| FINANZEN: Griebnitzsee: Kauf des Ufers weiter offen (Märkische Allgemeine 16.02.2010) |
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POTSDAM / BERLIN/POTSDAM - Ein Gespräch im Bundes-Finanzministerium zum Ankauf von Uferflächen am Griebnitzsee ist am Freitag ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Oberbürgermeister Jann Jakobs und Bürgermeister Burkhard Exner (beide SPD) trafen in Berlin auf den Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) und Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU), um ihre Positionen beim ins Stocken geratenen Verkauf der Flächen auszutauschen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wollte der Stadt im November 3,2 Hektar Uferland für rund 2,6 Millionen Euro verkaufen. Potsdam erhofft sich von dem Kauf eine bessere Position im Kampf um einen öffentlichen Uferweg. Doch nachdem einige Uferwegsperrer ein deutlich höheres Kaufangebot vorgelegt hatten, wird nun erneut geprüft. Im Kern geht es um die Frage, ob der Bund zum Höchstpreis verkaufen muss – in diesem Fall kämen die Uferwegsperrer zum Zuge –, oder ob er an andere Körperschaften wie Kommunen zu einem reduzierten, marktüblichen Preis verkaufen darf. Die Stadt sieht ihre Position von der Bundeshaushaltsordnung und einem Verwaltungsleitfaden sowie durch Urteile des Bundesgerichtshofes gedeckt. Das Finanzministerium hingegen fürchtet offenbar beim Verkauf an die Stadt ein Einschreiten des Bundesrechnungshofes, der dem Vernehmen nach von interessierter Seite bereits für die strittige Angelegenheit sensibilisiert wurde. (bos) |
