Kreisverband der CDU Potsdam neu gegliedert.

Mit großer Mehrheit hat der Kreisvorstand der CDU Potsdam die Neugliederung des Kreisverbandes beschlossen. Danach entsprechen die Stadtbezirksverbände künftig den kommunalen Wahlkreisen der Stadt Potsdam. Diese Maßnahme entspricht den Vorgaben der Kreissatzung und setzt einen Beschluss des Kreisparteitages um. „Mit der Neugliederung werden die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtbezirksverbände klarer definiert und damit auch die Kampagnenfähigkeit der CDU erhöht“, freut sich der Kreisvorsitzende Götz Friederich.

Der Beschluss setzt einen Schlusspunkt unter die vorangegangenen parteiinternen Diskussionen um die Auslegung und Umsetzung der Satzung. „Wir haben in den vergangenen Wochen intern sehr konstruktiv diskutiert“, so Friederich weiter. „Umso mehr freue ich mich, dass wir jetzt eine Gestaltungslösung gefunden haben, die allen rechtlichen Anforderungen genügt. Die Einnahme der Neugliederungen wird im I. Quartal des nächsten Jahres erfolgen“, so Friederich abschließend.

Gute Zeiten für Unterhaltspreller in Potsdam

PNN vom 10. November 2019

Für Alleinerziehende ist es eine schwierige Situation, wenn das andere Elternteil nicht mit für das Kind sorgt. In dem Fall wird von der Kommune ein sogenannter Unterhaltsvorschuss gezahlt. Nach Reformen im Bundesgesetz steigt auch in Potsdam die Zahl der Fälle. Zugleich gelingt es dem Jugendamt wegen Personalproblemen derzeit nach PNN-Recherchen nur in geringem Maß, den Vorschuss auf Staatskosten von den säumigen Müttern und Vätern wieder einzutreiben. Darauf hat jetzt der CDU-Oppositionschef Clemens Viehrig hingewiesen.

Hitzige Debatte über RAW-Pläne abgebrochen

PNN vom 8. November 2019

 Der Vorsitzende des Wirtschaftsrats Götz Friederich, der zugleich Potsdams CDU-Parteichef ist, hat Polemik und pauschale Unterstellungen gegen das geplante digitale Innovationzentrum auf dem RAW-Gelände in der Teltower Vorstadt beklagt. Dabei seien gerade große und innovative Wirtschaftsansiedlungen in Potsdam nötig, damit die in der Stadt ausgebildeten Studenten „auch hier bleiben“, sagte Friederich am späten Mittwochabend vor den Stadtverordneten. Anlass war ein kritischer Redebeitrag einer gegen das Projekt gerichteten Anwohnerinitiative. Dagegen verteidigte Isabelle Vandre (Linke) die Kritik gegen das Großprojekt – die Anwohner hätten die Sorge, aus ihrem Kiez gedrängt zu werden. Björn Teuteberg (FDP) forderte danach – es war kurz nach 22 Uhr – den Schluss der Debatte: „Es reicht irgendwann.“ Dem schloss sich eine Mehrheit der Stadtverordneten an. Das wiederum bezeichnete Anja Laabs von Die Andere als „Schweinerei“: Nur weil jemand ins Bett wolle, dürfte so eine Diskussion nicht einfach beendet werden, empörte sie sich.


Die Mitte wird weiblich. Potsdam verzichtet auf historische Straßennamen

Nach heftiger Debatte ist am Mittwochabend die Benennung von Straßen in der neuen Potsdamer Mitte nach drei Frauen beschlossen worden. Der Abstimmung war eine auch für Potsdamer Verhältnisse ungewöhnlich lange und emotionale Debatte vorausgegangen – fast zwei Stunden lang diskutierten die Stadtverordneten darüber, ob die Frauennamen zum Zuge kommen oder die alten Namen wieder zurückkehren sollen. Am Ende fiel das Ergebnis aber eindeutig aus: 31 Stadtverordnete stimmten dafür, 15 dagegen und sieben enthielten sich. Es handele sich um ehrwürdige Straßennamen aus dem 17. und 18. Jahrhundert, argumentierte hingegen CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig. Es gebe in der Potsdamer Mitte noch viele Bereich, die neu entwickelt würden und wo die Namen vergeben werden könnten. Dort könnten es auch ganze Straßen sein und nicht wie hier nur „Stummelstraßenfortsätze“.

