Kalte Dusche für Potsdam! - Was also ist schiefgelaufen?

Sprunginnovationsagentur SprinD kommt nicht nach Potsdam

Glückwunsch nach Leipzig! Kalte Dusche für Potsdam! Götz Friederich, Vorsitzender des Wirtschaftsrates der Landeshauptstadt und Kreisvorsitzender der CDU Potsdam zeigt sich enttäuscht angesichts der Entscheidung, den Sitz der Sprunginnovationsagentur SprinD nicht nach Potsdam zu legen. Was ist da passiert?, fragt Friederich, was waren die ausschlaggebenden Gründe, die für Leipzig und gegen Potsdam sprachen? Hier erwarte ich Antworten, so Friederich weiter.

Debatte um den Wiederaufbau der Garnisonkirche

Statement Götz Friederich

Der Oberbürgermeister will einen Vorschlag zum Bau der Potsdamer Garnisonkirche vorlegen sagte er gegenüber PNN und der Märkische Allgemeine und in der heutigen SVV. Ein Ansatz der grundlegend begrüßenswert ist, das Versöhnen und nicht Spalten ist nicht zuletzt die Intention der Stiftung zum 

Wiederaufbau des Gotteshauses und auch die Aufgabe eines Stadtoberhauptes.

Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

Informationen vom 11. September 2019

Die Stadtverordneten haben die 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung iun dieser Wahlperiode bestritten. Die CDU stadtfraktion hatte wieder einige Anträge auf der Tagesordnung. Besonders erfereulich war, dass auf Antrag der CDU-Stadtfraktion mit Mehrheit beschlossen wurde, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird,  den „Stadtführer mit barrierefreien Routen und Hinweisen“ durch barrierefreie Routen aus den Hauptwohngebieten in die Innenstadt zu ergänzen. Der „Stadtführer mit barrierefreien Routen und Hinweisen“ wird gut angenommen und findet eine positive Resonanz. Betroffene Bewohner der LHP beklagen jedoch, dass er ihnen nicht hilft, aus ihrem Wohngebiet z.B. dem Bornstedter Feld mit einem E-Rollstuhl oder die häufig von ältern Menschen genutzten E-Scootern die Innenstadt zu erreichen. Hilfreich wäre es, wenn auch nur eine Route empfohlen werden würde, die mit einem Rollstuhl problemlos befahren werden könnte. Dies wird jetzt angegangen.

Viel Geld, kein Amt: Was bleibt vom Wahlkampf? Unterwegs mit CDU-Kandidat Viehrig

MAZ vom 5. September 2019

Der Potsdamer Clemens Viehrig (CDU) hat sich für seine Kandidatur nicht nur beruflich freistellen lassen, sondern auch eine vierstellige Summe investiert. Gebracht hat es ihm nichts – zumindest kein Mandat im Landtag. Das Geld, das Clemens Viehrig in seinen Wahlkampf gesteckt hat, hätte für ein Auto gereicht. Doch stattdessen bleibt dem CDU-Landtagskandidaten im Wahlkreis „Potsdam I“ nur ein recht einfaches Lastenfahrrad.

Statement des Kreisvorsitzenden Götz Friederich

Landtagswahl 2019

Das Ergebnis der Landtagswahlen stellt die gewählten demokratischen Parteien im neuen Brandenburger Landtag vor eine hohe politische Herausforderung und Verantwortung. Es gilt, eine stabile Regierung für Brandenburg zu bilden. Der CDU Kreisverband Potsdam unterstützt den CDU Landesverband Brandenburg uneingeschränkt, wenn es darum geht, diese Herausforderung und Verantwortung anzunehmen.

Die CDU im Land Brandenburg ist willens, fähig und in der Lage, die Zukunft und die Chancen für Brandenburgs in einer Regierungsbeteiligung mit zu gestalten und neue Impulse zu setzen. Hierfür haben wir uns alle im Wahlkampf eingesetzt,mit unserem Programm und mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten.

Weitere Anwohnerparkplätze in Potsdam-West

PNN vom 4. September 2019

Um die angespannte Parksituation in der Brandenburger Vorstadt und in Potsdam West zu entschärfen, will die Stadt mehr reine Anwohnerparkplätze ausweisen. Das hat das Amt für Verkehrsflächen jetzt auf eine Kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Matthias Finken bekannt gegeben. 

