„Parité per Gesetz?“

Veranstaltung der Frauen Union Potsdam im Begegnungshaus Groß Glienicke

Im Rahmen der Brandenburgischen Frauenwoche hatte die Frauen Union Potsdam die Landesvorsitzende der FU, Kristy Augustin, MdL eingeladen, um mit ihr und Dr. Uta Kletzing über das beschlossene Parité-Gesetz des Landtages Brandenburg zu diskutieren. Die Vorsitzende der FU Potsdam, Dr. Regina Ryssel, moderierte die Thematik gewohnt souverän, sachlich und sympathisch. Die ca. 30 Gäste waren sich überwiegend einig, dass Parität ein richtiges und wichtiges Ziel auch in unserer Partei sein sollte. Angeregt wurden zudem frauenfreundlichere Sitzungsmodalitäten in der SVV Potsdam. Ein schöner Ort für politische Gespräche, den wir öfter nutzen möchten. Liebe Regina, danke Dir für die tolle Organisation!

CDU will Ordnungsamt in Potsdam auf Nacht-Streife schicken

MAZ vom 10. März 2019

Das Wahlprogramm der Potsdamer CDU steht. Der Kreisvorstand hat das elfseitige Papier in seiner letzten Sitzung Ende Februar endgültig beschlossen, derzeit befindet es sich in der Endredaktion und steht kurz vor der Veröffentlichung. Der Titel des Papiers lautet „Potsdam: klassisch – modern.“ Darunter stehen die Schlagwörter: „Gemeinsam. Sicher. Besser.“ Ein Kernpunkt des Programms ist die gefühlte Sicherheit in der Stadt. So sollen ausgewählte Standorte wie der Hauptbahnhof und die Freundschaftsinsel, Haltestellen und andere Bahnhöfe „durch Videounterstützung und die Beleuchtung von bisher dunklen Wegen und Straßen“ sicherer gemacht werden.

CDU warnt vor Verkehrschaos in Krampnitz

PNN vom 8. März 2019

Potsdams CDU/ANW–Fraktionschef Matthias Finken hat erneut die Verkehrspläne für das geplante Stadtviertel Krampnitz kritisiert. Mit der geplanten Verkehrsführung im Eingangsbereich würden bewusst die Pendlerströme auf der dortigen Bundesstraße durch den Eingang des Wohngebietes geführt, „anstatt sie zügig daran vorbei zu leiten“. 

Nur einer aus der CDU stimmte für die neuen Toleranz-Leitlinien

PNN vom 7. März 2019

Nur mit einer Gegenstimme aus der AfD haben die Stadtverordneten die neuen Leitlinien für das Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“beschlossen. Die CDU/ANW-Fraktion, die in den vergangenen Tagen einige grundsätzliche Formulierungen in den Maximen kritisiert hatte, enthielt sich in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch in großen Teilen – einzig Unionskreischef Götz Friederich stimmte für die Leitlinien. Enthaltungen kamen ferner von Claus Wartenberg (SPD), Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) und Carmen Klockow (Bürgerbündnis). Der Rest im Stadtparlament stimmte für die Richtschnur, die die Arbeit des Bündnisses für die nächsten Jahre prägen sollen. 

Mehrheit in Potsdam für Kita-Rückzahlung von 45 Millionen Euro

PNN vom 1. März 2019

Als sie die neue Zahl hörten, sind die Politiker im Hauptausschuss in eine „Schockstarre“ verfallen: Trotzdem wollen sie die zusätzlichen Kosten für Geschwisterkinder-Rabatte mittragen. Nicht 20 Millionen Euro, sondern mehr als doppelt so viel, nämlich 45 Millionen Euro: Die Stadt Potsdam wird im Streit um zu viel gezahlte Kita-Elternbeiträge deutlich tiefer in die Kasse greifen müssen als bislang angenommen. Als Familiendezernentin Noosha Aubel (parteilos) am Mittwochabend im Hauptausschuss diese neue Zahl bekannt gab, erntete sie eisiges Schweigen, so berichten es Teilnehmer. Die Anwesenden, so nahm es einer wahr, seien regelrecht in „Schockstarre“ verfallen. Nichtsdestotrotz signalisierten die Fraktionen von Linke, CDU/ANW, Grünen und Die Andere am Donnerstag bereits Zustimmung, eine Mehrheit im Stadtparlament scheint damit sicher.

