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CDU – Stadtfraktion sieht erheblichen Gesprächsbedarf bei Pachterhöhungen des KIS

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz:
„Die CDU – Stadtfraktion sieht erheblichen Gesprächsbedarf bei den aktuell drastischen Miet- und Pachterhöhungen städtischer Flächen durch den KIS. So mehren sich Beschwerden von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Unmut über das Vorgehen der Stadtverwaltung und des KIS deutlich kundtun. Betroffen sind neben kleineren Erholungsgrundstücken vor allem auch die neuen Ortsteile. Die Erhöhungen machen bis zu 600 Prozent des bisherigen Pacht- und Mietzinses aus. Der neue Pachtzins übersteigt damit nicht selten ein Monatseinkommen. So stehen beispielsweise Rentner vor der Frage, ob sie sich das über Jahre genutzte Grundstück überhaupt noch leisten können. Zudem kommen gerade auch in den neuen Ortsteilen auf Pächter mit großen Flächen erhebliche Belastungen zu. Aber nicht nur die Höhe des neuen Pachtzinses erregt Ärger, sondern auch die seitens des KIS gewählte Verfahrensweise. So haben viele Nutzer sogenannte Formularverträge, die Miet- und Pachterhöhungen ausdrücklich ausschließen. Deshalb wird den Nutzern im typischen Beamtendeutsch mitgeteilt, dass sie nunmehr eine Änderungskündigung erhalten. Der ursprüngliche Pachtvertrag wird somit gekündigt und dem Pächter bleibt die Entscheidung, ob er den neuen Pachtvertrag mit dem drastisch erhöhten Pachtzins abschließt oder nicht. Das ist die Methode „friss oder stirb“.