Wohlfahrtsverbände fordern einheitliche Elternbeiträge

MAZ vom 6. Mai 2019

Die großen Wohlfahrtsverbände aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark fordern ein neues Kita-Gesetz für Brandenburg in der nächsten Legislaturperiode. AWO, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Paritätischer Wohlfahrtsverbandveröffentlichten am Freitag ein 14-seitiges Thesenpapier mit detaillierten Verbesserungsvorschlägen für die Kindertagesbetreuung im Land. In Brandenburg besuchen etwa 185.000 Kinder eine der 1900 Kitas, hinter denen 750 verschiedene Träger stehen. Bei einer Diskussion der Wohlfahrtsverbände mit Landes- und Kommunalpolitikern am Freitagnachmittag in Potsdam wurde deutlich, wie stark auch die Ansprüche an die Kitas gestiegen sind. „Spielen und basteln genügt nicht mehr“, betonte Regine Thinius vom Landkreis Potsdam-Mittelmark, „es geht um frühkindliche Bildung.“ Matthias Finken, CDU-Fraktionschef im Potsdamer Rat, bezweifelte, dass Kindertagesstätten eine kommunale Aufgabe seien, an der sich ehrenamtliche Lokalpolitiker abarbeiten sollten. Das Land solle dies komplett übernehmen, regte er an, analog zur schulischen Bildung.

Senftleben schließt Koalition mit Woidke aus

PNN vom 4. Mai 2019

Wenn die Union in Brandenburg Ostrock der Band „Karat“ aufspielt, um so Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu begrüßen, müssen sich die Zeiten verändert haben. „Ich liebe diese Stunde“, schallte es aus den Lautsprechern. Ja, so begann am Samstag der CDU–Landesparteitag in Schönefeld, auf dem Oppositionsführer Ingo Senftleben seine Partei darauf einschwor, bei der Landtagswahl am 1. September erstmals nach 29 Jahren die SPD im Land abzulösen. „Wir wollen, wir müssen und wir können stärkste Kraft werden“. In seiner mit stehenden Ovationen bedachten Rede ging der 44-jährige, der SPD–Ministerpräsident Dietmar Woidke ablösen will, aufs Ganze. Er schloss jedwede Koalition der märkischen Union mit von Woidke geführten Sozialdemokraten kategorisch aus. „Mit Dietmar Woidke ist in Brandenburg kein Staat mehr zu machen“, erklärte er. „Wir schließen als Union nach dem 1. September eine Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke aus.“ 

Bouffier: SPD in Brandenburg ist ermattet

MAZ vom 4. Mai 2019

 Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat für die Zeit nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ausgeschlossen. „Mit Dietmar Woidke ist kein Staat zu machen“, sagte Senftleben am Samstag auf dem 34. Landesparteitag der CDU in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Woidke habe nach sechs Jahren an der Regierungsspitze „nichts vorzuweisen, was das Land voran gebracht“ habe, so der CDU-Landeschef. Die gescheiterte Kreisgebietsreform sei nur einer der erfolglosen Alleingänge des Regierungschefs gewesen. „Heute sitzt Woidke wieder allein am Reißbrett und versucht, nebenbei Ministerien zu verschieben“. Diese Politik komme „nicht aus einem Guss“. Woidke „spaltet das Land und die Menschen“, so Senftleben. „Er versteht sein Handwerk einfach nicht. Senftleben grundierte seine Kritik an Woidke mit einer vorausgeschickten Lob an die früheren SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck.

