Sie befinden sich auf der Webseite - CDU Potsdam - Standpunkt zur Aktuellen Stunde „Atomkraft - nein danke!

Steeven Bretz erinnerte an den zweiten Teil dieser Überschrift und stellte in seinem Redebeitrag fest, dass sich die rot-rote Landesregierung vor gut einem Jahr verpflichtet habe, zum heutigen Tag „Eckpunkte einer Energiestrategie“ für Brandenburg zu präsentieren. Darin wollte die Landesregierung  u.a. Vorschläge für die Fördermittelvergabe zur Energieeffizienz und -einsparung und für erneuerbare Energiequellen machen.  Auch sollte die Unterstützung innovativer Umwelt- und Energietechniken konkretisiert werden, v.a. die Weiterentwicklung von Techniken zur Energiespeicherung und die bessere Steuerung des Netzausbaus. Doch zum wiederholten Male hat die rot-rote Koalition die Vorlage des Konzeptes verschoben.

„Ganz offensichtlich hat die Landesregierung keine Ideen für ein solches Strategiepapier und eine zukunftsfähige Energieversorgung in Brandenburg, obwohl sie doch genau diese zum Thema der heutigen Veranstaltung machen wollte. Es ist nicht glaubwürdig, nur auf Stimmungsmache zu setzen und selbst nichts vorzuweisen“, sagte Breetz.

Statt Möglichkeiten konkreter Hilfe für die Opfer der japanischen Dreifachkatastrophe in das Zentrum einer Aktuellen Stunde zu stellen, habe die Landesregierung eine populistische Veranstaltung abgehalten, ohne im Geringsten auf eine Unterstützung für Japan einzugehen, kommentierte Fraktionschefin Dr. Saskia Ludwig die Sitzung. „Den Japanern und auch unserer Partnerstadt Saitama dürfte die brandenburgische Debatte befremdlich vorkommen. Von echter Anteilnahme war nichts zu spüren.“