| Katherina Reiche: „Nichts geht im Hau-Ruck-Verfahren“ |
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PRESSEMITTEILUNG
31. Mai 2011 Potsdam – Angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt Potsdam ist eine wie auch immer geartete finanzielle, außerplanmäßige Aufwendung für den Klassenerhalt des SV Babelsberg 03 e.V. gegenüber den Bürgern der Stadt nur schwer vermittelbar. Dies umso mehr als Mittel dringend im Sozialen Bereich wie in der Kinderbetreuung fehlen. „Es gibt nichts, was einen Geschenk von 700.000 € rechtfertigen könnte“, erklärte die CDU Kreisvorsitzende Katherina Reiche MdB. „Weder ist das Risiko für die Stadt einzuschätzen, noch herrscht Klarheit über den tatsächlichen Finanzbedarf des Vereins. Nichts geht im Hau-Ruck-Verfahren.“ Die offenkundig auf Missmanagement beruhende Schieflage erfordert eine sorgfältige Prüfung, wofür der Verein das Geld braucht, wie ihre tatsächliche finanzielle Lage ist und ob damit überhaupt das Ziel erreicht werden kann. „Eine außerplanmäßige Aufwendung ist überdies verantwortlich vom Finanzdezernenten der Stadt zu unterzeichnen, wobei im Vorfeld auch die kommunalaufsichtliche Abstimmung für neue freiwillige Aufgaben als abgeschlossen unterstellt wird.“, so Katherina Reiche abschließend. |