Aus für „Kein Werben fürs Sterben“: Bundeswehr darf weiter auf Tram werben

MAZ vom 3.März 2019

Die Bundeswehr darf auch weiterhin auf den Straßenbahnen der Verkehrsbetriebe für sich werben. Der Hauptausschuss hat sich am Mittwoch deutlich gegen den Antrag „Kein Werben fürs Sterben“ der Fraktion Die Andere ausgesprochen. Dieser sah vor, dass bestehende Werbeverträge der Bundeswehr gekündigt werden sollen, weil die Verkehrsbetriebe „wiederholt gegen ihr selbst auferlegtes Prinzip, parteiische und politische Werbung zu vermeiden“ verstoßen hätten. CDU-Fraktionschef Matthias Finken verteidigte die Bundeswehr als wichtigen Arbeitgeber, als Teil der deutschen Gesellschaft und sogar der Verfassung. Auch Pete Heuer (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg(Linke) akzeptierten die Werbung. Heuer: „Militärische Auseinandersetzungen sind gesellschaftliche Realität, auch wenn uns das nicht schmeckt“.

Kandidatenshooting für die Kommunalwahl

weiterer Puzzelstein richtig gesetzt

Gemeinsam haben die Wahlkreis-Spitzenteams der CDU Potsdam einen weiteren Puzzelstein für die Kommunalwahl 2019 richtig gesetzt. Die Kandidatenfotos, Teamfotos sowie besondere Einzelbilder sind alle im Kasten und bald auf Flyern und Plakaten zu bewundern. Potsdam: Klassisch - modern.

#GemeinsamSicherBesser

Präventionsveranstaltungen für Kinder haben Nebeneffekt

PNN vom 1. März 2019

In der Region Potsdam muss die Polizei immer öfter Hinweisen nachgehen, dass unbekannte Männer möglicherweise Kinder anlocken wollten. Allerdings handelte es sich zuletzt stets um unbegründete Verdachtsfälle. Das geht aus einer Statistik hervor, die das brandenburgische Innenministerium jetzt auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Steeven Bretz (CDU) veröffentlicht hat.

Der Seilfähre in Potsdam droht das Aus

PNN vom 1. März 2019

Die störanfällige Seilfähre zwischen Kiewitt und Hermannswerder sorgt wieder für Ärger und bleibt vorerst außer Betrieb. Das teilte der Verkehrsbetrieb (ViP) am Freitag mit. Mögliche Alternativen wären eine Fuß- und Radbrücke, was SPD und CDU/ANW beantragt hatten – oder eine von den Grünen favorisierte solarberiebene Fähre, die unabhängig von einem Seil wäre. Nach einer Info-Veranstaltung mit 25 Anwohnern der Templiner Vorstadt teilte der CDU-Stadtbezirkchefs von Potsdam-West, Wieland Niekisch, jetzt mit, dort sei ein batteriebetriebenes Hybridfahrzeug mit Magnetverankerungen an den Ufern favorisiert worden.

