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CDU-Stadtfraktion: Höhere Pachten für Erholungsgrundstücke sind keineswegs beschlossene Sache!

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtfraktion:

„Mit Verwunderung und Kopfschütteln reagiert die CDU-Stadtfraktion auf öffentliche Äußerungen des Kommunalen Immobilien Service (KIS) hinsichtlich der geplanten Pachterhöhungen für Erholungsgrundstücke. Es kann nicht angehen, dass der KIS Aussagen und Entscheidungen von Oberbürgermeister Jakobs öffentlich relativiert und über zukünftige Abstimmungsergebnisse breit orakelt. So hatte der Oberbürgermeister im letzten Hauptausschuss aufgrund massiver Kritik zugesagt, den Vollzug von Pachterhöhungen einstweilen auszusetzen und zugesichert, im nächsten Hauptausschuss ausführlich zu berichten. Dazu sollen auch Vertreter des KIS eingeladen werden.

Die an die Pächter versandten Änderungskündigungen mit Pachterhöhungen von bis zu 600 Prozent haben bei vielen Pächtern für großen Unmut gesorgt. So kann der KIS kein Interesse an brach liegenden Grundstücken über zu erwartende Kündigungen haben. Auch die Art und Weise des Vorgehens seitens KIS und Stadtverwaltung waren alles andere als kundenfreundlich. So wurden weder die Stadtverordneten, noch der Kleingartenbeirat über diese Absichten informiert. Auch gab es keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der ein solches Vorgehen durch Abstimmung direkt legitimiert hat.

Als souveräne Stadtverordnete verbitten wir uns zudem, dass uns öffentlich erklärt wird, wie wir abzustimmen haben bzw. welche Abstimmungsergebnisse zustande kommen sollen. Mit diesen Äußerungen hat sich der KIS einen Bärendienst erwiesen und das Zustandekommen einer Lösung unnötig erschwert.“