Kein Moratorium für Nutheschlange

PNN vom 28. August 2019

Intensive Diskussionen über die Nutheschlange und den Mietendeckel führten die neun Mitglieder des Bauausschusses am Dienstagabend. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung ländlicher Raum, wie er offiziell heißt, kam zum ersten Mal seit der Kommunalwahl in neuer Zusammensetzung zusammen. Vorsitzender ist Wieland Niekisch (CDU). Als seine Stellvertreterin wurde Saskia Hüneke (Grüne) gewählt, seit vielen Jahren Ausschussmitglied. Ein Überblick über die Debatten. 

Wichtiger Schritt Richtung Tarifbindung

PNN vom 21. August 2019

Die Stadtverordneten haben Oberbürgermeister Schubert mit großer Mehrheit das Mandat erteilt, weiter über eine Rückkehr des städtischen Ernst-von-Bergmann Klinikums (EvB) in den Tarifvertrag zu verhandeln. Klinikchef Steffen Grebner hatte im Vorfeld des Beschlusses die Finanzierbarkeit in Frage gestellt und zugleich bemängelt, dass sich das Land Brandenburg zu wenig an den Investitionen innerhalb des Klinikums beteilige. Diese Forderung hatten die Grünen in einem ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossenem Ergänzungsantrag aufgenommen. Dieser beauftragt den Oberbürgermeister, auch eine Erhöhung der Landeszuschüsse für Investitionen zu fordern. CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig verwies auf die Bundeshauptstadt als Vorbild. „Berlin macht es vor“, so Viehrig. Dort würden 55 Euro pro Einwohner in Krankenhäuser investiert, in Brandenburg nur 40 Euro pro Einwohner.
Die CDU wies den Eindruck zurück, man wolle bei der Rückkehr in den TVöD bremsen. In einem in die Beschlussfassung integrierten Änderungsantrag der Fraktion wird auch ein Datum genannt: Bis Dezember soll Schubert demnach die Ergebnisse der Verhandlungen den Stadtverordneten vorstellen. Zudem sollen demnach im Detail die Auswirkungen auf den Haushalt innerhalb verschiedener Zeithorizonte erläutert werden. 

Linke-Landtagskandidatinnen in der Kritik

PNN vom 19. August 2019

Die Nähe zweier Linke-Landtagskandidatinnen zur als linksextrem eingestuften Roten Hilfe sorgt im Wahlkampf für eine Kontroverse. Anlass sind öffentlich gestellte Fragen des Potsdamer CDU-Vorstandsbeisitzers Wolfgang Geist, der bei der Union den Arbeitskreis für Ordnung und Sicherheit leitet. Geist hat über das Portal abgeordnetenwatch.de verschiedene vornehmlich jüngere Kandidaten gefragt, wie sie es mit der Roten Hilfe halten – darunter Isabelle Vandre und Tina Lange. Beide bewerben sich für die Linke um Direktmandate in Potsdams Mitte und im Norden.

Positionspapier der CDU-Stadtfraktion zum Umwelt- und Klimaschutz

Klimaschutz ja - das Verfahren passt aber nicht

Die CDU Stadtfraktion der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt ausdrücklich das gesellschaftliche Engagement zur Nachhaltigkeit sowie zum Umwelt- und Klimaschutz. Hier ist insbesondere das Engagement der Naturschutz- und Umweltverbände, Jugendbewegungen und engagierten Vereinen zu würdigen. Die Forderungen und Vorstellungen der jeweiligen Gruppierungen und Verbände sowie der antragsstellenden Fraktionen zum Klimanotstand in der Landeshauptstadt Potsdam nimmt die CDU Stadtfraktion sehr ernst. Die Sorge um die Zukunft unserer Erde ist berechtigt.

Für die Glaubwürdigkeit von Politik ist es jedoch von besonderer Bedeutung, dass wir die wichtigen Schritte zum Schutz unseres Klimas bedacht und zielgerichtet verwirklichen. Symbolpolitik hilft bei diesem wichtigen gesellschaftlichem Thema nicht weiter.

IT-Probleme im Potsdamer Rathaus

MAZ vom 5. August 2019

Der Umstieg der Potsdamer Stadtverordneten auf einen papierlosen Sitzungsbetrieb verzögert sich erneut. Geplant war der Komplett-Verzicht auf Papier mit dem Beginn der neuen Wahlperiode. Doch schon die konstituierende Sitzung am 19. Juni musste ganz konventionell mit Stift und Zettel absolviert werden, weil sich die Ausschreibung für Computer und Tablets verzögert hatte, mit denen alle Stadtverordneten ausgestattet werden sollten.