Hedy-Lamarr-Platz in Potsdam

CDU-Antrag mit großer Mehrheit beschlossen

Potsdam bekommt einen Hedy-Lamarr-Platz! Mit sehr großer Mehrheit haben die Stadtverordneten dem Antrag der CDU-Stadtfraktion zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird jetzt beauftragt, den in Babelsberg bisher namenlosen Platz zwischen der Gabelung der Straßen „Virchowstraße“ und „Karl-Marx-Straße“ in Hedy-Lamarr-Platz zu benennen. Am 8. November 2019 um 15:00 Uhr wird am Platz anlässlich der Benennung eine Gedenktafel aufgestellt. Kommen Sie vorbei!

Historische Straßennamen werden umbenannt

CDU-Antrag hat keine Mehrheit gefunden

Nach einer knapp 2stündigen Diskussion wurde in der STadtverordnetenversammlung ein Beschluss zu den Straßennamen in der Potsdamer Mitte getroffen. Neben dem Ausgangsantrag der Verwaltung lagen drei Änderungsanträge vor. Die Diskussion hat gezeigt, dass eine wirkliche Einigung im Plenum nicht möglich war. Eine Überweisung in den Haupt- bzw. Kulturausschuss wurde nicht zugestimmt

Am Ende wurden alle Änderungsanträge der Fraktionen (CDU, Grüne, LINKE) abgelehnt und die Verwaltungsvorlage abgestimmt. Die Vorlage erhielt die Mehrheit: 31x JA, 15x NEIN, 7x Enthaltung.

 

 

CDU nun doch gegen Frauennamen für die Potsdamer Mitte

PNN vom 28. Oktober 2019

Seit Wochen wird darüber gestritten, ob die neu entstehenden Straßen in der Potsdamer Mitte den Namen von Frauen tragen sollen. Nun hat die CDU nach einer Fraktionsklausur ihre Position in der Debatte revidiert. Man werde in der Stadtverordnetenversammlung beantragen, die historischen Straßennamen Schloss-, Schwertfeger- sowie Kaiserstraße beizubehalten – das rot-grün-rote Rathausbündnis will zusammen mit etwa der Fraktion Die Andere diese Straßenteile nach den Frauen Anna Zielenziger, Erika Wolf und Anna Flügge benennen.

Kreisverbandskonferenz der CDU Potsdam und Fraktionsklausur der Stadtfraktion

Schwerpunkt: Potsdamer Mitte

Ein sehr konstruktive und mit vielen Zielen versehene Kreisverbandskonferenz sowie Kllausurtagung der Stadtfraktion. Den Fokus hatten wir - neben vielen kommunalpolitischen Themen - v.a. auf die aktuellen Fragestellungen zur Potsdamer Mitte gelegt.

Es gibt wieder eine „Entweder-Oder“-Entscheidung zu den Straßennamen in der Potsdamer Mitte

Die CDU-Stadtfraktion wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragen, den Namen Dr. Erika Wolf – auch aus Respekt vor dem Votum der Familie - nicht für eine Umbenennung der historischen Straßennamen in der Potsdamer Mitte zu verwenden und stattdessen eine andere Straße in der Potsdamer Mitte – bspw. in der Speicherstadt oder am Brauhausberg – dafür vorzusehen. Die CDU-Stadtfraktion appelliert – auch aufgrund der breiten gesellschaftlichen Ablehnung für eine Neu-/Umbenennung -, die alten Straßennamen „Schloßstraße“, „Schwertfegerstraße“ sowie „Kaiserstraße“ beizubehalten. 

 

Kritik an E-Scootern in Potsdam reißt nicht ab

PNN vom 13. Oktober 2019

E-Scooter stören. Zumindest so, wie sie derzeit in der Stadt genutzt werden. Das findet die Potsdamer CDU und fordert deshalb eine Regelung zur Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr und zum Parken der zweirädrigen Gefährte. Mit einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 6. November will der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Viehrig von der Stadtverwaltung prüfen lassen, wie E-Scooter-Fahren „so geregelt werden kann, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht über die Maßen beeinträchtigt werden“.

