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cdu
19.05.2012 19:28

 

Schulessen liegt Eltern schwer im Magen PDF Drucken E-Mail

Nachdem seit Jahresbeginn auf das Schulessen 19 Prozent Umsatzsteuer zu zahlen sind, müssen die Eltern auch in Brandenburg zum Teil künftig tiefer in die Tasche greifen.

Das Essen kann dadurch am Tag bis zu 20 Cent teurer werden. Bislang gab es je nach Zubereitungs- und Liefermethode für den Essenversorger die Möglichkeit, mit einem Steuersatz von entweder sieben Prozent oder 19 Prozent zu arbeiten. Das Bundesfinanzministerium hatte diese Varianten zugunsten eines generellen Steuersatzes von 19 Prozent abgeschafft.

 "Bei einer Familie mit mehreren Kindern macht sich das pro Monat schon bemerkbar. Wir sind nicht glücklich über die Neuregelung", sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding. Es liege jetzt bei den Kommunen, in wie weit sie das Schulessen bezuschussten. Der an den Schulen eingerichtete Sozialfonds mit Geldern des Landes sei dafür nicht vorgesehen, so Breiding.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Schulbeigeordnete Gabriele Fischer (parteilos) haben vor bereits angekündigten oder drohenden Preiserhöhungen der Versorger gewarnt. Sie seien ein "falsches Signal". In Potsdam sollen Kostenerhöhungen für das im Durchschnitt mit zwei Euro berechnete Essen bislang an die Eltern weitergereicht werden. Das für Härtefälle kostenlose beziehungsweise ermäßigte Schulessen für einen Euro bleibt jedoch davon ausgenommen. "Hier übernimmt die Stadt die Kostendifferenz komplett", sagte Beigeordnete Fischer.

In den Umlandgemeinden von Berlin ist die Situation offenbar weniger problematisch. Die Verwaltungen der Stadt Falkensee sowie der Gemeinden Kleinmachnow und Schönefeld sagten der Morgenpost übereinstimmend, dass keinerlei Kostenerhöhungen für die Eltern drohten. In den meisten Fällen hatten die dortigen Anbieter bereits vor dem Ministerialerlass mit 19 Prozent Umsatzsteuer kalkuliert.
Für wenigstens einen Anbieter in Potsdam gilt dies auch: "Wir müssen daher unseren Preis von 1,90 nicht weiter erhöhen", sagte die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Potsdam Angela Basekow.
Potsdams Oberbürgermeister will indes eine Initiative unter anderem über den Deutschen Städtetag beim Bund anregen. Sie soll einen einheitlichen Steuersatz von sieben Prozent für das Schulessen erwirken. Dafür hat sich nach eigenen Angaben Potsdams CDU- Kreisvorsitzende und Bundstagsabgeordnete Katherina Reiche bereits bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingesetzt.

 


 
 

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