CDU will Ordnungsamt in Potsdam auf Nacht-Streife schicken

MAZ vom 10. März 2019

Das Wahlprogramm der Potsdamer CDU steht. Der Kreisvorstand hat das elfseitige Papier in seiner letzten Sitzung Ende Februar endgültig beschlossen, derzeit befindet es sich in der Endredaktion und steht kurz vor der Veröffentlichung. Der Titel des Papiers lautet „Potsdam: klassisch – modern.“ Darunter stehen die Schlagwörter: „Gemeinsam. Sicher. Besser.“ Ein Kernpunkt des Programms ist die gefühlte Sicherheit in der Stadt. So sollen ausgewählte Standorte wie der Hauptbahnhof und die Freundschaftsinsel, Haltestellen und andere Bahnhöfe „durch Videounterstützung und die Beleuchtung von bisher dunklen Wegen und Straßen“ sicherer gemacht werden.

CDU warnt vor Verkehrschaos in Krampnitz

PNN vom 8. März 2019

Potsdams CDU/ANW–Fraktionschef Matthias Finken hat erneut die Verkehrspläne für das geplante Stadtviertel Krampnitz kritisiert. Mit der geplanten Verkehrsführung im Eingangsbereich würden bewusst die Pendlerströme auf der dortigen Bundesstraße durch den Eingang des Wohngebietes geführt, „anstatt sie zügig daran vorbei zu leiten“. 

Nur einer aus der CDU stimmte für die neuen Toleranz-Leitlinien

PNN vom 7. März 2019

Nur mit einer Gegenstimme aus der AfD haben die Stadtverordneten die neuen Leitlinien für das Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“beschlossen. Die CDU/ANW-Fraktion, die in den vergangenen Tagen einige grundsätzliche Formulierungen in den Maximen kritisiert hatte, enthielt sich in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch in großen Teilen – einzig Unionskreischef Götz Friederich stimmte für die Leitlinien. Enthaltungen kamen ferner von Claus Wartenberg (SPD), Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) und Carmen Klockow (Bürgerbündnis). Der Rest im Stadtparlament stimmte für die Richtschnur, die die Arbeit des Bündnisses für die nächsten Jahre prägen sollen. 

Mehrheit in Potsdam für Kita-Rückzahlung von 45 Millionen Euro

PNN vom 1. März 2019

Als sie die neue Zahl hörten, sind die Politiker im Hauptausschuss in eine „Schockstarre“ verfallen: Trotzdem wollen sie die zusätzlichen Kosten für Geschwisterkinder-Rabatte mittragen. Nicht 20 Millionen Euro, sondern mehr als doppelt so viel, nämlich 45 Millionen Euro: Die Stadt Potsdam wird im Streit um zu viel gezahlte Kita-Elternbeiträge deutlich tiefer in die Kasse greifen müssen als bislang angenommen. Als Familiendezernentin Noosha Aubel (parteilos) am Mittwochabend im Hauptausschuss diese neue Zahl bekannt gab, erntete sie eisiges Schweigen, so berichten es Teilnehmer. Die Anwesenden, so nahm es einer wahr, seien regelrecht in „Schockstarre“ verfallen. Nichtsdestotrotz signalisierten die Fraktionen von Linke, CDU/ANW, Grünen und Die Andere am Donnerstag bereits Zustimmung, eine Mehrheit im Stadtparlament scheint damit sicher.

Aus für „Kein Werben fürs Sterben“: Bundeswehr darf weiter auf Tram werben

MAZ vom 3.März 2019

Die Bundeswehr darf auch weiterhin auf den Straßenbahnen der Verkehrsbetriebe für sich werben. Der Hauptausschuss hat sich am Mittwoch deutlich gegen den Antrag „Kein Werben fürs Sterben“ der Fraktion Die Andere ausgesprochen. Dieser sah vor, dass bestehende Werbeverträge der Bundeswehr gekündigt werden sollen, weil die Verkehrsbetriebe „wiederholt gegen ihr selbst auferlegtes Prinzip, parteiische und politische Werbung zu vermeiden“ verstoßen hätten. CDU-Fraktionschef Matthias Finken verteidigte die Bundeswehr als wichtigen Arbeitgeber, als Teil der deutschen Gesellschaft und sogar der Verfassung. Auch Pete Heuer (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg(Linke) akzeptierten die Werbung. Heuer: „Militärische Auseinandersetzungen sind gesellschaftliche Realität, auch wenn uns das nicht schmeckt“.

Kandidatenshooting für die Kommunalwahl

weiterer Puzzelstein richtig gesetzt

Gemeinsam haben die Wahlkreis-Spitzenteams der CDU Potsdam einen weiteren Puzzelstein für die Kommunalwahl 2019 richtig gesetzt. Die Kandidatenfotos, Teamfotos sowie besondere Einzelbilder sind alle im Kasten und bald auf Flyern und Plakaten zu bewundern. Potsdam: Klassisch - modern.

