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Bewertung im BBI Anflug (PNN 09.12.10) |
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Thursday, 9. December 2010 |
Bundesamt stellt Matrix für Routenbewertung vor
Der Fächer könnte sich über Potsdam entfalten. Flugzeuge, die über dem Stadtgebiet in die verschiedensten Richtungen abbiegen. Das Thema heißt Flugrouten und der dadurch drohende Lärm für die Bewohner – gestern haben Vertreter des Umweltbundesamtes auf Einladung von Katherina Reiche (CDU) in Potsdam die Verfahrensweise vorgestellt, wie sich die Behörde in die Prüfung der Flugrouten einschalten wird. Thomas Myck und Rene Weinandy kündigten dabei an, die zu erwartenden Schallpegel mit einem anderen Verfahren überprüfen zu wollen als es die Deutsche Flugsicherheit macht. Dies könne zu grundsätzlich anderen Bewertungen führen. Die will in den nächsten Monaten drei Varianten vorlegen, wie sie sich den Flugbetrieb am künftigen Hauptstadtflughafen BBI vorstellt
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Zur laufenden Debatte um den Uferweg am Griebnitzsee |
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Wednesday, 8. December 2010 |
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PRESSEMITTEILUNG 08.12.10
Katherina Reiche: „Kauf des Uferweges muss gerechtfertigt und angemessen sein“
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU-Potsdam, Katherina Reiche MdB, begrüßt die in Gang gesetzte Debatte zu den Ausgaben für einen Uferweg am Griebnitzsee. Sie erklärt dazu:
"Eine offene Debatte, ob die von der Stadt geplanten Ausgaben für den Uferweg am Griebnitzsee angemessen sind, war längst überfällig. Potsdam bleibt nach wie vor hoch verschuldet. Für das Jahr 2010 summieren sich die Schulden aus 95,9 Millionen Euro kommunaler Kredite und dem Höchstbetrag an Kassenkrediten von 60 Millionen auf 155,9 Millionen Euro. Das ist eine pro-Kopf-Verschuldung von über 1000 Euro pro Potsdamer.
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Katherina Reiche: „Jakobs ‚Kopf-durch-die-Wand-Politik‘ ist keine Lösung!“ |
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Monday, 6. December 2010 |
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"Der gestern von der Stadt präsentierte Bebauungsplan für den Uferweg am Griebnitzsee zeugt von unverantwortlichem Handeln gegenüber den Bürgern der Stadt. Mit 13 Millionen trägt somit quasi jeder Potsdamer fast 100 Euro auf seinen Schultern, um das durch die Stadt verursachte Problem endlich lösen zu können. (Gerechnet auf 150.00 Einwohnern entspricht die Belastung 86.7 Euro pro Potsdamer.) Es ist unvertretbar, dass eine vier-köpfige Familie somit zum Beispiel mit insgesamt 350 Euro belastet wird.
Zum einen starke finanzielle Einschnitte ankündigen und im nächsten Atemzug satte 13 Millionen an Ausgaben für den Uferweg am Griebnitzsee anzukündigen, zeugt von blanker Konzeptlosigkeit. Angesichts der knappen Kassen, andauernden Verkehrsproblemen, Klimaproblemen und nach wie vor maroden Schulen, fragen sich die Potsdamerinnen und Potsdamer zu recht, wo das Geld für den Bebauungsplan herkommen soll und ob die Ausgaben auch gerechtfertigt sind. Erstaunlich ist zudem, dass die 13 Millionen erst jetzt genannt werden. Vor der Wahl wurde sorgfältig darauf geachtet, keinen Zahlen zu nennen. Es ist fraglich, ob sich der Oberbürgermeister mit seiner ‚Kopf-durch-die-Wand-Politik‘ auf dem richtigen Weg befindet. Diese 13 Millionen könnten bei weitem sinnvoller in der Stadt eingesetzt werden.“, so Katherina Reiche abschließend. |
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Dr. Carmen Klockow: „Potsdam sollte sich jetzt um Stromspar-Check bemühen“ |
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Monday, 6. December 2010 |
„Mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums hat die Caritas den Stromspar-Check ins Leben gerufen. Seit 2008 wurden mit dem Projekt insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen zum sparsamen Umgang mit Strom und Wasser beraten.
