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POTSDAM / INNENSTADT/BABELSBERG - „Amtsmissbrauch und Willkür“ wirft der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schröder Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor. Hintergrund ist die seiner Ansicht nach politisch motivierte Blockade einer Millionen-Investition. Wie berichtet, hatte der Griebnitzsee-Anrainer Alexander Gottschald mit seiner G + G Bauträger GmbH eine Ausschreibung des Sanierungsträgers Potsdam für die maroden Häuser in der Yorckstraße 14/15 gewonnen, kann aber trotz des Höchstgebots nicht kaufen. Die Beschlussvorlage, auf deren Basis die Stadtverordneten das Geschäft genehmigen müssen, ist bereits vor sieben Monaten von der Rathausspitze ohne Begründung aus dem Geschäftsgang genommen worden. Zuvor war im Finanzausschuss festgestellt worden, dass der Kaufinteressent den Uferweg sperrt.

Die Dimension des Falls ist größer als bisher bekannt war. Nach MAZ-Informationen hat Gottschalds Bauträgergesellschaft auch die Ausschreibung für die Häuser Yorckstraße 10 und 11 gewonnen, ohne bisher erwerben zu können. Durch den Nichtvollzug der Geschäfte entgehen dem Sanierungsträger als Treuhänder der Stadt etwa 700 000 Euro Verkaufserlöse, die er eigentlich in Stadterneuerungsmaßnahmen stecken müsste. Die Investitionssumme für die vier Häuser, die im Zuge der Rekonstruktion des kriegszerstörten Barockquartiers in den 50er Jahren errichtet wurden und vielfach noch Ofenheizungen haben, liegt nach Ansicht Schröders, der in der Wohnungsbranche arbeitet, deutlich im Millionen-Euro-Bereich. Der CDU-Fraktionschef sagte, er habe den Oberbürgermeister mehrfach aufgefordert, die Stadtverordneten nicht länger in ihrer Entscheidungsbefugnis zu behindern. Linken-Fraktionschef Hans Jürgen Scharfenberg sagt, man könne den Uferwegskonflikt nicht mit solchen Mitteln lösen. Dem Vernehmen nach ist Jakobs gehalten, im Aufsichtsrat des Sanierungsträgers zur Sache Stellung zu nehmen. Er ist im Urlaub. Sein Büroleiter Wolfgang Hadlich konnte auch gestern keine sachlichen Gründe nennen, aus denen die Vorlage auf Eis liegt. Der Sanierungsträger hatte dem Bauträger hohe Kompetenz in Denkmalpflege und mieterverträglichem Bauen bescheinigt. Der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Grüne) soll den Fall jetzt prüfen. Er ist bekannt als Freund zügiger Verfahren, erklärte aber gestern, der Investor habe „keinen Rechtsanspruch auf einen Verkauf in vorgegebener Frist“. (Von Volkmar Klein - Märkische Allgemeine)