Ausschreibung für Grundschul-Erweiterung geplatzt

PNN vom 3. Mai 2019

Neue Verzögerung bei den Potsdamer Schulbauplänen – diesmal in Fahrland. Dort soll die Regenbogengrundschule eigentlich erweitert werden, damit sie ab Sommer drei erste Klassen aufnehmen kann. Allerdings ist die Ausschreibung für den Rohbau wegen fehlender Bewerber gescheitert und muss nun wiederholt werden, teilte der Kommunale Immobilienservice (Kis) den Stadtverordneten am Dienstagabend im Bildungsausschuss mit. Damit verschiebt sich das gesamte Vorhaben um mindestens ein halbes Jahr, der Anbau wird frühestens im Januar 2020 fertig. Als Ersatz für die nun nicht zur Verfügung stehenden Räume sollen ab Oktober zumindest Container aufgestellt werden, hieß es im Ausschuss. Bildungsdezernentin Noosha Aubel sagte auf PNN-Nachfrage, das Vorgehen sei mit der Schulleitung abgestimmt: Dort habe man kein Problem mit der Verzögerung. Nach der Neuigkeit hatte die auch im Ausschuss sitzende Linken-Landtagskandidatin aus Fahrland, Tina Lange, bei Twitter erklärt, die Stadt sei mit ihrem Wachstum überfordert. Dem widersprach der Ausschussvorsitzende Clemens Viehrig (CDU): „Die Stadt plant und macht doch, aber keiner will.“ Daher sei die Kritik „etwas billig“. Lange erklärte hingegen, insgesamt sei das Thema der zusätzlich nötigen Schulplätze für Fahrland vom Rathaus viel zu spät angegangen worden.

„Alle Stadt- und Ortsteile müssen lebenswert sein“

PNN-Interview vom 2. Mai 2019

Die CDU will sich nach der Wahl unter anderem für eine bessere Bildungsinfrastruktur einsetzen, Unterricht in Containern soll es nicht mehr geben. Für Letzteres mitverantwortlich ist aber auch die frühere Bildungsbeigeordnete Iris Jana Magdowski, die ein CDU-Parteibuch hat. Herr Straube, Sie sind ein Schlingel (lacht)! Dazu jedoch ein Wort: Jeder kann in seinem Umfeld nur so gut arbeiten, wie man ihn lässt und wie der Vorgesetzte, also der Oberbürgermeister, in der Lage ist, das Arbeitsklima und die Zusammenarbeit zu gestalten.

Würden Sie sagen, dass die parteilose Noosha Aubel ihre Sache besser macht? Jetzt müssen wir aber mal zu den Fakten kommen. Für alle Investitionen in den Gebäudebestand ist der Kommunale Immobilienservice, der Kis, zuständig. Und wie schwierig es ist, die tatsächlichen Bedarfe – wir sehen es ja auch im Kitabereich – festzustellen, zeigen uns die immer noch notwendigen ständigen Nachbesserungen. 

"Ein wahres Armutszeugnis, was sich hier bietet" - CDU bietet Hilfe an, um die Krisenpunkte der Stadt in den Griff zu bekommen.

Pressemitteilung von Götz Friederich

 "Ich bleibe dabei, Potsdam - und ich ergänze: auch Brandenburg - werden unter Wert regiert, man sehe sich nur einmal den Hauptbahnhof in der Landeshauptstadt an", so Götz Friederich, Kreisvorsitzender der CDU in Potsdam. Menschen, die Potsdam besuchen und umweltverträglich mit dem ÖPNV von Berlin nach Potsdam reisen, werden, sobald sie in der Landeshauptstadt angekommen sind, erst einmal mit Kriminalität begrüßt. Aufzug oder Rolltreppe, um dann mit dem Kinderwagen nach draußen zu kommen: Fehlanzeige. Leider beide defekt. "Ein wahres Armutszeugnis, was sich hier bietet, Bürger - und Bürgerinnennähe sehen anders aus", so Friederich weiter. Erst als Steven Bretz, MdL (CDU), die Landesregierung durch eine parlamentarische Anfrage zwang, über die Situation am Hauptbahnhof Auskunft zu geben, reagierte man überhaupt. Vorher wurde das Problem Hauptbahnhof schlicht und einfach, wie es der Oberbürgermeister in solchen Fällen immer gern tut, weggelächelt.

