Debatte um Rückzahlung der Kita-Beiträge

CDU steht zu Rückzahlungen

Zur Erklärung des Oberbürgermeisters, Rücklagen für die Rückzahlung der Kitagebühren zu bilden, hat unser Fraktionsvorsitzender Matthias Finken in der Stadtverordntenversammlung Stellung bezogen: Dass es zu Rückzahlungen kommen muss, ist politisch unumgänglich. Dazu steht die CDU Potsdam. Die 2016er Satzung hat die CDU damals nicht mitgetragen und die Bemühungen, vor deren Beschluss die Schieflage zu verändern, wurden damals einfach ignoriert. Die CDU begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die LHP sich durch eine entsprechende Finanzplanung auf eine Rückzahlung von Kita-Beiträgen vorbereitet. Wir haben viel zu viel Zeit vertan, Defizite festzustellen und Regelungen für berechtigte Rückforderungen zu finden. Leider gibt es immer noch offene Fragen, die in den Fachauschüssen hoffentlich zügig behandelt werden können. Die Eltern warten schon zu lange.

 

„Das passt nicht zu Potsdam“

PNN vom 30. November 2018

Das geplante Digital-Innovationszentrum auf dem Gelände der denkmalgeschützten RAW-Halle an der Friedrich-Engels-Straße gerät in die Kritik – vor allem Dimension und Architektur stoßen auf Unverständnis.Am Donnerstag meldete sich Wieland Niekisch zu Wort, Chef der CDU in Potsdam-West – und kritisierte den „gigantischen Torriegel“, mit dem die historische Wagenhalle „überzogen“ werden soll. „Das passt nicht zu Potsdam und seinen Maßen“, legt sich Niekisch in Bezug auf die geplante Bauhöhe von bis zu 33 Metern fest. 

Götz Friederich als Kreisvorsitzender der CDU Potsdam gewählt

Nur gemeinsam sind wir stark

Die Mitglieder der CDU Potsdam haben mit Götz Friederich einen neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an den neuen Vorsitzenden und an das gesamte Team des Kreisvorstandes, welches ebenfalls neu gewählt wurde. Ein tolles Team, welches gemeinsam die kommenden Herausforderungen angeht. Ein Dank gebührt Steeven Bretz für die geleistete Arbeit und v.a. viel Kraft für die anstehenden Aufgaben auf Landesebene. Zudem haben die Mitglieder eine Richtungsentscheidung für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 getroffen. Die CDU wird zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ohne eine Listenvereinigung antreten.

Statement Götz Friederich

Eltern fürchten um Schulabschlüsse ihrer Kinder

PNN vom 20. November 2018

Große Unruhe an der berufsvorbereitenden Coubertin-Oberschule: Eltern fürchten, dass die Qualität des Unterrichts in der Schule im kommenden Halbjahr drastisch leidet und sogar Abschlüsse für Schüler gefährdet sein könnten. Das haben Elternvertreter in einem Hilferuf formuliert. Zu dem Thema tagt am heutigen Dienstagabend auch der Bildungsausschuss der Stadtverordneten. Dort geht es auch um den noch einmal formal zu fassenden Beschluss, dass die Coubertin-Schule nach Ende des Schuljahrs im Sommer geschlossen wird. Einige Klassenstufen werden demnach durch die Käthe-Kollwitz-Oberschule in der Clara-Zetkin-Straße übernommen, so die Stadt. Vor diesem Hintergrund soll heute im Ausschuss auch der Protest der Eltern behandelt werden, kündigte der Ausschussvorsitzende Clemens Viehrig (CDU) an. Bei der Umsetzung der von den Stadtverordneten schon vor Jahren abgesegneten Schulplanungen dürften für die Coubertin-Schüler keine Nachteile erwachsen, forderte Viehrig. Die Unterrichtsqualität sei eine Pflichtaufgabe der Stadt, betonte zudem der Linke-Stadtverordnete Stefan Wollenberg. Schon 2014 hatten die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen, dass die Überführung der Coubertin-Schule in eine Gesamtschule „unter Gewährleistung größtmöglicher Kontinuität erfolgen“ müsse.

