Sie befinden sich auf der Webseite - CDU Potsdam - Reiche/Schröder: „Bürgermeister Exner führt lange Liste des Versagens an“

„Wieder einmal bedurfte es der Korrektur von außen, um den Finanzbeigeordneten Exner zu rechtlich einwandfreiem Handeln zu zwingen. Dass die Kommunalaufsicht des Innenministeriums den Verkauf hätte genehmigen müssen, gehört zum Einmaleins für Finanzbeigeordnete. Mit den zahlreichen unnötigen Prozessen und Gutachten summiert sich der Einsatz von Steuermitteln für die Stadt in eine unerträgliche Höhe, deren Offenlegung Oberbürgermeister Jakobs nach wie vor schuldig bleibt.“ so Reiche und Schröder.

„Oberbürgermeister Jakobs muss seinen Finanzbeigeordneten endlich Einhalt gebieten. Es geht um die Rechtssicherheit für die Bürger.“, so Katherina Reiche.

Michael Schröder fordert von Oberbürgermeister Jakobs, unverzüglich dafür zu sorgen, dass durch das Handeln seiner Verwaltung für die Landeshauptstadt Potsdam kein weiterer Schaden aus dem Verkauf des Grundstücks Bertiniweg entsteht. Seine Fraktion wird einen Dringlichkeitsantrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, den gesamten Verkaufsvorgang einer umfassenden Prüfung zu unterziehen und die Verantwortlichkeiten zu benennen.