Land finanziert längere Kita-Betreuung nicht

PNN vom 31. Januar 2018

Kindertagesstätten bekommen nicht mehr Personal, um längere Betreuungszeiten abzudecken. Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch mit der Mehrheit von Rot-Rot einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU und Grünen abgelehnt. Die Opposition stützte sich bei ihrem Vorschlag unter anderem auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die für Potsdamer Kitas eine Finanzierungslücke berechnet hatte. Demnach ist der gesetzliche Personalschlüssel nur bei einer Betreuung von siebeneinhalb Stunden täglich finanziert.

CDU: Sieben Millionen Euro mehr ausgeben

PNN vom 30. Januar 2018

Mehr Geld für die Digitalisierung und Grundstücke: In der Debatte zum Doppelhaushalt für 2018/2019 stellt die CDU/ANW-Fraktion erhebliche Nachforderungen, die sich auf mehr als 6,3 Millionen Euro summieren. Allein zwei Millionen Euro sollen zusätzlich für die Digitalisierung, vor allem im Bereich der Stadtverwaltung, ausgegeben werden. Bisher hatte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) dafür rund 6,5 Millionen Euro geplant.

CDU setzt Digitalisierung auf die Agenda

MAZ vom 30. Januar 2018

Elf Anträge mit einem Gesamtvolumen von fast 6,2 Millionen Euro betreffen die Haushaltssatzung, weitere fünf haushaltsbegleitende Anträge hätten bis auf eine Ausnahme nur indirekten Einfluss auf die Haushaltsplanung. Für den digitalen Auftritt der Stadt, darunter eine Potsdam-App, sollen 2 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bislang gibt es laut CDU keine Position im Haushalt dafür. Weitere 60 000 Euro sollen für eine zusätzliche Personalstelle für die digitale Entwicklung bereit gestellt werden.

Rathaus-Mitarbeiter pro Jahr sechs Wochen krank

PNN vom 30. Januar 2018

Genau 31,6 Tage pro Jahr fällt jeder Mitarbeiter der Potsdamer Stadtverwaltung im Durchschnitt wegen Krankheit aus – also sechs Arbeitswochen. Das hat ein Stadtsprecher am Montag auf PNN-Anfrage erklärt. Damit sei der hohe Krankenstand im Rathaus im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Auch die mit vielen Institutionen in Potsdam ansässige Landesverwaltung Brandenburg hat mit hohen Krankenständen zu kämpfen, wie das Innenministerium erst im vergangenen November auf Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Steeven Bretz erklärt hatte. Etwas mehr als durchschnittlich 30 Krankheitstage verzeichneten demnach die Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichte, aber auch der Brandenburgische Landesbetrieb für Bauen und Liegenschaften, das Amt für Ländliche Entwicklung sowie das Sozial- und Gesundheitsministerium. Auffällig hoch waren dabei die Fehltage in Justizvollzugsanstalten mit 2016 sogar 55 Krankheitstagen.

Grünflächen werden nicht wiederkommen

PNN vom 29. Januar 2018

Er wolle im Rathaus eine „Ermöglichungs-Kultur“ schaffen, hat der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Götz Friederich zuletzt bei der Vorstellung seiner Ideen für Potsdam erklärt. Womöglich wird aber der beginnende Kampf um den Chefposten im Rathaus seine ganz eigene Ermöglichungs-Dynamik entfalten, wenn sich viele Bürger für etwas einsetzen. Ein Beispiel: Die ab Ende dieses Jahres geplante Verkleinerung des Volksparks im Bornstedter Feld, wo weitere Wohnblocks entstehen sollen – „die Fortsetzung des DDR-Plattenbauprogramms mit anderen Mitteln“, wie jüngst schon beim Potsdamer SPD-Parteitag zur Kür des Oberbürgermeisterkandidaten Mike Schubert gelästert wurde.