Camouflage-Trams dürfen weiter fahren

PNN vom 28. Februar 2019

Die Stadtverordnete haben im Hauptausschuss ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf Potsdamer Trams abgelehnt. Der alternativen Fraktion widersprach am Mittwochabend auch Potsdams CDU/ANW-Chef Matthias Finken: Die Andere versuche ein Bild zu erzeugen, als sei die Bundeswehr kein Teil der Gesellschaft, so Finken. Dabei böte sie bis zu 1000 Berufe und Ausbildungsplätze an und habe dementsprechend eine wichtige öffentliche Aufgabe. Dazu müssten sich Stadt und ViP bekennen. Ihm pflichtete Pete Heuer bei. „Militärische Auseinandersetzungen sind bedauerlicherweise Teil der Gesellschaft und unserer Realität“, so der SPD-Fraktionschef. Er verwies auf die Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee, für die er sehr dankbar sei. Bei der jährlichen Kranzniederlegung am 8. Mai würde er im Übrigen Vertreter der Wählergruppe Die Andere oft vermissen.

So viele verletzte Radfahrer wie noch nie in Potsdamfahrer wie noch nie in Potsdam

PNN vom 22. Februar 2019

Es ist ein trauriger Rekord, der aber offensichtlich auch mit der steigenden Zahl von Radfahrern in der schnell wachsenden Stadt zu tun hat: In Potsdam ist die Zahl der Fahrradunfälle im vergangenen Jahr erneut gestiegen, es gab auch deutlich mehr Verletzte. Die für dieses Jahr geplanten Maßnahmen würden im März im Bauausschuss vorgestellt, teilte auch der städtische Radverkehrsbeauftragte Torsten von Einem jüngst auf eine Kleine Anfrage des CDU/ANW-Stadtverordneten Clemens Viehrig mit. Viehrig hatte sich nach der Behlertstraße erkundigt, für die laut Radkonzept eigentlich breitere Schutzstreifen vorgesehen sind. Das könne wegen geplanter Baumaßnahmen aber nicht dieses Jahr realisiert werden, so von Einem. 

Aktuell sind 40 Kinder ohne Kitaplatz

PNN vom 21. Februar 2019

In Potsdam finden aktuell genau 40 Eltern keine Kita-Plätze für ihre Kinder – obwohl darauf ein Rechtsanspruch besteht. Diese Zahl hat das Jugendamt jetzt auf Anfrage des CDU-Stadtverordneten und -Landtagskandidaten Clemens Viehrig bekannt gegeben. Vor allem Krippenkinder im Alter von null bis drei Jahren sind betroffen, hier fehlen 35 Plätze. Zudem gibt es fünf fehlende Plätze in den Kindergärten.

Startschuss für den Hochbau

PNN vom 17. Februar 2019

Der Sprecher der Stiftung Garnisonkirche, Wieland Eschenburg, wollte am Samstag einen entsprechenden Bericht der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" weder dementieren noch bestätigen. Es sei zu diesem Anlass keine öffentliche Veranstaltung geplant, sagte er jedoch. "Das geht unter anderem aus Gründen der Versicherung nicht." Die Stiftung werde aber über den Fortgang der Arbeiten informieren.

Finken verteidigt Werbung für die Bundeswehr

PNN vom 30. Dezember 2018

In die Debatte um die Bundeswehr-Werbung auf einer Potsdamer Straßenbahn hat sich jetzt auch der Chef der CDU/ANW-Fraktion, Matthias Finken, eingeschaltet. Die Bundeswehr sei ein wichtiger Bestandteil des Staates, sagte Finken. Das politische System in Deutschland sei laut Bundesverfassungsgericht eine streitbare und wehrhafte Demokratie. „Dazu gehört auch das Recht zu verteidigen, die Bundeswehr selbst zu kritisieren und infrage zu stellen“, sagte der Fraktionschef. Jeder, der sich dafür einsetze, verdiene Respekt. „Für diesen Dienst an der Gemeinschaft öffentlich zu werben muss selbstverständlich sein.“ 

