| Kleingartenbeirat muss ernst genommen werden! |
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Veränderungen im B-Plan 109 /Allee nach GleinickeHierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz:„Als klaren Verstoß und gegen die Absprachen und Geschäftsgrundlagen des Kleingartenbeirats wertet die CDU – Stadtfraktion das Vorgehen der Stadtverwaltung bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 109 „Allee nach Glienicke“. Bereits im letzten Jahr haben wir im Kleingartenbeirat begonnen, das neue Kleingartenentwicklungskonzept, welches auch gärtnerisch genutzte Erholungsflächen einschließt, zu beraten. Der Beratungsprozess lief dabei bisher sehr sachlich und fair ab. Parallel dazu hat sich der Kleingartenbeirat auf das zukünftige Vorgehen bei B-Plänen verständigt. So wurde ausdrücklich geregelt, dass der Kleingartenbeirat bereits im Vorfeld mit jedem B-Plan zu befassen ist, der Kleingärten oder Erholungsgrundstücke einschließt. Vor diesem Hintergrund ist es nur sehr schwer nachzuvollziehen, dass trotz dieses einstimmig und klar geregelten Verfahrens der B-Plan Nr. 109 in den Geschäftsgang gegeben wird, ohne Kleingartenbeirat oder auch den Bauausschuss über die tatsächlichen Auswirkungen zu informieren. Diese Tatsache ist umso merkwürdiger, weil der für den B-Plan verantwortliche Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung den Kleingartenbeirat selbst leitet. Diese „Verballhornung“ können wir keinesfalls akzeptieren. So könne es nicht angehen, dass wir als Stadtverordnete vor vollendete Tatsachen gestellt werden und die „versalzende Suppe auch noch auslöffeln dürfen“. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Aussagen und Forderungen der SPD-Stadtfraktion.“ Zusatzinfo: Im Kleingartenbeirat sitzen neben Verwaltung und VGS, Ralf Jäkel (Linke), Mike Schubert (SPD) und Steeven Bretz (CDU). |