Götz Friederich: „Potsdam verkauft sich unter Wert“

PNN vom 25. Jnauar 2018

Götz Friederich ist sich sicher: „In Potsdam wird viel an den Menschen vorbeiregiert.“ Das will der 55-jährige Steueranwalt ändern – und zieht für die CDU in den Oberbürgermeisterwahlkampf. Am Mittwoch stellte er in der CDU-Kreiszentrale in der Gregor-Mendel-Straße die Grundzüge seines Wahlprogramms vor – mit dem die CDU am 23. September erstmals den Rathaus-Chefsessel erobern will. Friederich sagte vor Journalisten, in der Stadtverwaltung sei ein „Mentalitätswechsel“ nötig. Dort müssten die Probleme von Bürgern deutlich lösungsorientierter angegangen werden, sagte der langjährige Babelsberger Stadtverordnete. Bei seiner Kandidatur gehe es ihm nicht um die eigene Karriere, sondern um Potsdam als „eine der schönsten Städte Deutschlands“, so der gebürtige Hamburger, der vor rund 20 Jahren nach Potsdam kam. Für die prosperierende Entwicklung der Stadt würden aber Visionen fehlen – und eine vorausschauende Stadtentwicklungspolitik in vielen Bereichen, etwa bei der Wohnungspolitik. Daher sei ein Masterplan für Potsdam nötig. Andere Kommunen wären etwa beim Thema Digitalisierung schon wesentlich weiter als Potsdam. Auch die enorme Wissenschaftlerdichte in der Stadt würden nicht ausreichend genutzt. „Potsdam verkauft sich unter Wert“, sagte Friederich. Statt Sprachrohr für den Berliner Speckgürtel zu sein, verprelle die Stadt ihre Umlandgemeinden – etwa durch die Verkehrspolitik. Er wolle sich als Mann aus der Bürgerschaft und nicht aus dem Rathaus profilieren: „Ich möchte Oberbürgermeister und nicht Oberverwaltungsmeister sein.“

Bretz: Am BER „systemisches Versagen“

PNN vom 19. Januar 2018

In der Sitzung standen Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup und Finanzgeschäftsführerin Heide Fölster, eingeladen von Ausschusschef Sven Petke (CDU) wie am Vortag im Abgeordnetenhaus Rede und Antwort zu den aktuellen Finanzproblemen, die aus der Verschiebung des BER-Starts auf den Oktober 2020 zurückgehen. Abgeordnete vor allem der Opposition übten massive Kritik. So warf CDU-Generalsekretär Steeven Bretz den FBB-Verantwortlichen „systemisches Versagen“ vor und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Abducken aus der Verantwortung vor. 

Kodex für die OB-Bewerber im Rathaus?

PNN vom 18. Januar 2018

Für den Oberbürgermeisterwahlkampf fordern die Potsdamer Grünen einen Verhaltenskodex für Angehörige der Stadtverwaltung, die für das Oberbürgermeisteramt kandidieren. Das beantragt die Fraktion für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Dazu gehören sollen auch Leitlinien für die Nutzung städtischer Einrichtungen im Wahlkampf – um ein faires und transparentes Verfahren sicherzustellen. Doch auf kommunaler Ebene hält die CDU, die voraussichtlich mit dem Steueranwalt Götz Friederich antritt, einen Verhaltenskodex für nicht unbedingt notwendig. „Ich setze weniger auf ein Regelwerk als auf das Gespür jedes Einzelnen für das, was opportun ist und was nicht“, sagte Fraktionschef Matthias Finken. Jedem Kandidaten müsse klar sein, dass er bei missbräuchlichem Umgang etwa mit städtischen Einrichtungen schnell mit massiven Vorwürfen rechnen müsse. 

Schulen in Potsdam werden digital aufgerüstet

PNN vom 16. Januar 2018

Ungenügende Wartung, veraltete Technik: Die Stadt Potsdam stellt sich personell und finanziell neu auf, um Probleme bei der Digitalisierung an Schulen zu lösen. So sei für die Informationstechnik an den Lehreinrichtungen nicht mehr das Bildungsdezernat im Rathaus, sondern ab sofort der Fachbereich für Innovation zuständig, bestätigte dessen Leiter Christoph Andersen am Montag den PNN. Die Stadt plane zudem für den aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 zusätzlich eine Million Euro für die IT-Modernisierung an den Schulen ein, hieß es weiter. „Es wäre wünschenswert, wenn alle Schulen mit einer klaren Lösung agieren könnten“, sagte der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Clemens Viehrig (CDU/ANW).