 

Die Hochburgen der Parteien in den Potsdamer Wahlkreisen

PNN vom 27. Mai 2019

Die CDU war am stärksten in der Speicherstadt mit 28,1 Prozent, aber auch in der Berliner Vorstadt, Grube und Groß Glienicke. Im 2014 noch CDU-dominierten Uetz-Paaren – damals 49 Prozent – hingegen wählten diesmal nur elf Prozent christdemokratisch. Wenig überraschen dürfte das schlechte Abschneiden in den Plattenbaugebieten: CDU-Schlusslicht ist Wiesenhof/Bisamkiez mit drei Prozent.

Im Potsdamer Rathaus stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün

PNN vom 27. Mai 2019

 Nach dem überraschenden Ausgang der Kommunalwahl in Potsdam stehen schwierige Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Mehrheit im Stadtparlament für Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an. Am Montag jedenfalls hielten sich alle Seiten bedeckt, bis zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten am 19. Juni sind aber auch noch mehr als drei Wochen Zeit. Als wahrscheinlich gilt allerdings ein rot-rot-grünes Bündnis, schon weil es nach der Wahl eine relativ breite Mehrheit mit 32 von 57 Sitzen hätte. Eine Neuauflage der früheren, Ende 2016 zerbrochenen Kooperation aus SPD, CDU und Grünen käme nur auf 29 Stimmen. 

Das sind Potsdams neue Stadtpolitiker

PNN vom 27. Mai 2019

Auf Platz 4 landet die CDU mit 12,4 Prozent, also 31.979 Stimmen. Die Partei erhält sieben Sitzplätze. Ins Stadtparlament ziehen für die CDU unter anderem Clemens Viehrig, Matthias Finken und Götz Friederich.

Schulen in der Prüfungsphase komplett abgekoppelt. Chaos in der Verwaltung nach dem Verwaltungsumbau des Oberbürgermeisters.

Pressemitteilung von Götz Friederich

„Ich war bestürzt als ich diese Information erhalten habe, insbesondere da viele Prüfungen in diesen Wochen in den Schulen anstehen. Der Verwaltungsumbau des Oberbürgermeisters führt zu gravierenden organisatorischen Problemen, so dass Rechnungen nicht ordnungsgemäß bezahlt wurden. Ich erwarte, dass die Defizite schnellstens beseitigt werden und Aufklärung betrieben wird. Insbesondere da an solchen Verbindungen auch Sicherheitsfragen (Feuer, Unfall, etc.) hängen“, meint der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam Götz Friederich.

Wohlfahrtsverbände fordern einheitliche Elternbeiträge

MAZ vom 6. Mai 2019

Die großen Wohlfahrtsverbände aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark fordern ein neues Kita-Gesetz für Brandenburg in der nächsten Legislaturperiode. AWO, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Paritätischer Wohlfahrtsverbandveröffentlichten am Freitag ein 14-seitiges Thesenpapier mit detaillierten Verbesserungsvorschlägen für die Kindertagesbetreuung im Land. In Brandenburg besuchen etwa 185.000 Kinder eine der 1900 Kitas, hinter denen 750 verschiedene Träger stehen. Bei einer Diskussion der Wohlfahrtsverbände mit Landes- und Kommunalpolitikern am Freitagnachmittag in Potsdam wurde deutlich, wie stark auch die Ansprüche an die Kitas gestiegen sind. „Spielen und basteln genügt nicht mehr“, betonte Regine Thinius vom Landkreis Potsdam-Mittelmark, „es geht um frühkindliche Bildung.“ Matthias Finken, CDU-Fraktionschef im Potsdamer Rat, bezweifelte, dass Kindertagesstätten eine kommunale Aufgabe seien, an der sich ehrenamtliche Lokalpolitiker abarbeiten sollten. Das Land solle dies komplett übernehmen, regte er an, analog zur schulischen Bildung.