Stadion am Luftschiffhafen in Potsdam wird saniert

PNN vom 9. Oktober 2019

Das Stadion am Luftschiffhafen in Potsdam-West soll ab Anfang 2020 saniert werden. Momentan werde der Bauantrag bearbeitet, zugleich werde die Detailplanung erarbeitet. Das teilte die Stadtverwaltung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Clemens Viehrig mit. Der Sanierungsstart ist demnach für das erste oder zweite Quartal vorgesehen. Sie soll bis 2021 abgeschlossen werden. Wie berichtet weist das Stadion, das zuletzt 2005 erneuert worden war, große Mängel auf. Sanierungsbedürftig ist etwa die Tartanbahn. Die Stadt war zuletzt von Kosten von bis zu 3,2 Millionen Euro ausgegangen.

Potsdamer Bergmann-Klinikum rutscht wohl ins Minus

PNN vom 4. Oktober 2019

Nach der angekündigten Rückkehr des Klinikums Ernst von Bergmann in den Tarif des öffentlichen Diensts (TVöD) schlittert das kommunale Unternehmen vermutlich ins Minus. Ab nächstem Jahr wird es wohl nur noch sehr eingeschränkt in die Sanierung der teils überalterten Gebäude oder den Kauf neuer Technik investieren können. Daher erhöht das Rathaus den Druck auf das Land, mehr für das Klinikum zu zahlen. So waren sich am Mittwoch die Stadtverordneten einig, dass sich das Land bewegen müsse. „Wir müssen auf die neue Landesregierung hoffen“, sagte CDU-Kreischef Götz Friederich.

Mehrheit für Schulcampus an der Waldstadt

PNN vom 2. Oktober 2019

Für die seit Jahren umstrittenen Planungen zum Schulcampus am Rand der Waldstadt steht ein neuer Kompromiss. Dieser hält am ursprünglichen Kernvorhaben fest, nahe des Bahnhofs Rehbrücke eine Gesamtschule, eine Förderschule, eine Kita und wettkampftaugliche Sportanlagen zu errichten, dafür aber einen Teil des dort vorhandenen Kiefernwaldes abzuholzen. Dafür soll aber beim Bauvorhaben an sich ökologisch nachgebessert werden. Dieses Gesamtvorhaben ist am Dienstagabend, trotz anhaltender Kritik einer Anwohnerinitiative, im Bildungsausschuss mit klarer Mehrheit angenommen worden. Dafür stimmten SPD, Grüne, Linke und CDU. Die Andere stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Damit scheint auch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 6. November als sicher.

Wir brauchen mehr Akzeptanz für die Regeln im Park.

Wir dürfen die einzigartige Parklandschaft nicht achtlos hergeben!

Ich unterstütze den Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg in seinen Bestrebungen, wieder mehr Akzeptanz für die Regeln im Park einzufordern. Wir dürfen die einzigartige Parklandschaft nicht achtlos hergeben. Zur Regeneration muss zwischen Gotischer Bibliothek und Marmorpalais das Baden sowie die Nutzung der Wiesen sofort unterbunden werden. Dies muss/sollte auch kontrolliert werden. Nur wenn wir alle unseren Teil dazu beitragen, werden auch nächste Generationen diese Parklandschaft in ihrer Einzigartigkeit erleben können. Vielleicht sollten wir den Schutz von Park-/Grünanlagen auch als Teil der aktuellen FfF-Bewegung verstehen. In den Forderungen von FfF-Brandenburg (Punkt 5 Ökosysteme) lassen sich viele Parallelen zur Parklandschaft ziehen.

 

Kalte Dusche für Potsdam! - Was also ist schiefgelaufen?

Sprunginnovationsagentur SprinD kommt nicht nach Potsdam

Glückwunsch nach Leipzig! Kalte Dusche für Potsdam! Götz Friederich, Vorsitzender des Wirtschaftsrates der Landeshauptstadt und Kreisvorsitzender der CDU Potsdam zeigt sich enttäuscht angesichts der Entscheidung, den Sitz der Sprunginnovationsagentur SprinD nicht nach Potsdam zu legen. Was ist da passiert?, fragt Friederich, was waren die ausschlaggebenden Gründe, die für Leipzig und gegen Potsdam sprachen? Hier erwarte ich Antworten, so Friederich weiter.

