| Zur Spendenpraxis der SPD Brandenburg |
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PRESSEMITTEILUNG 3.März 2011 Katherina Reiche fordert umgehende Aufklärung Berlin – Zu dem jetzt bekannt gewordenen Vorgehen der SPD Brandenburg bei einem Spendendinner im Februar 2009 mit dem damaligen Außenminister und heutigem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete, Katherina Reiche MdB: „Der schwere Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz durch die SPD Brandenburg erschüttert das Vertrauen in den Rechtstaat“. Insbesondere der Versuch, gesetzliche Vorschriften zu umgehen, bedarf dringend der Aufklärung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, fordert die brandenburgische CDU- Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche heute in Berlin. Dass der frühere Außenminister und heutige SPD- Fraktionsvorsitzende Steinmeier unter Verwendung von Ministeriumsunterlagen die zwielichtige Spendensammelei für die brandenburgische SPD befördert hat, bedarf gleichfalls der Aufklärung. Der Rechtverstoß liegt auch hier offen zutage. Aus brandenburgischer Sicht ist bemerkenswert, dass nunmehr zum wiederholten Male jemand aus dem engsten Umfeld des Ministerpräsidenten Einblick in sein Verständnis von Recht und Gesetz eröffnet. |