Senftleben schließt Koalition mit Woidke aus

PNN vom 4. Mai 2019

Wenn die Union in Brandenburg Ostrock der Band „Karat“ aufspielt, um so Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu begrüßen, müssen sich die Zeiten verändert haben. „Ich liebe diese Stunde“, schallte es aus den Lautsprechern. Ja, so begann am Samstag der CDU–Landesparteitag in Schönefeld, auf dem Oppositionsführer Ingo Senftleben seine Partei darauf einschwor, bei der Landtagswahl am 1. September erstmals nach 29 Jahren die SPD im Land abzulösen. „Wir wollen, wir müssen und wir können stärkste Kraft werden“. In seiner mit stehenden Ovationen bedachten Rede ging der 44-jährige, der SPD–Ministerpräsident Dietmar Woidke ablösen will, aufs Ganze. Er schloss jedwede Koalition der märkischen Union mit von Woidke geführten Sozialdemokraten kategorisch aus. „Mit Dietmar Woidke ist in Brandenburg kein Staat mehr zu machen“, erklärte er. „Wir schließen als Union nach dem 1. September eine Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke aus.“ 

Bouffier: SPD in Brandenburg ist ermattet

MAZ vom 4. Mai 2019

 Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat für die Zeit nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ausgeschlossen. „Mit Dietmar Woidke ist kein Staat zu machen“, sagte Senftleben am Samstag auf dem 34. Landesparteitag der CDU in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Woidke habe nach sechs Jahren an der Regierungsspitze „nichts vorzuweisen, was das Land voran gebracht“ habe, so der CDU-Landeschef. Die gescheiterte Kreisgebietsreform sei nur einer der erfolglosen Alleingänge des Regierungschefs gewesen. „Heute sitzt Woidke wieder allein am Reißbrett und versucht, nebenbei Ministerien zu verschieben“. Diese Politik komme „nicht aus einem Guss“. Woidke „spaltet das Land und die Menschen“, so Senftleben. „Er versteht sein Handwerk einfach nicht. Senftleben grundierte seine Kritik an Woidke mit einer vorausgeschickten Lob an die früheren SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck.

Ausschreibung für Grundschul-Erweiterung geplatzt

PNN vom 3. Mai 2019

Neue Verzögerung bei den Potsdamer Schulbauplänen – diesmal in Fahrland. Dort soll die Regenbogengrundschule eigentlich erweitert werden, damit sie ab Sommer drei erste Klassen aufnehmen kann. Allerdings ist die Ausschreibung für den Rohbau wegen fehlender Bewerber gescheitert und muss nun wiederholt werden, teilte der Kommunale Immobilienservice (Kis) den Stadtverordneten am Dienstagabend im Bildungsausschuss mit. Damit verschiebt sich das gesamte Vorhaben um mindestens ein halbes Jahr, der Anbau wird frühestens im Januar 2020 fertig. Als Ersatz für die nun nicht zur Verfügung stehenden Räume sollen ab Oktober zumindest Container aufgestellt werden, hieß es im Ausschuss. Bildungsdezernentin Noosha Aubel sagte auf PNN-Nachfrage, das Vorgehen sei mit der Schulleitung abgestimmt: Dort habe man kein Problem mit der Verzögerung. Nach der Neuigkeit hatte die auch im Ausschuss sitzende Linken-Landtagskandidatin aus Fahrland, Tina Lange, bei Twitter erklärt, die Stadt sei mit ihrem Wachstum überfordert. Dem widersprach der Ausschussvorsitzende Clemens Viehrig (CDU): „Die Stadt plant und macht doch, aber keiner will.“ Daher sei die Kritik „etwas billig“. Lange erklärte hingegen, insgesamt sei das Thema der zusätzlich nötigen Schulplätze für Fahrland vom Rathaus viel zu spät angegangen worden.

„Alle Stadt- und Ortsteile müssen lebenswert sein“

PNN-Interview vom 2. Mai 2019

Die CDU will sich nach der Wahl unter anderem für eine bessere Bildungsinfrastruktur einsetzen, Unterricht in Containern soll es nicht mehr geben. Für Letzteres mitverantwortlich ist aber auch die frühere Bildungsbeigeordnete Iris Jana Magdowski, die ein CDU-Parteibuch hat. Herr Straube, Sie sind ein Schlingel (lacht)! Dazu jedoch ein Wort: Jeder kann in seinem Umfeld nur so gut arbeiten, wie man ihn lässt und wie der Vorgesetzte, also der Oberbürgermeister, in der Lage ist, das Arbeitsklima und die Zusammenarbeit zu gestalten.

Würden Sie sagen, dass die parteilose Noosha Aubel ihre Sache besser macht? Jetzt müssen wir aber mal zu den Fakten kommen. Für alle Investitionen in den Gebäudebestand ist der Kommunale Immobilienservice, der Kis, zuständig. Und wie schwierig es ist, die tatsächlichen Bedarfe – wir sehen es ja auch im Kitabereich – festzustellen, zeigen uns die immer noch notwendigen ständigen Nachbesserungen.