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Containeraufstellung "Kurfürstencampus" erst Anfang 2008

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU – Stadtfraktion Steeven Bretz:
„Als wir am 25. Juli 2007 telefonisch aus dem Bereich Schule und Sport der Potsdamer Stadtverwaltung erfahren haben, dass die Erneuerung der Container auf dem Schulcampus Kurfürstenstraße erst für Februar 2008 geplant ist, haben wir deutliche Kritik an der durch die Stadtverwaltung gewählten Zeitschiene geübt. So haben wir in unserer damaligen Presseinfo als Gründe angeführt:

 „… dass die Stadtverwaltung selbst immer wieder auf die unzumutbare Situation in dem Container hingewiesen hat. Seitens der Stadtverwaltung wurde seinerzeit im Zuge der Umzugsdiskussion der Eisenhartschule sogar als Drohargument vorgetragen, dass die Verlängerung der Betriebserlaubnis für den Hort zur Disposition steht. Vor diesem Hintergrund sind die Verwaltungsabsichten mehr als nur unverständlich. Offenbar misst die Stadtverwaltung ihre eigenen Argumente – je nach Ergebnis – mit sehr unterschiedlichem Maße. Nicht zuletzt die betroffenen Eltern haben immer wieder auf die prekäre Situation – auch der sanitären Einrichtungen – aufmerksam gemacht.

In diesem Zusammenhang muss auf den Workshop vom 22. und 23. Juni 2007 verwiesen werden, der sich intensiv u. a. mit dem Standort Kurfürstenstraße befasst hat. Hier ist nicht nur der Erhalt der Eisenhart-Grundschule am Standort Kurfürstenstraße klar favorisiert, sondern auch die unverzügliche Erneuerung der Container einvernehmlich festgeschrieben worden.

Zudem hat die CDU – Stadtfraktion im Zuge des Haushaltsbeschlusses für 2007 einen Antrag eingebracht, wonach die Stadtverwaltung die Erneuerung der Container im Rahmen des Haushaltsvollzuges für 2007 sicherzustellen hat. Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit beschlossen worden und somit Bestandteil des Haushaltsbeschlusses. (Auszug Presseinfo vom 25. Juli 2007)“

Im Ergebnis dieser Presseinfo hat die Stadtverwaltung öffentlich erklärt und vollmundig zugesagt, dass die Container noch in diesem Jahr errichtet werden. Diese widersprüchlichen Aussagen haben uns natürlich nicht zufrieden gestellt. Deshalb haben wir am 26. Juli 2007 unverzüglich eine schriftliche Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, deren Antwort uns nunmehr ebenfalls schriftlich vorliegt. Demnach bestätigt die Stadtverwaltung unsere ursprünglichen Informationen, dass die Fertigstellung der Container doch erst für Februar/März 2008 geplant ist. Es bleibt daher bei unserer Kritik! Zudem müssen wir leider feststellen, dass es in der Stadtverwaltung offenbar eine erhebliche Diskrepanz zwischen öffentlich erklärten mündlichen Aussagen und schriftlichen Drucksachen gibt. Jeder sei ein Schelm der Böses dabei denkt – oder wie heißt es in einem Sprichwort: Lügen haben kurze Beine!

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Stadtverwaltung auf, endlich Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen. Im Übrigen erwarten wir als Fraktion, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt werden.“

Steeven Bretz, Fraktionsvorsitzender