Wirtschaftsrat unterstützt RAW-Pläne in Potsdam

PNN vom 29. Dezember 2018

Aus der Potsdamer Wirtschaft kommt immer mehr Unterstützung für das geplante Digitalzentrum auf dem früheren RAW-Gelände nahe dem Hauptbahnhof. Der Vorsitzende des beratend tätigen Wirtschaftsrats, Götz Friederich, sagte nach einem Gespräch mit dem Investor, er teile die Bedenken zur Größe des Baus nicht. Zudem trete dieser Punkt in den Hintergrund angesichts der Investitionen in die dortige Brache, was auch dem regionalen Handwerk zusätzliche Aufträge bescheren werde: „Das ist proaktive Arbeitsmarktpolitik.“ Mit dem Zentrum gebe es auch für in Potsdam ausgebildete Studenten einen wichtigen Anreiz, in der Stadt zu bleiben und hier zu arbeiten, so Friederich.

Lokschuppen in Babelsberg wird bald saniert

PNN vom 26. Dezember 2018

Die Sanierung und der Umbau des seit Jahren leestehenden Babelsberger Lokschuppens soll in der ersten Hälfte des kommenden Jahres beginnen. Das hat die Wirtschaftsförderung im Rathaus jetzt unter Berufung auf den Investor bekannt gegeben, Anlass war eine Anfrage des CDU/ANW-Stadtverordneten und Landtagskandidaten Clemens Viehrig.

Schulcomputer in Potsdam bleiben ohne Anschluss

PNN vom 13. Dezember 2018

Die Personalknappheit im Potsdamer Rathaus betrifft jetzt auch Schulen, an denen dutzende neue Rechner über Monate hinweg nicht angeschlossen werden können. Das wurde am Dienstagabend im Bildungsausschuss der Stadtverordneten deutlich. Das Gremium tagte in der Pestalozza-Grundschule in Groß Glienicke. Deren Schulleiterin berichtete, dass zwar neue Technik geliefert wurde, aber im Rathaus kein Personal vorhanden ist, welches diese anschließt. „Ich bin erschüttert, dass wir dies nicht in den Griff bekommen“, sagte Ausschusschef Clemens Viehrig (CDU/ANW) nach der Sitzung.

Wäldchen in Babelsberg soll bleiben

PNN vom 6. Dezember 2018

Allerdings hat der CDU/ANW-Stadtverordnete und Sportausschussvorsitzende Clemens Viehrig, der den Vorstoß und nun auch den Rückzug mitverantwortete, nun eine andere Idee: Das Wäldchen könnte zu einem Stadtwald entwickelt werden, also etwa mit einem Fitnesspfad oder Sportgeräten versehen werden. Dazu werde es im Januar einen entsprechenden Vorstoß geben, kündigte er gegenüber den PNN an. Zudem soll die Verwaltung im kommenden September der dann neu gewählten Stadtverordnetenversammlung vorstellen, wo noch Sportplatzstandorte möglich wären, fordert Viehrig – das sei im Sportentwicklungsplan so vorgesehen.

Debatte um Rückzahlung der Kita-Beiträge

CDU steht zu Rückzahlungen

Zur Erklärung des Oberbürgermeisters, Rücklagen für die Rückzahlung der Kitagebühren zu bilden, hat unser Fraktionsvorsitzender Matthias Finken in der Stadtverordntenversammlung Stellung bezogen: Dass es zu Rückzahlungen kommen muss, ist politisch unumgänglich. Dazu steht die CDU Potsdam. Die 2016er Satzung hat die CDU damals nicht mitgetragen und die Bemühungen, vor deren Beschluss die Schieflage zu verändern, wurden damals einfach ignoriert. Die CDU begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die LHP sich durch eine entsprechende Finanzplanung auf eine Rückzahlung von Kita-Beiträgen vorbereitet. Wir haben viel zu viel Zeit vertan, Defizite festzustellen und Regelungen für berechtigte Rückforderungen zu finden. Leider gibt es immer noch offene Fragen, die in den Fachauschüssen hoffentlich zügig behandelt werden können. Die Eltern warten schon zu lange.