Debatte um den Wiederaufbau der Garnisonkirche

Statement Götz Friederich

Der Oberbürgermeister will einen Vorschlag zum Bau der Potsdamer Garnisonkirche vorlegen sagte er gegenüber PNN und der Märkische Allgemeine und in der heutigen SVV. Ein Ansatz der grundlegend begrüßenswert ist, das Versöhnen und nicht Spalten ist nicht zuletzt die Intention der Stiftung zum 

Wiederaufbau des Gotteshauses und auch die Aufgabe eines Stadtoberhauptes.

Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

Informationen vom 11. September 2019

Die Stadtverordneten haben die 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung iun dieser Wahlperiode bestritten. Die CDU stadtfraktion hatte wieder einige Anträge auf der Tagesordnung. Besonders erfereulich war, dass auf Antrag der CDU-Stadtfraktion mit Mehrheit beschlossen wurde, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird,  den „Stadtführer mit barrierefreien Routen und Hinweisen“ durch barrierefreie Routen aus den Hauptwohngebieten in die Innenstadt zu ergänzen. Der „Stadtführer mit barrierefreien Routen und Hinweisen“ wird gut angenommen und findet eine positive Resonanz. Betroffene Bewohner der LHP beklagen jedoch, dass er ihnen nicht hilft, aus ihrem Wohngebiet z.B. dem Bornstedter Feld mit einem E-Rollstuhl oder die häufig von ältern Menschen genutzten E-Scootern die Innenstadt zu erreichen. Hilfreich wäre es, wenn auch nur eine Route empfohlen werden würde, die mit einem Rollstuhl problemlos befahren werden könnte. Dies wird jetzt angegangen.

Viel Geld, kein Amt: Was bleibt vom Wahlkampf? Unterwegs mit CDU-Kandidat Viehrig

MAZ vom 5. September 2019

Der Potsdamer Clemens Viehrig (CDU) hat sich für seine Kandidatur nicht nur beruflich freistellen lassen, sondern auch eine vierstellige Summe investiert. Gebracht hat es ihm nichts – zumindest kein Mandat im Landtag. Das Geld, das Clemens Viehrig in seinen Wahlkampf gesteckt hat, hätte für ein Auto gereicht. Doch stattdessen bleibt dem CDU-Landtagskandidaten im Wahlkreis „Potsdam I“ nur ein recht einfaches Lastenfahrrad.

Statement des Kreisvorsitzenden Götz Friederich

Landtagswahl 2019

Das Ergebnis der Landtagswahlen stellt die gewählten demokratischen Parteien im neuen Brandenburger Landtag vor eine hohe politische Herausforderung und Verantwortung. Es gilt, eine stabile Regierung für Brandenburg zu bilden. Der CDU Kreisverband Potsdam unterstützt den CDU Landesverband Brandenburg uneingeschränkt, wenn es darum geht, diese Herausforderung und Verantwortung anzunehmen.

Die CDU im Land Brandenburg ist willens, fähig und in der Lage, die Zukunft und die Chancen für Brandenburgs in einer Regierungsbeteiligung mit zu gestalten und neue Impulse zu setzen. Hierfür haben wir uns alle im Wahlkampf eingesetzt,mit unserem Programm und mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten.

Weitere Anwohnerparkplätze in Potsdam-West

PNN vom 4. September 2019

Um die angespannte Parksituation in der Brandenburger Vorstadt und in Potsdam West zu entschärfen, will die Stadt mehr reine Anwohnerparkplätze ausweisen. Das hat das Amt für Verkehrsflächen jetzt auf eine Kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Matthias Finken bekannt gegeben. 

Kein Moratorium für Nutheschlange

PNN vom 28. August 2019

Intensive Diskussionen über die Nutheschlange und den Mietendeckel führten die neun Mitglieder des Bauausschusses am Dienstagabend. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung ländlicher Raum, wie er offiziell heißt, kam zum ersten Mal seit der Kommunalwahl in neuer Zusammensetzung zusammen. Vorsitzender ist Wieland Niekisch (CDU). Als seine Stellvertreterin wurde Saskia Hüneke (Grüne) gewählt, seit vielen Jahren Ausschussmitglied. Ein Überblick über die Debatten.