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cdu
22.02.2012 21:56

 

CDU verurteilt Gewalt und deren Verharmlosung durch die Linke in Potsdam PDF Drucken E-Mail
PRESSEMITTEILUNG
30. Dezember 2011

Die Kreisvorsitzende der CDU Potsdam, Katherina Reiche MdB, zur aktuellen Debatte um gewaltsame Proteste gegen die Potsdamer Wohnungssituation.

 

"Demonstrationen sind in einem demokratischen Rechtsstaat ein legitimes Mittel sich Gehör zu verschaffen. Angriffe auf Polizisten, Sachbeschädigungen und Hausbesetzungen jedoch sind Straftaten.


Hohe Mieten und Wohnraumknappheit sind drängende soziale Probleme an deren Lösung die Stadt unter Hochdruck arbeiten muss.


Der Linken-Politiker Scharfenberg versuchte durch seine Aussagen die Straftaten des linksradikalen Milieus zu legitimieren. Er nimmt damit die Gewalttäter in Schutz und befördert damit weitere Eskalation. Für einen Politiker und Landtagsabgeordneten ist dies eine nicht hinnehmbare Position. Die Polizei hat sich verantwortungsbewusst und rechtstreu verhalten. Sie verdient unsere Unterstützung.", so Reiche.

 


 
 

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