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22.05.2012 07:41

 

Zur laufenden Debatte um den Uferweg am Griebnitzsee PDF Drucken E-Mail
PRESSEMITTEILUNG 08.12.10
Katherina Reiche: „Kauf des Uferweges muss gerechtfertigt und angemessen sein“

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU-Potsdam, Katherina Reiche MdB, begrüßt die in Gang gesetzte Debatte zu den Ausgaben für einen Uferweg am Griebnitzsee. Sie erklärt dazu:
"Eine offene Debatte, ob die von der Stadt geplanten Ausgaben für den Uferweg am Griebnitzsee angemessen sind, war längst überfällig. Potsdam bleibt nach wie vor hoch verschuldet. Für das Jahr 2010 summieren sich die Schulden aus 95,9 Millionen Euro kommunaler Kredite und dem Höchstbetrag an Kassenkrediten von 60 Millionen auf 155,9 Millionen Euro. Das ist eine pro-Kopf-Verschuldung von über 1000 Euro pro Potsdamer.

 

Für den 2,8 Kilometer langen Uferweg ist nach dem vorgestellten Bebauungsplan mit Ausgaben von mehr als 13 Millionen Euro zu rechnen. Das heißt 1 Meter Weg kostet mehr als 4600 Euro. Die Komplettsanierung einer Grundschule kostet im Vergleich dazu ca. 3,5 Millionenen Euro. Das Land Brandenburg investiert pro Jahr ca. 1,6 Millionen in das Schüler-BAföG. Mit 13 Millionen Euro wären mehr als 7 Jahre des Schüler-BAföGs abgedeckt.
Den Potsdamern muss begründet werden, warum die Stadt, angesichts von hohem Schuldenstand und Ankündigungen des Finanzbeigeordneten Exner, dass die Haushaltslage angespannt bleibt, Millionen in ein Stück Weg investieren will. Angesichts zahlreicher dringlicher und notwendiger politischer Projekte in der Stadt bleibt die Stadtverwaltung der Frage schuldig, ob mehr als 13 Millionen Euro für den Uferweg am Griebnitzsee wirklich gerechtfertigt und angemessen sind.“ so Katherina Reiche abschließend.

 


 
 

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