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22.05.2012 07:30

 

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Reiche/Schröder: „Oberbürgermeister Jakobs muss endlich handeln!“ PDF Drucken E-Mail
PRESSEMITTEILUNG
24. November 2011

Zur erneuten juristischen Schlappe der Stadt Potsdam in Sachen Bertiniweg fordern die CDU Kreisvorsitzende Katherina Reiche MdB und der Vorsitzende der CDU/ANW-Stadtfraktion Michael Schröder gemeinsam Oberbürgermeister Jakobs umgehend zu einer Offenlegung der in diesem Rechtsstreit bereits entstanden Kosten der juristischen Auseinandersetzung sowie einer Einschätzung der auf die Stadt zukommenden Schadensersatzforderungen auf.
 
„Es geht nicht an, dass der Finanzbeigeordnete Exner weiterhin auf Kosten des Steuerzahlers Belehrungen in juristischen Grundsatzfragen erhält. Das eklatante, wiederholte Versagen muss durch den Oberbürgermeister endlich gestoppt werden. Auch sollte der Oberbürgermeister Jakobs endlich dafür sorgen, dass das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsabläufen erhalten bleibt.“, so Reiche und Schröder.
 
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