Deutlich weniger Baugenehmigungen für neue Wohnungen

PNN vom 9. November 2018

Potsdam droht beim Neubau von dringend benötigtem Wohnraum hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Im laufenden Jahr wurden für deutlich weniger Wohnungen Baugenehmigungen erteilt als im Vorjahr. Das geht aus aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik Berlin-Brandenburg hervor. Von Januar bis September wurde der Bau von 596 neuen Wohnungen in Potsdam genehmigt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 2257 gewesen – also fast viermal so viele. Landesweit fiel Potsdam damit vom ersten auf den achten Platz zurück. Seit dem Jahr 2014 waren in Potsdam in den ersten drei Quartalen immer mehr als 1000 Wohnungen genehmigt worden. Hinderlich bei Genehmigung von Bauvorhaben dürfte auch die Überlastung der Baubehörde sein. Wie aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Clemens Viehrig hervorgeht, sind gleich mehrer Fachbereiche durch krankheitsbedingte Ausfälle überdurchschnittlich belastet. Zudem sind etwa im Bereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur 2,5 Stellen unbesetzt.

ZDF-Doku zur Ganisonkirche

Ausstrahlung am 25. November 2018

Die Dokumentation „Streitfall Garnisonkirche – Potsdam und die Geschichte“ wird am 25. November um 0.40 Uhr im ZDF-Hauptprogramm zum ersten Mal ausgestrahlt. Sie müssen aber nicht so lange aufbleiben, da die Dokumentation danach in der ZDF-Mediathek jederzeit abrufbar sein wird und auch in den Partnerkanälen des ZDF wiederholt wird. So wird sie zum Beispiel am 28. November um 14.45 Uhr in Phoenix ausgestrahlt werden.

Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag

Alter Friedhof in Potsdam

Mitglieder der CDU Potsdam haben gemeinsam mit der Senioren-Union Potsdam sowie der Junge Union Potsdam aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Ehre den Toten! Vor allem sollten wir nicht vergessen, dass dieser Tag uns Mahnung und Warnung sein soll. Einen Dank an unser Mitglied Wolfgang Geist für die Gedanken und Worte. Eine würdige Veranstaltung.

Haustürherbst mit unserem Landtagskandidaten Clemens Viehrig

Tour durch die Berliner Vortstadt

Gemeinsam mit Ernst-Christian Stein und Maximilian Adams war unser Landtagskandidat im Wahlkreis 21, Clemens Viehrig, in der Berliner Vorstadt zu Haustürgesprächen unterwegs. Ziel war es, außerhalb von Wahlkampfzeiten mit den Potsdamerinnen und Potsdamern ins Gespräch zu kommen. Es gab einige Anregungen für die politische Arbeit. Die Themen reichten von Erziehern, Verkehr, Hausbau über Umwelt, Baustellen bis zur Barrierefreiheit in der Tram.

CDU-Fraktionschef Matthias Finken bei jeder Sitzung der SVV dabei

PNN vom 12. November 2018

Es gibt auch zwei Stadtverordnete, die jede Sitzung besucht haben, von Anfang bis Ende: Peter Schultheiß, der für die Wählergemeinschaft Potsdamer Demokraten in der SPD-Fraktion sitzt – und CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Und auch bei den Potsdamer Grünen fallen laut der PNN-Analyse durchweg geringe Fehlzeiten auf. Ambivalent ist das Verhältnis bei der Fraktion Die Andere. Bei der vierköpfigen Fraktion gilt ein Rotationsprinzip; das heißt, nach einem Jahr werden die Mitglieder komplett ausgetauscht. Die Fehlzeiten lagen dabei im Schnitt bei ein bis drei verpassten Sitzungen pro Mitglied, in einem Fall auch vier. Auch einige wenige unentschuldigte Fehlzeiten finden sich in der Aufstellung. 

Videoüberwachung auf der Freundschaftsinsel?

PNN vom 8. November 2018

Gegen Vandalismus und Kriminalität auf der Freundschaftsinsel prüft die Stadtverwaltung eine „nächtliche Videoüberwachung im eingezäunten Kernbereich der Insel“. Dies hat der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen in der Potsdamer Bauverwaltung auf Anfrage des CDU/ANW-Fraktionsvorsitzenden Matthias Finken angekündigt. Allerdings sind noch viele Dinge unklar, sagte Stadtsprecherin Christine Homann: „Die Prüfungen und Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen.“ Nächste Woche sollen dazu weitere Gespräche stattfinden.

Eine Grundschule surft noch mit drei Megabit pro Sekunde

PNN vom 7. November 2018

Die Deutsche Telekom hat bis Ende 2018 einen flächendeckenden Ausbau des Internet-Breitbandnetzes in Potsdam zugesagt. Das hat die Bauverwaltung jetzt auf Anfrage des CDU-Stadtverordneten und Landtagskandidaten Clemens Viehrig bekannt gegeben. Die Arbeiten sollen demnach noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. „Im ersten Quartal 2019 wird die Verwaltung mit der Deutschen Telekom den Ausbaustand analysieren“, so das Rathaus weiter.