 

CDU-Laufteam beim RBB-Lauf

#GemeinsamSicherBesser

14,065 Kilometer galt es, beim RBB-Drittelmarathon zu absolvieren. Unsere Babelsberger Spitzenkandidatin, Tanja Mutschischk, und der Innenstadt Spitzenkandidat, Clemens Viehrig, sowie weitere Mitglieder hatten sich Ihre Laufschuhe geschnürt, um die CDU Potsdam auf der Strecke zu vertreten. Heute wurde sich auf das Laufen konzentriert und die Gespräche durch das Unterstützerteam geführt. Danke an die Mitglieder der CDU Babelsberg, Junge Union Potsdam und des CDU Stadtbezirksverband Potsdam Innenstadt für die Unterstützung an der Laufstrecke. Ihr wart alle Spitze!!!

Leichter Rückgang bei der Gewerbesteuer

PNN vom 24. April 2019

Nach dem Rekordjahr 2017 sind Potsdams Einnahmen aus der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Nach Abzug der Umlage, die die Kommune an das Land abführen muss, blieben unterm Strich gut 96,7 Millionen Euro. Das teilte das Rathaus auf eine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Clemens Viehrig mit. Keine Auskunft erteilte das Rathaus auf Viehrigs Frage, ob und wie die Stadt versucht hat, die Abwanderung der Zentrale des Energielieferanten Erdgas Mark Brandenburg (EMB) nach Michendorf zu verhindern. Mit Verweis auf das Steuergeheimnis könnten zu Einzelfällen keine Angaben gemacht werden, hieß es. Die EMB will wie berichtet Anfang 2020 ihren Firmensitz von Babelsberg nach Michendorf verlagern. Das Unternehmen hat rund 130.000 Kunden. 

IT-Experten müssen sich per Brief bewerben

PNN vom 23. April 2019

Noch immer sind eine Reihe von IT-Stellen in der Potsdamer Stadtverwaltung unbesetzt – obwohl diese zum Teil bereits mehrfach ausgeschrieben wurden. Das geht aus eine Antwort der Verwaltung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Clemens Viehrig hervor. Für zwei Stellen als Sachbearbeiter Systemadministration gab es demnach bereits vier Ausschreibungsverfahren – ohne Ergebnis. Und das, obwohl die Stadt eine mögliche IT-Zulage von bis zu 1000 Euro brutto monatlich zusätzlich zum Gehalt zahlt. Von drei ausgeschriebenen Stellen für IT-Projektleiter wurde nur eine besetzt. Zwei weitere Posten, ebenfalls seit längerer Zeit vakant, für den IT-Aufbau in Schulen, sollen nun laut der Antwort Werkstudenten eingesetzt werden. Insgesamt läuft laut einer Tabelle in dem Dokument für 13 Stellen derzeit ein Besetzungsverfahren. Für drei davon werden auch Headhunter eingesetzt.

Ministeriumsumzug weder neu noch innovativ. Innovative Infrastrukturprojekte zielführender.

Pressestatement Götz Friederich

„Anstatt Potentiale in den Regionen von Grund auf zu entwickeln und voran zu treiben, versucht die Landesregierung nun, durch einen teuren und aufwändigen Umzug eines Ministeriums die Löcher der eigenen Versäumnisse zu stopfen. Etwas Neues oder Innovatives wird dadurch nicht geschaffen. Es kostet letztlich nur das Geld der Brandenburger Bevölkerung. Geld, welches viel sinnvoller in innovative Infrastrukturprojekte gesteckt werden könnte, zum Beispiel in den Regionen Brandenburgs“, meint Götz Friederich, Kreisvorsitzender der CDU Potsdam.

