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CDU-Fraktion fordert Konsequenzen im Fall „Sozialbetrug“ bei der Fraktion Die Linke

Auf der gestrigen Sitzung hat sich die CDU-Stadtfraktion einstimmig zu einer Rücktrittsforderung an die Adresse der Stadtverordneten Jana Schulze ausgesprochen.

Die Anleitung zum Sozialbetrug durch die Mitarbeiterin im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Scharfenberg muss Konsequenzen zur Folge haben.

Mangelndes Unrechtsbewusstsein darf in dieser schwerwiegenden und moralisch unhaltbaren Problematik nicht dazu führen, dass Mandatsträger einfach weitermachen können, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schröder. Arbeitsrechtlich liegt die Verantwortung bei Dr. Scharfenberg als Arbeitgeber.

Auf der anderen Seite steht jedoch die persönliche Entscheidung von Frau Schulze, die unverzüglich den Mandatsverzicht als Stadtverordnete bedeuten sollte, so Forderungen aus der CDU-Fraktion.

„Frau Schulze muss ihre Ämter als Stadtverordnete niederlegen, um weiteren Schaden von der Stadt zu wenden. Es kann nicht angehen, dass sie weiterhin als stellvertretene Vorsitzende im Sozialausschuss agiert. Auch in der Trägerversammlung der PAGA ist sie nicht mehr haltbar“.

Die Stadtverordneten sind die Verpflichtung bei Mandatsaufnahme eingegangen, zum Wohle der Stadt zu arbeiten. Die ehrenamtliche Arbeit aller Stadtverordneten wird durch solche falsch verstandene Sozial-“beratung“ in Mitleidenschaft gezogen.

Wenn ratsuchenden Hartz IV-Empfängern von  politischen Entscheidungsträgern geraten wird, durch kriminelle Handlungen, bestehendes Gesetz zu umgehen und Mehrkosten für die Stadt und dementsprechend auch für alle steuerzahlenden Leistungsträger zu verursachen, ist das mit dem, von den Linken so oft beschworenen Solidaritätsgedanken nicht vereinbar.

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