#GemeinsamSicherBesser

Präventionsveranstaltungen für Kinder haben Nebeneffekt

PNN vom 1. März 2019

In der Region Potsdam muss die Polizei immer öfter Hinweisen nachgehen, dass unbekannte Männer möglicherweise Kinder anlocken wollten. Allerdings handelte es sich zuletzt stets um unbegründete Verdachtsfälle. Das geht aus einer Statistik hervor, die das brandenburgische Innenministerium jetzt auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Steeven Bretz (CDU) veröffentlicht hat.

Der Seilfähre in Potsdam droht das Aus

PNN vom 1. März 2019

Die störanfällige Seilfähre zwischen Kiewitt und Hermannswerder sorgt wieder für Ärger und bleibt vorerst außer Betrieb. Das teilte der Verkehrsbetrieb (ViP) am Freitag mit. Mögliche Alternativen wären eine Fuß- und Radbrücke, was SPD und CDU/ANW beantragt hatten – oder eine von den Grünen favorisierte solarberiebene Fähre, die unabhängig von einem Seil wäre. Nach einer Info-Veranstaltung mit 25 Anwohnern der Templiner Vorstadt teilte der CDU-Stadtbezirkchefs von Potsdam-West, Wieland Niekisch, jetzt mit, dort sei ein batteriebetriebenes Hybridfahrzeug mit Magnetverankerungen an den Ufern favorisiert worden.

Camouflage-Trams dürfen weiter fahren

PNN vom 28. Februar 2019

Die Stadtverordnete haben im Hauptausschuss ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf Potsdamer Trams abgelehnt. Der alternativen Fraktion widersprach am Mittwochabend auch Potsdams CDU/ANW-Chef Matthias Finken: Die Andere versuche ein Bild zu erzeugen, als sei die Bundeswehr kein Teil der Gesellschaft, so Finken. Dabei böte sie bis zu 1000 Berufe und Ausbildungsplätze an und habe dementsprechend eine wichtige öffentliche Aufgabe. Dazu müssten sich Stadt und ViP bekennen. Ihm pflichtete Pete Heuer bei. „Militärische Auseinandersetzungen sind bedauerlicherweise Teil der Gesellschaft und unserer Realität“, so der SPD-Fraktionschef. Er verwies auf die Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee, für die er sehr dankbar sei. Bei der jährlichen Kranzniederlegung am 8. Mai würde er im Übrigen Vertreter der Wählergruppe Die Andere oft vermissen.

So viele verletzte Radfahrer wie noch nie in Potsdamfahrer wie noch nie in Potsdam

PNN vom 22. Februar 2019

Es ist ein trauriger Rekord, der aber offensichtlich auch mit der steigenden Zahl von Radfahrern in der schnell wachsenden Stadt zu tun hat: In Potsdam ist die Zahl der Fahrradunfälle im vergangenen Jahr erneut gestiegen, es gab auch deutlich mehr Verletzte. Die für dieses Jahr geplanten Maßnahmen würden im März im Bauausschuss vorgestellt, teilte auch der städtische Radverkehrsbeauftragte Torsten von Einem jüngst auf eine Kleine Anfrage des CDU/ANW-Stadtverordneten Clemens Viehrig mit. Viehrig hatte sich nach der Behlertstraße erkundigt, für die laut Radkonzept eigentlich breitere Schutzstreifen vorgesehen sind. Das könne wegen geplanter Baumaßnahmen aber nicht dieses Jahr realisiert werden, so von Einem. 

Aktuell sind 40 Kinder ohne Kitaplatz

PNN vom 21. Februar 2019

In Potsdam finden aktuell genau 40 Eltern keine Kita-Plätze für ihre Kinder – obwohl darauf ein Rechtsanspruch besteht. Diese Zahl hat das Jugendamt jetzt auf Anfrage des CDU-Stadtverordneten und -Landtagskandidaten Clemens Viehrig bekannt gegeben. Vor allem Krippenkinder im Alter von null bis drei Jahren sind betroffen, hier fehlen 35 Plätze. Zudem gibt es fünf fehlende Plätze in den Kindergärten.

Startschuss für den Hochbau

PNN vom 17. Februar 2019

Der Sprecher der Stiftung Garnisonkirche, Wieland Eschenburg, wollte am Samstag einen entsprechenden Bericht der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" weder dementieren noch bestätigen. Es sei zu diesem Anlass keine öffentliche Veranstaltung geplant, sagte er jedoch. "Das geht unter anderem aus Gründen der Versicherung nicht." Die Stiftung werde aber über den Fortgang der Arbeiten informieren.