Im Rahmen ihrer Klimaschutzstrategie sollte die Stadt Potsdam eine gemeinsame Umsetzung des Projektes mit der Caritas ins Leben rufen. Mit der Beratung zum Stromsparen können die Kosten der Unterkunft deutlich gesenkt und die Haushalte dadurch entlastet werden. Die Beratungen konnten Einsparpotenziale bis zu 100 Euro erzielen. Auch das Einsparen an CO2, das sich Potsdam auf die Fahne geschrieben hat, würde so zusätzlich gestärkt. Der Stromspar-Check wäre ein sinnvoller Beitrag, um Energie zu sparen, das Klima zu schützen und den Geldbeutel gerade von Geringverdienern zu entlasten.
Auch die von der Caritas praktizierte Betreuung des Projekts durch vorab geschulte Langzeitarbeitslose wäre eine sinnvolle Bereicherung für Potsdam. Mit den sogenannten Stromsparhelfern könnten neue Arbeitsplätze in der Stadt geschaffen werden.“ so Dr. Carmen Klockow. |
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Katherina Reiche: Stadtwerke Potsdam sollten mit offenen Karten spielen |
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Tuesday, 30. November 2010 |
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat zum Ziel, die Erneuerbaren Energien marktfähig zu machen und den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu gehen. Mehr Strom aus erneuerbaren Energien am Markt führt im Gegenteil tatsächlich zu sinkenden Börsenpreisen. Dies darf nicht vergessen werden. Der ungeheure Ausbau gerade im Photovoltaikbereich hat jedoch die Absenkung der Förderungen notwendig gemacht, denn die Belastungen ruhen letztlich auf den Schultern der Verbraucher. Die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich gegen die Gesetzesnovellierung im Sommer dieses Jahres gestellt und damit wissentlich in Kauf genommen, dass der Stromverbraucher noch stärker belastet wird. Allen Unkenrufen des Ministerpräsidenten Matthias Platzecks zum Trotz sind weder Arbeitsplätze weggebrochen noch wirtschaftliche Einbußen durch die Absenkung der Solarförderung entstanden, oder noch zu befürchten.
Die Stadtwerke Potsdam verzeichnen nach wie vor Jahresumsätze in Millionenhöhe, dazu sollten sie auch stehen. Im gleichen Atemzug das Stadtwerkefest für das nächste Jahr wiederholt für drei Tage zu planen, lässt an der Offenheit der Stadtwerke gegenüber ihren Kunden umso mehr zweifeln. Zurecht fordern die Kunden mehr Transparenz bei der Finanzierung des jährlich immer imposanter werdenden Festes.“ so Katherina Reiche abschließend.
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Steeven Bretz im Interview (PNN 25.10.10) |
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Monday, 25. October 2010 |
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"Es sollte keinen Blankoscheck geben“ Interview zum geplanten Einkaufzentraum in Drewitz Welches Ergebnis hatte das erste Zusammentreffen der CDU mit Projektplanern und Bürgerinitiative? Es gibt bei uns einen breiten Themen- und Fragenkatalog zu den Drewitz-Center-Plänen. Die Investorenseite hat allerdings deutlich gemacht, dass es angeblich noch keine konkreten Pläne gäbe. Dann wundert mich allerdings, dass der Oberbürgermeister die Pläne bereits begrüßt. Wir haben kontrovers, aber sachlich diskutiert. Und die Anwohner haben ihre Sorgen deutlich zum Ausdruck gebracht. Beispielsweise, dass es zunehmenden Verkehr durch den Ortsteil geben wird.
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