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22.05.2012 07:42

 

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CDU-Fraktion zur aktuellen Lage Uferwege Griebnitzsee PDF Drucken E-Mail

„Die über 1000 Einsprüche gegen den Bebauungsplan für den Uferweg am Griebnitzsee müssen im Sinne der Sache sehr ernst genommen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz.
Die CDU-Fraktion stellt nochmals klar, dass wir seinerzeit daraufhingewiesen haben, dass der von der Stadt eingeschlagene Weg mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risken verbunden war und ist.
Unsere Befürchtungen scheinen sich nunmehr zu bestätigen.

Zu dem weisen wir darauf hin, dass die CDU-Fraktion als Einzige seinerzeit nicht für den von der Stadt avisierten Weg gestimmt hat. Der Ausgleich zwischen privatrechtlichen Eigentümerinteressen einerseits und öffentlichem Interesse andererseits hätte unsere Meinung nach noch stärker in den Fokus einer Problemlösung genommen werden müssen.
Darüber hinaus scheinen sich auch finanzielle Risiken für die Stadt ergeben zu können.

Im Sinne einer gemeinsamem Sache wird die CDU-Fraktion alle kompromissorientierten Lösungen unterstützen, die einen öffentlichen Uferweg Griebnitzsee dauerhaft sicherstellen.
Dabei gilt es neben privatrechtlichen Interessen auch das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Potsdams zu berücksichtigen.

„Wir hoffen auf die Vernunft und Besonnenheit aller Beteiligten und sind jederzeit für konstruktive Lösungsvorschläge offen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Für Rückfragen stehen ich gerne unter 0176 / 29 22 95 44 zur Verfügung.

Potsdam, den 13.09.06                                                                                                                           

 

 

 

 

 

 
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