Polizeibeirat kritisiert Schubert für Kriminalität am Hauptbahnhof

PNN vom 16. April 2019

Der Polizeibeirat West wirft Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Umgang mit der Situation am Hauptbahnhof Versäumnisse vor. Wolfgang Geist, Beiratsvorsitzender und CDU-Kreisvorstandsmitglied, wirft Schubert in diesem Zusammenhang „Desinteresse“ und „Unwillen“ vor. Beim Polizeibeirat handelt es sich um ein Gremium, das als Bindeglied zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Polizei dienen soll. Geist verwies in einer Mitteilung am Montag auf eine Befragung Schuberts zu dem Thema in der CDU-Fraktion Ende März. Schubert habe die Lage dabei „umfassend“ verharmlost. Bürger seien „ab und zu zu ängstlich“, auch werde „zuviel aufgebauscht“, habe er erklärt. Dazu Geist: „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sind grundlegende Aufgaben der Verwaltung.“ Schubert hatte im März eine erste Sicherheitskonferenz zum Bahnhof einberufen und mehr Streifen von Polizei und Ordnungsamt angekündigt.

Potsdam braucht ein neues Bad

PNN vom 15. April 2019

Die Stadt Potsdam wird wegen ihres anhaltenden Bevölkerungswachstums in absehbarer Zeit ein neues Schwimmbad im Norden benötigen. Das hat das Rathaus am Montag in einer Mitteilungsvorlage für die Stadtverordneten offiziell eingeräumt, nachdem man sich bisher stets gegen ein weiteres Bad positioniert hat. Matthias Finken dazu: Die Position der Sportverwaltung und der Bäderlandschaft sind nur zu begrüßen. Die Stadt wird insgesamt profitieren. Weniger Verkehr in die Innenstadt, Aufwertung der Orts- und Stadtteile im Norden. Mehr Lebensqualität. Das hartnäckige "Dranbleiben" hat sich gelohnt. 

Gibt es bald wieder frisch gekochte Mahlzeiten an Potsdams Schulen?

MAZ vom 15. April 2019

Die Bildungspolitiker der Stadt stehen der Idee, dass an den Potsdamer Schulen wieder selbst gekocht werden könnte, offen gegenüber. Bei der Podiumsdiskussion zur Zukunft der Bildungspolitik, die der Kreiselternratam Donnerstagabend in der Voltaire-Schule organisierte, äußerten sich Vertreter aller Stadtfraktionen und von der FDP zum Thema. Der CDU-Mann Clemens Viehrig hofft auf gute Impulse vom frisch durch seine Partei installierten Ernährungsrat der Stadt für eine solche Idee.

Innenminister nennt Potsdamer Hauptbahnhof „Kriminalitätsbrennpunkt“

PNN vom 15. April 2019

Brandenburgs Landesregierung stuft den Potsdamer Hauptbahnhof als „Kriminalitätsbrennpunkt“ ein. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Darin schreibt Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD): „Der Hauptbahnhof Potsdam wurde als Kriminalitätsbrennpunkt im Bereich der Polizeiinspektion Potsdam erkannt.“ Der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) sagte den PNN: „Insbesondere die Zunahme der Rohheitsdelikte ist eine Entwicklung, die mit Sorge erfüllen muss.“ Das Centermanagement der Bahnhofspassagen sei zwar äußerst bemüht, die Probleme vor Ort zu lösen. „Aber für die Innere Sicherheit ist nun mal der Staat zuständig, da darf es kein Zurückweichen geben“, sagte Bretz. So habe etwa Oberbürgermeister Schubert der Sicherheit rund um den Hauptbahnhof zu lange zu wenig Bedeutung beigemessen. Unter anderem forderte der CDU-Politiker eine deutliche Ausweitung der sichtbaren Polizeipräsenz. „Das erwarten die Leute.“

Startschuss für den Hochbau

PNN vom 17. Februar 2019

Der Sprecher der Stiftung Garnisonkirche, Wieland Eschenburg, wollte am Samstag einen entsprechenden Bericht der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" weder dementieren noch bestätigen. Es sei zu diesem Anlass keine öffentliche Veranstaltung geplant, sagte er jedoch. "Das geht unter anderem aus Gründen der Versicherung nicht." Die Stiftung werde aber über den Fortgang der Arbeiten informieren.