Kein Stillstand bis zur Kommunalwahl

MAZ vom 18. Oktober 2018

Nach der OB-Wahl ist vor der Kommunalwahl – aber die Potsdamer Fraktionen wollen keine Entscheidungen bis zum Mai 2019 aufschieben. Nur bei der nötigen Neubesetzung des Postens des Sozialbeigeordneten gibt es unterschiedliche Haltungen. „Wir bereiten Anträge vor und ich habe keine Befürchtung, dass es Stillstand gibt“, sagt Janny Armbruster (Grüne). „Man stellt sich natürlich politischer auf“, sagt sie über den Wettbewerb der Ideen um Wählerstimmen. So äußern sich auch Pete Heuer von der SPD und Matthias Finken von der CDU. Zahlreiche Entscheidungen seien im Gang, die nicht herausgezögert werden sollen. „Wir haben wechselnde Mehrheiten und ohne die früheren fest gefügten Lager werden Entscheidungen nicht auf die Zeit nach der Wahl verschoben“, sagt auch Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke).

Vier neue Kitas für Bornstedter Feld geplant

MAZ vom 17. Oktober 2018

Im Bornstedter Feld sollen vier neue Kitas entstehen. Dafür sind vom Entwicklungsträger Bornstedter Feld fünf Standorte geprüft worden. Fazit: Auf den umstrittenen Flächen am Volkspark nahe der Georg-Hermann-Allee – sie werden derzeit noch als Parkareal genutzt, sind aber laut B-Plan für eine Bebauung vorgesehen – könnten zwei Kindertagesstätten entstehen: eine im nördlichen Bereich, die zweite im südlichen Teil der temporären Park-Fläche.CDU-Fraktionschef Matthias Finken äußerte sich gestern bei der Bürgerversammlung zufrieden über die vorgestellten Varianten – vor allem hinsichtlich der möglichen Kita-Bebauung der temporären Volkspark-Flächen: „Ich freue mich, dass mit unserem Antrag Erfolg hatten, und die Wohnbebauung nicht unmittelbar bis an den Park reicht – dadurch werden Konflikte vermieden.“

„Besserwisser-Mentalität“ aus dem Westen

PNN vom 17. Oktober 2018

Die Äußerungen von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) in einem PNN-Interview zu Unterschieden zwischen Ost und West haben heftige Reaktionen hervorgerufen. „Der SPD rennen die Wähler in Scharen davon und die einzige Erklärung der Sozialdemokraten: Die Leute haben halt die Demokratie nicht verstanden“, kritisierte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz am Mittwoch. „Wir Brandenburger brauchen keine Demokratienachhilfe von einer zugezogenen Hamburgerin. Wir haben friedlich eine Diktatur gestürzt, um in der Demokratie leben zu können“, so Bretz. „Wir haben genug Erfahrung mit der Demokratie, um zu wissen, dass man die schlechte Arbeit der SPD nicht nur kritisieren darf, sondern auch kritisieren muss.“

Nach der Stichwahl ist vor der Kommunalwahl

PNN vom 16. Oktober 2018

 Bei der ersten OB-Wahlrunde hatten SPD und Linke – trotz Einzug in die Stichwahl – im Vergleich zu früheren Zeiten deutlich Stimmanteile eingebüßt, während CDU-Kandidat Götz Friederich 17,4 Prozent erreichte. Die CDU wiederum war bei der vergangenen Kommunalwahl auf 15,5 Prozent gewachsen – nun hofft man auf noch mehr. Parteichef Steven Bretz sagte, im Wahlkampf solle Götz Friederich das Gesicht der CDU für Potsdam bleiben. Zur Vorbereitung habe man von der Landespartei unter anderem Leitfäden, Werbelinien und eine ortsteilgenaue Wählerpotenzialanalyse zur Verfügung gestellt bekommen. Verstärken wolle man auch den Einsatz der sozialen Netzwerke für den Wahlkampf. Die bestehende Kooperation von SPD und CDU im Stadtparlament bleibt indes von Vorbereitungen zur Wahl unberührt, wie Bretz und Kolesnyk betonten. Bretz sagte dabei auch, für die CDÚ-Fraktion wünsche er sich ein „starkes Profil mit Ideen und Köpfen“.

