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19.05.2012 19:35

 

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GRIEBNITZSEE: Stadt würde Bund in Prozesslawine zwingen (MAZ 25.01.11) PDF Drucken E-Mail
Finanzministerium begründet Wirtschaftlichkeit des Potsdamer Angebots für Ufergrundstücke

POTSDAM / BERLIN/BABELSBERG - Morgen bringt das Bundesfinanzministerium seine Verkaufsempfehlung für die 51 bundeseigenen Grundstücke am Griebnitzsee in den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Eine Abstimmung ist nicht vorgesehen, das Gremium muss den geplanten Verkauf an die Landeshauptstadt Potsdam für 3,264 Millionen Euro nur zustimmend zur Kenntnis nehmen. Vertreter der privaten Bieter vom Griebnitzsee prüfen eine Klage gegen die Entscheidung des Bundes. Sie würde auf Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes lauten.


In der Empfehlung, die der MAZ vorliegt, begründet Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) ausführlich, warum Potsdam in der Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot gemacht hat. Wie berichtet, erwartet der Bund bis zu 3,9 Millionen Euro Einnahmen (gegenüber 3,8 von den Privaten), weil er mit der Stadt zusätzlich zum Kaufpreis einen so genannten Besserungsschein vereinbart hat, wonach 80 Prozent der Einnahmen aus dem Weiterverkauf von Grundstücksteilen, die nicht für den Uferweg gebraucht werden, an den Bund gehen. Auch sei die Stadt der einzige Bieter für das Gesamtpaket.

Der Verkauf an 23 Einzelbieter berge dagegen Risiken, so die Vorlage. Sie nennt zunächst das Transaktionsrisiko. Einzelne Bieter könnten „ausfallen“, so dass der Bund auf nicht verwertbaren Arealen sitzen bliebe. Dazu komme das Prozessrisiko. Die Stadt könnte beim Verkauf an Private ihr Vorkaufsrecht geltend machen. Sie habe bereits „angedroht“, den Preis nach eigenem Ermessen limitiert festzusetzen, heißt es in der Vorlage. Der Bund müsste dann die einzelnen Verwaltungsakte rechtlich angreifen. Außerdem sei der Aufwand für Gebühren und für das Vertragsmanagement bei 23 Kaufverträgen höher.

In die Erarbeitung der Vorlage eingebunden war dem Vernehmen nach die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU). „Dank des Bundesfinanzministers bietet sich nun nach jahrelangem Tauziehen die Chance, einen öffentlichen Uferweg rechtssicher zu verwirklichen“, erklärte sie. (MÄRKISCHE ALLGEMEINE - Volkmar Klein)

 

Den vollständiegen Artikel finden Sie hier: Märkische Allgemeine

 
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