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cdu
22.05.2012 07:14

 

Katherina Reiche: Jakobs muss Aufsichtsratsvorsitz ruhenlassen PDF Drucken E-Mail
PRESSEMITTEILUNG
26. Mai 2011

Potsdam – Zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Jann Jakobs im gestrigen Hauptausschuss erklärt die CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche MdB:

 

„Offenbar ist sich Oberbürgermeister Jakobs noch immer nicht seines Fehlverhaltens im Umgang mit der Bespitzelungs-Affäre bewusst. Seine im gestrigen Hauptausschuss vorgebrachte Rechtfertigung, er werde auch ‚künftig so handeln‘ , kann nur als Drohung aufgefasst werden. Dies ist umso schwerwiegender, da Herr Jakobs die von den demokratischen Parteien der Stadtverordnetenversammlung erzwungene Ablösung als ‚nicht für notwendig‘ erachtet. Ganz offenbar ist das Rechtsempfinden und der Umgang mit Straftatbeständen bei Herrn Jakobs so schwach ausgebildet, dass er sich von dem in der Bespitzelungs-Affäre zutage getretenen Handeln ‚nicht abbringen lassen will‘. Diese Haltung ist besonders bemerkenswert, da Oberbürgermeister Jakobs mitteilt, er erhalte ‚alle naselang‘ anonyme Schreiben.“

„Der Aufsichtsratsvorsitzende Jakobs muss darum alle Aufsichtsratsmandate solange ruhen lassen, bis alle im Zusammenhang mit der Bespitzelungs-Affäre Paffhausen stehenden Fragen geklärt sind“, fordert Katherina Reiche.

 


 
 

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