Zahl der sexuellen Übergriffe an märkischen Schulen steigt

MAZ vom 16. Oktober 2018

Sexuelle Gewalt bleibt ein Thema in Brandenburg: An märkischen Schulen sind im vergangenen Jahr 25 Fälle sexueller Gewalt erfasst worden. Die Zahl der Übergriffe ist damit von zwölf Fällen im Jahr 2013 um fast das Doppelte angestiegen. Das geht aus der Antwort der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Steven Bretz und Gordon Hoffmann (beide CDU) hervor. Die Daten sind der polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. Insgesamt ist die Zahl der Sexualstraftaten mit Opfern unter 18 Jahren von 769 Fällen im Jahr 2013 auf 691 Fälle im vergangenen Jahr gesunken.

Keine Wahlempfehlung für die Stichwahl am 14. Oktober 2018

Wo CDU bzw. Friederich „drauf steht“, ist auch CDU bzw. Friederich „drin“.

In Übereinstimmung mit entsprechend einstimmig gefassten Beschlüssen des erweiterten Vorstands des CDU Kreisverbandes Potsdam bzw. der CDU/ANW Stadtfraktion gibt CDU-OB-Kandidat, Götz Friederich, folgende Erklärung ab:


Ich freue mich über das erzielte sehr gute Ergebnis bei der Potsdamer OB-Wahl. Offensichtlich ist es gelungen, mit sehr guten, konstruktiven Ansätzen für eine positive Stadtentwicklungspolitik die Potsdamerinnen und Potsdamer erfolgreich anzusprechen. Auf dieses Ergebnis wollen wir aufbauen und uns mit aller Kraft auf die Kommunalwahl 2019 konzentrieren.

 

 

CDU will Tram und Bus unter der Breiten Straße abtauchen lassen

MAZ vom 7. Oktober 2018

 Der öffentliche Straßenbahn- und Busverkehr auf der Zeppelinstraße könnte künftig zum Teil unterirdisch laufen. Das schlägt die CDU von Potsdam vor. Ihre Stadtverordnetenfraktion will den künftigen Oberbürgermeister beauftragen lassen, „alternative Konzepte“ für die Kreuzung Zeppelin- und /Breite Straße zu entwickeln und damit Potsdams schlimmsten Verkehrsknoten zu entwirren. Hier gibt es täglich im morgendlichen und nachmittäglichen Berufsverkehr enorme Staus in alle Richtungen, die auch den Nahverkehr ausbremsen.Die Christdemokraten wollen den Linienbetrieb von Tram und Bus unter der Kreuzung hinweg „tauchen“ lassen und die oberirdischen Straßen dem Kfz- und Radverkehr überlassen mit dem Ziel, für alle Verkehrsarten den Fluss zu erhöhen und gegenseitige Beeinträchtigungen zu reduzieren.

Von Grillhähnchen und Nichtwählern

PNN vom 25. September 2018

 Der Duft von Grillhähnchen weht über den Platz. Der Wagen, in dem das Geflügel verkauft wird, steht gleich neben dem Rewe am Johannes-Kepler-Platz am Stern. An diesem Montagnachmittag sind viele unterwegs, die ihre Einkäufe erledigen und noch schnell ein Hähnchen essen. Sie nehmen kaum Notiz von den vielen Wahlplakaten, die hier einen Tag nach der Oberbürgermeisterwahl noch hängen. Auf den meisten ist das Konterfei von Martina Trauth zu sehen. Die parteilose Kandidatin, die für die Linke nun in der Stichwahl antritt, hätte es hier eigentlich leicht haben sollen. Denn der Wahlbezirk 7106 gilt als Hochburg der Linken. Hans-Jürgen Scharfenberg holte hier bei der Oberbürgermeisterwahl 2010 61,8 Prozent der Stimmen. Trauth bekam am Sonntag nur 27,9 Prozent. Fragt man die Besucher des Hähnchenstandes, ob sie am Sonntag gewählt haben, heißt es sehr oft: „Keine Zeit“ oder „Nein, es hat geregnet.“

Hier liegen der Hochburgen der Kandidaten

MAZ vom 25. September 2018

Am Sonntag hat es bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Potsdam kein eindeutiges Ergebnis gegeben. Zwar hatte SPD-Kandidat am Ende 23.872 Stimmen, die absolute Mehrheit blieb ihm aber versagt. Wir haben analysiert, wo seine und die Hochburgen der anderen Kandidaten lagen.