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CDU-Stadtfraktion über Verwaltungspläne zur Erneuerung

der Container auf dem Schulcampus Kurfürstenstraße enttäuscht!  

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU – Stadtfraktion:
„Wir haben heute telefonisch aus dem Bereich Schule und Sport der Potsdamer Stadtverwaltung erfahren, dass die Erneuerung der Container auf dem Schulcampus Kurfürstenstraße erst für Februar 2008 geplant ist. Hierzu soll eine entsprechende Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2007 eingebracht werden. Dies ist nach unseren Informationen ein Ergebnis der heutigen Beigeordnetenkonferenz. Die Container werden derzeit durch die Eisenhart-Grundschule und dem hiesigen Hort genutzt.

Dieses Ergebnis ist für unsere Fraktion sehr enttäuschend. So hat die Stadtverwaltung selbst immer wieder auf die unzumutbare Situation in dem Container hingewiesen. Seitens der Stadtverwaltung wurde seinerzeit im Zuge der Umzugsdiskussion der Eisenhartschule sogar als Drohargument vorgetragen, dass die Verlängerung der Betriebserlaubnis für den Hort zur Disposition steht. Vor diesem Hintergrund sind die Verwaltungsabsichten mehr als nur unverständlich. Offenbar misst die Stadtverwaltung ihre eigenen Argumente – je nach Ergebnis – mit sehr unterschiedlichem Maße. Nicht zuletzt die betroffenen Eltern haben immer wieder auf die prekäre Situation – auch der sanitären Einrichtungen – aufmerksam gemacht.

In diesem Zusammenhang muss auf den Workshop vom 22. und 23. Juni 2007 verwiesen werden, der sich intensiv u. a. mit dem Standort Kurfürstenstraße befasst hat. Hier ist nicht nur der Erhalt der Eisenhart-Grundschule am Standort Kurfürstenstraße klar favorisiert, sondern auch die unverzügliche Erneuerung der Container einvernehmlich festgeschrieben worden.

Zudem hat die CDU – Stadtfraktion im Zuge des Haushaltsbeschlusses für 2007 einen Antrag eingebracht, wonach die Stadtverwaltung die Erneuerung der Container im Rahmen des Haushaltsvollzuges für 2007 sicherzustellen hat. Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit beschlossen worden und somit Bestandteil des Haushaltsbeschlusses. Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, gemäß der Beschlussfassung der SVV und ihrer eigenen Argumentation folgend eine zügige Erneuerung der Container noch in diesem Jahr sicherzustellen – auch und gerade für die betroffenen Kinder!“