Mehrkosten verbunden.
Zum letzten Problem sei vor allem den Sozialdemokratischen Abgeordneten gesagt, dass ihre Genossen in Nordrheinwestfalen toleranter sind und dort gemäß Grundgesetz solche Schulen von demselben Vereinen zulassen.
Niekisch fordert zum Abschluss vor allem die in der StVV sitzenden Landtagsabgeordneten und den Oberbürgermeister auf, diese Kompetenzüberschreitenden zurückzufahren und sich auf die Aufgaben der Erfüllung der Bürgerinteressen auf kommunaler Ebene zu konzentrieren! Hier gebe es genug zu tun.
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