| Bretz fordert Sitz für Potsdam in Fluglärmkommission (PNN 13.10.10) |
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Die Landeshauptstadt sollte in der Fluglärmkommission zum Großflughafen BBI in Schönefeld vertreten sein. Das fordert der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. Er kritisiert vor diesem Hintergrund seine Potsdamer Landtagskollegen von SPD und Linke, Klara Geywitz und Hans-Jürgen Scharfenberg. Beide hätten im Plenum nicht für einen Entschließungsantrag der schwarz-gelben Opposition gestimmt, obwohl dieser Potsdam einen Sitz in der Fluglärmkommission gesichert hätte. Stattdessen hätten Geywitz und Scharfenberg den Antrag ihrer rot-roten Regierungskoalition unterstützt, der nur eine Beteiligung in einem „Diskussionsforum“ bedeute, so Bretz.
Scharfenberg wies den Vorwurf des CDU-Parlamentariers gestern zurück. „Herr Bretz soll sich nicht so wichtig machen“, so Scharfenberg wörtlich. Es bestehe kein Grund zur Sorge, dass Potsdams Interesse im Zusammenhang mit den BBI-Flugrouten nicht ausreichend berücksichtigt würde. „Das hängt nicht zwangsläufig mit einem Platz in der Fluglärmkommission zusammen“, so Scharfenberg. Die SPD-Landtagsabgeordnete Geywitz sagte, „dadurch, dass man CDU-Anträge beschließt, ändert sich die Realität nicht“. In der aktuellen Stunde zum Fluglärm am vergangenen Donnerstag hatte der Landtag mit großer Mehrheit für den rot-roten Antrag gestimmt, wonach ein transparentes Verfahren samt Diskussionsplattform und die Vorlage umfassender Daten gefordert wird. Eine sachliche Lösung müsse das Ziel sein, sagte Geywitz. Sie verwies darauf, dass sie im Landtag und in der Stadtverordnetenversammlung Anfragen zur Interessenvertretung der Landeshauptstadt gestellt habe.
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