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Barbara Richstein kritisiert das Gebaren von Rathausspitze und Landesregierung im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee

Die Oberbürgermeisterkandidatin Barbara Richstein äußerte sich zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Uferwegstreits am Griebnitzsee. Nach Berichten des Nachrichtenmagazins der Spiegel, hatte die Brandenburger Landesregierung im Jahr 2003 ein Angebot des Bundesfinanzministers abgelehnt, für den Uferweg benötigte Grundstücke unentgeltlich übertragen zu bekommen.

„Die nun vom Spiegel veröffentlichen Vorgänge zeigen erneut deutlich, wie planlos Rathausspitze und Landesregierung im Uferstreit agieren. Erst durch Versäumnisse und Fehleinschätzungen des Oberbürgermeisters und seines Finanzbeigeordneten als auch der Landesregierung, namentlich des Ministers für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, wurde der Uferwegstreit provoziert. Eine vorausschauende Handlungsweise der Rathausspitze hätte das Problem schon im Ansatz beheben können. Die jüngsten Berichte über die versäumte kostenlose Übertragung der Grundstücke belegen wieder einmal sehr deutlich, dass der Uferwegstreit Ergebnis von Fehlern der Landesregierung und Rathausspitze ist.

Die Schuldzuweisungen von Oberbürgermeister und Landesregierung in Richtung Bundesfinanzminister sind nichts anderes, als ein durchschaubarer Versuch, um von eigenen Fehlern abzulenken. Rathausspitze und Landesregierung verfahren im Uferstreit offensichtlich nach dem Prinzip „Täuschen, Tricksen, Tarnen“, um sich bis zur Oberbürgermeisterwahl zu retten. Die vorgeblichen Erinnerungslücken des Ex-Agrarministers und heutigen SPD-Fraktionschefs, Woidke, geben davon beredetes Zeugnis.“, so Barbara Richstein.