Finken verteidigt Werbung für die Bundeswehr

PNN vom 30. Dezember 2018

In die Debatte um die Bundeswehr-Werbung auf einer Potsdamer Straßenbahn hat sich jetzt auch der Chef der CDU/ANW-Fraktion, Matthias Finken, eingeschaltet. Die Bundeswehr sei ein wichtiger Bestandteil des Staates, sagte Finken. Das politische System in Deutschland sei laut Bundesverfassungsgericht eine streitbare und wehrhafte Demokratie. „Dazu gehört auch das Recht zu verteidigen, die Bundeswehr selbst zu kritisieren und infrage zu stellen“, sagte der Fraktionschef. Jeder, der sich dafür einsetze, verdiene Respekt. „Für diesen Dienst an der Gemeinschaft öffentlich zu werben muss selbstverständlich sein.“ 

Wirtschaftsrat unterstützt RAW-Pläne in Potsdam

PNN vom 29. Dezember 2018

Aus der Potsdamer Wirtschaft kommt immer mehr Unterstützung für das geplante Digitalzentrum auf dem früheren RAW-Gelände nahe dem Hauptbahnhof. Der Vorsitzende des beratend tätigen Wirtschaftsrats, Götz Friederich, sagte nach einem Gespräch mit dem Investor, er teile die Bedenken zur Größe des Baus nicht. Zudem trete dieser Punkt in den Hintergrund angesichts der Investitionen in die dortige Brache, was auch dem regionalen Handwerk zusätzliche Aufträge bescheren werde: „Das ist proaktive Arbeitsmarktpolitik.“ Mit dem Zentrum gebe es auch für in Potsdam ausgebildete Studenten einen wichtigen Anreiz, in der Stadt zu bleiben und hier zu arbeiten, so Friederich.

Lokschuppen in Babelsberg wird bald saniert

PNN vom 26. Dezember 2018

Die Sanierung und der Umbau des seit Jahren leestehenden Babelsberger Lokschuppens soll in der ersten Hälfte des kommenden Jahres beginnen. Das hat die Wirtschaftsförderung im Rathaus jetzt unter Berufung auf den Investor bekannt gegeben, Anlass war eine Anfrage des CDU/ANW-Stadtverordneten und Landtagskandidaten Clemens Viehrig.

Schulcomputer in Potsdam bleiben ohne Anschluss

PNN vom 13. Dezember 2018

Die Personalknappheit im Potsdamer Rathaus betrifft jetzt auch Schulen, an denen dutzende neue Rechner über Monate hinweg nicht angeschlossen werden können. Das wurde am Dienstagabend im Bildungsausschuss der Stadtverordneten deutlich. Das Gremium tagte in der Pestalozza-Grundschule in Groß Glienicke. Deren Schulleiterin berichtete, dass zwar neue Technik geliefert wurde, aber im Rathaus kein Personal vorhanden ist, welches diese anschließt. „Ich bin erschüttert, dass wir dies nicht in den Griff bekommen“, sagte Ausschusschef Clemens Viehrig (CDU/ANW) nach der Sitzung.

Wäldchen in Babelsberg soll bleiben

PNN vom 6. Dezember 2018

Allerdings hat der CDU/ANW-Stadtverordnete und Sportausschussvorsitzende Clemens Viehrig, der den Vorstoß und nun auch den Rückzug mitverantwortete, nun eine andere Idee: Das Wäldchen könnte zu einem Stadtwald entwickelt werden, also etwa mit einem Fitnesspfad oder Sportgeräten versehen werden. Dazu werde es im Januar einen entsprechenden Vorstoß geben, kündigte er gegenüber den PNN an. Zudem soll die Verwaltung im kommenden September der dann neu gewählten Stadtverordnetenversammlung vorstellen, wo noch Sportplatzstandorte möglich wären, fordert Viehrig – das sei im Sportentwicklungsplan so vorgesehen.