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PRESSEMITTEILUNG
27. September 2011

CDU/ANW-Stadtfraktion spricht sich für B-Plan bei Kongsnaes aus

In der gestrigen Fraktionssitzung hat sich die CDU/ANW-Stadtfraktion klar dafür ausgesprochen, auf einen Bebauungsplan bei der Wiederrichtung der Matrosenstation Kongsnaes zu drängen. Die CDU Potsdam begrüßte den Beschluss und unterstützt die Forderungen der CDU/ANW-Stadtfraktion.

„Die CDU Potsdam setzt sich für den Erhalt und den Schutz des Welterbes ein. Die Ausführungen des Investors zur Wiederrichtung der ehemaligen Matrosenstation Kongsnaes überzeugen noch nicht. Nach wie vor können Zweifel an einer möglichen Überdimensionierung nicht ausgeräumt werden. Der Erhalt und der Schutz des Welterbes darf nicht an Potsdam Randgebieten Halt machen. Ein sensibler Umgang mit den Welterbestätten muss gewährleistet sein. Dazu bedarf es eines Bebauungsplanes, der die Vorhaben transparent macht.“, so die CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche.

„Die Einforderung eines Bebauungsplans ist zwingend notwendig, um für Klarheit zu sorgen und im Interesse der Anwohner aber auch im Interesse des Investors zur Lösung zu kommen. Das Verfahren sichert ab, dass alle Details offen gelegt werden. Das umfasst auch ein bislang fehlende Verkehrs- und Lärmkonzept. Die Fraktion wird sich zudem für eine Veränderungssperre für das wasserseitige Grundstück der Schwanenallee aussprechen, so der Vorsitzende der CDU/ANW-Stadtfraktion Michael Schröder. Unser Ziel ist es nicht, die geplante Wiedererrichtung der Matrosenstation und der Ventehalle zu verhindern. Wir sehen es jedoch als problematisch an, wenn die Stadt Kaufverträge mit Investitionsverpflichtungen abschließt, ohne ausreichend das für die Realiserung der Investitionsverpflichtungen erforderliche Baurecht zu schaffen. Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, sollen wir jetzt als Stadtverordnete entscheiden, ob bei einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan der Investor Schadenersatz gegenüber der Stadt geltend macht, oder ob bei Erteilung einer Baugenehmigung ohne Bebauungsplan die Anwohner Schadenersatz geltend machen. Dafür geben wir uns nicht her. Wir wollen Rechtssicherheit für dieses Bauvorhaben.“, so Schröder.