Für den Volkspark

PNN vom 12. Januar 2018

 Vor der Ende des Jahres geplanten Verkleinerung des Volksparks unternimmt die CDU/ANW-Fraktion doch noch einen Versuch, die gesamte Grünfläche zu retten. Oder dort zumindest weitere Wohnhäuser zu verhindern, um den kleineren Park vor Lärmschutzbeschwerden zu schützen. In einem CDU-Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar heißt es, die Stadt solle für die Flächen prüfen, ob dort nicht weitere Flächen für soziale Infrastruktur – Kitas, Schulen oder Sportplätze – vorgehalten werden müssen oder ob andere alternative Nutzungen städtebaulich sinnvoll sind. Zudem soll die Stadt darstellen, welche finanziellen Auswirkungen der Verzicht auf die Wohnbebauung hätte, heißt es in dem Antrag.

Friederich gilt als Mann der Wirtschaft

MAZ vom 11. Januar 2018

„Ich lebe, arbeite und engagiere mich in dieser Stadt seit 20 Jahren. Ich fühle mich in besonderem Maße verpflichtet, denn Potsdam ist es mehr als wert.“ Mehr will Götz Thorsten Friederich (CDU) als Oberbürgermeisterkandidat nicht sagen. Näher stellt der 55-jährige Wirtschaftsanwalt sich und sein Programm erst bei einer nichtöffentlichen Mitgliederversammlung seiner Partei Mitte Januar vor: „Die Mitglieder sollen die Chance bekommen, sich ein Bild von mir zu machen und sich ihre Meinung zu bilden.“

CDU/ANW will eine dritte Havelbrücke

PNN vom 10. Januar 2018

Die CDU/ANW-Fraktion fordert einen dritten Havelübergang, um Potsdams Verkehrsprobleme zu lösen. „Bei dem zu erwartenden Wachstum der Region ist eine weitere Trasse über die Havel von Vorteil. Wie diese letztlich sinnvoll genutzt werden kann, hängt auch von der Entwicklung der Verkehrsmittel ab“, heißt es in einem neuen Eckpunktepapier der drittstärksten Fraktion im Stadtparlament, das Basis für die Arbeit bis 2019 sein soll und am Dienstag veröffentlicht wurde.

Junge Union Potsdam übergibt Spende

777 Euro für einen guten Zweck gesammelt

Übergabe in verantwortungsvolle Hände.

Wir haben Chefarzt Prof. Dr. Michael Radke in seiner Sprechstunde besucht. Er leitet den Fachbereich, der uns besonders am Herzen liegt und für den wir uns gern engagieren, nämlich den der Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Ernst-von-Bergmann in Potsdam.

Dr. Radke hat uns erklärt, dass mit Spenden u.a. Spiele und Bücher für Kinder angeschafft werden können, die den Aufenthalt im Krankenhaus angenehmer gestalten und den Genesungsprozess fördern können. In seine verantwortungsvollen Hände konnten wir einen Betrag von mittlerweile genau 777 Euro übergeben.

Wir sind froh, dass wir helfen konnten und danken der gesamten Belegschaft des Krankenhauses für ihren wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft!

Interview mit Steeven Bretz

Potsdam TV vom 4. Januar 2018

Der Kreisvorsitzender der CDU Potsdam und Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz, hat sich im Interview gegenüber Potsdam TV zu den Herausforderungen für das Jahr 2018 geäußert. Insbesondere die OB-Wahl in Potsdam wird das Jahr bestimmen: "Bis zum Jahreswechsel führen wir Gespräche. Wir haben in der CDU Potsdam viele interessante Persönlichkeiten, die für solch eine Kandidatur/Amt in Frage kommen. Nach Abschluss der Gespräche - diese sind jetzt abgeschlossen - bekommt jedes Mitglied die Möglichkeit, seine Meinung dazu zu sagen. Erst wenn die innerparteilichen Prozesse fortgeschritten sind - gehen wir an die Öffentlichkeit."