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Uferweg - Stadtverwaltung muss Notbremse ziehen und sofort umsteuern! |
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2009-04-221 Enteignung ist keine Lösung
Hierzu erklärt der stellv. Kreisvorsitzende der CDU – Potsdam Steeven Bretz: „Der Streit um den Uferweg am Griebnitzsee ist durch unsensibles, undiplomatisches und insgesamt falsches Agieren der Stadtverwaltung in eine völlig vertrackte Situation geführt worden. Die Baugenehmigung der Bootshäuser durch die Stadtverwaltung ist dann sogar noch ein Stück aus dem Tollhaus. Eine einvernehmliche Lösung mit den Eigentümern erscheint ferner denn je. Der Imageschaden für die Stadt ist immens.
Das „stumpfe Schwert der Enteignungsdrohung“ hat die Situation seit Jahren schwelend eskalieren lassen. Vor allem täuschte sie eine starke Verhandlungsposition der Stadt vor, die zu keinem Zeitpunkt gegeben war. Die CDU – Fraktion hat bereits im Herbst 2004 immer wieder und gebetsmühlenartig darauf verwiesen, dass eine Enteignung nur Kampfrhetorik, aber niemals eine tatsächliche Option war; vielmehr galt es, eine diplomatische Verhandlungslösung herbeizuführen. Im Januar 2005 auf dem Neujahrsempfang verkündete der Oberbürgermeister sodann, eine einvernehmliche Verhandlungslösung herbeiführen zu wollen, was wir ausdrücklich begrüßten. Offenbar blieb es bei der Ankündigung. Denn die Stadt forcierte ohne Not und in Verkennung der Tatsachen den Rechtsweg. Nach anfänglichen Pyrrhussiegen schwächte sich die Rechtsposition der Stadt zusehends. Auch heute ist eine Enteignung keine Option. Ich lehne ein Enteignungsverfahren aus rechtlichen und finanziellen Gründen in dieser Frage ab; dies ist keine Lösung, sondern eher ein hilfloser Gewaltakt. Wenn der Oberbürgermeister Jann Jakobs sich von der Fraktion Die.Linke weiter treiben lässt, wird die Stadt mit ihrem Ansinnen endgültig Schiffbruch erleiden: Klassenkampf kann und darf keine Antwort sein. Es ist sogar zu befürchten, dass sich der Oberbürgermeister durch sein Vorgehen des notwendigen Handlungsspielraumes selbst beraubt hat.
Der Oberbürgermeister hat sich verrannt; er muss jetzt dringend die Notbremse ziehen und ganz schnell umsteuern. Auch ein Wort des Eingeständnisses, Fehler gemacht zuhaben, wäre sicherlich hilfreich. Deeskalation ist aus meiner Sicht die richtige Strategie. Die Stadtverwaltung muss glaubhaft – vielleicht sogar durch einen neutralen Dritten – auf die Eigentümer zugehen. Dazu gehört dann aber auch eine belastbare Bewertung der tatsächlichen Rechtsposition der Stadt.“ |