Neueröffnung der MIT Potsdam Geschäftsstelle

ZEIT ZUM MIT:MACHEN

Die Geschäftsstelle der MIT Potsdam wird mittwochs ab 10.30 Uhr bis 15.30 Uhr und freitags ab 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr. Zu erreichen ist die Geschäftsstelle per Telefon unter 0331-60033874  und Telefax:  0331-60033876

Dort sitzt das Vorstandsmitglied und die Geschäftsstellenleiterin, Frau Rika Pöhlmann-Röll , als Ansprechpartnerin.
Die Geschäftsstelle bietet allen Mitgliedern und Interessierten, die es vielleicht noch werden wollen, ein offenes Ohr für deren wirtschaftliche Belange und Hilfestellung bei der Umsetzung von Projekten oder bei der Lösung von bestehenden Problemen an. Dabei richtet sich das Angebot der MIT auch an Mitglieder, die nicht Mitglied der CDU sind. Satzungsgemäß dürfen Mitglieder nur nicht Mitglieder anderer Parteien sein.   

 

Staudenhof-Abriss immer wahrscheinlicher

PNN vom 15. Februar 2019

Die Tage des Plattenbaus am Staudenhof sind wohl gezählt: In der Stadtverordnetenversammlung zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abrisspläne der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam ab. Das Gebäude mit seinen gut 180 Wohnungen genießt noch Bestandsschutz bis 2022. Danach favorisiert das Unternehmen den Abriss und den Neubau auf dem historischen Stadtgrundriss in Eigenregie. CDU-Fraktionschef Matthias Finken befürwortet die Pläne. „Das ist eine gute Entscheidung für die Potsdamer Mitte“, sagte er den PNN. Der Plattenbau wirke in der künftigen Mitte wie ein Fremdkörper. Insgesamt falle kein Wohnraum weg. Dank Fördermitteln sei es möglich, modernen, bezahlbaren Wohnraum im Stadtzentrum zu schaffen. Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) sagte, die Sanierung sei angesichts der Wohnungszuschnitte unwirtschaftlich. Der hohe Flächenanteil von Küchen und Bädern treibe die Kosten in die Höhe. Nach einer Sanierung wären die Wohnungen teurer als bei einem Neubau.

CDU streitet um ihre Spitzenkandidaten

MAZ vom 15. Februar 2019

Über acht Stunden lang dauerte die Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbands am Donnerstagabend im Hotel Mercure. Erst kurz vor drei Uhr in der Frühe hatten sich die anfangs rund 120 Parteimitglieder auf die Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai geeinigt, weil durch Kampfkandidaturen in fast allen Wahlkreisen zahlreiche Wahlgänge nötig waren. Der Beschluss des Programms für die Wahl wurde schließlich auf Ende Februar vertagt.

Gemeinsam. Sicher. Besser. Starkes Team für die Kommunalwahl nominiert.

Pressemitteilung von Götz Friederich

Gemeinsam. Sicher. Besser. Starkes Team für die Kommunalwahl nominiert.

Potsdam: klassisch - modern

"Ich freue mich, dass wir ein starkes Team für die Kommunalwahl nominieren konnten. In einem basisdemokratischen Prozess – Gesamtmitgliederversammlung – haben wir einen sehr guten Mix aus neuen, bereits bekannten, jungen und lebenserfahrenen Kandidaten gewählt. Besonders freut es mich, dass von den ersten 18 Kandidaten sieben Frauen z.T. auf Listenplatz 1 gewählt wurden. Für mich zählt dabei nicht der Spitzenkandidat, sondern das Wahlkreisteam aus den ersten drei Gewählten. Dieses Team wird zuallererst für die Politik in den jeweiligen Wahlkreisen verantwortlich sein. Ich möchte mich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten bedanken, die sich bereiterklärt haben, sich für dieses Ehrenamt nominieren zu lassen. Es wird viel zu oft vergessen, dass dieses Ehrenamt viel Arbeit mit sich bringt", fasst der CDU Kreisvorsitzende Götz Friederich den Abend zusammen.

CDU Potsdam: Kampf um die Listenplätze

PNN vom 15. Februar 2019

Nach mehreren Kampfkandidaturen hat die Potsdamer CDU bei einem Parteitag ihr Spitzenpersonal für die Kommunalwahl bestimmt. Bei der Versammlung, die bis in die späte Donnerstagnacht im Hotel Mercure lief, setzte sich der Kreisvorstand um CDU-Chef Götz Friederich mit seinen Personalvorschlägen durch - mit einer gewichtigen Ausnahme. 

Neue Schulcomputer können bis Sommer nicht angeschlossen werden

PNN vom 13. Februar 2019

Eigentlich hatte das Rathaus mit einem Aktionsplan mehr als 15 Potsdamer Schulen längst mit moderner Computertechnik ausstatten wollen. Doch wegen Personalnot in der IT-Abteilung der Stadtverwaltung wird es noch bis in die Sommerferien dauern, bis alle schon vor Monaten gelieferten Geräte angeschlossen und eingerichtet sind. Das machte der zuständige Hauptamtschef Dieter Jetschmanegg am Dienstagabend im Bildungsausschuss deutlich: „Es geht leider nicht schneller.“ Die Ausführungen sorgten im Ausschuss für Ernüchterung. So ein Fiasko dürfe nicht wieder passieren, so der Vorsitzende Clemens Viehrig (CDU). „Die Installation neuer Geräte gehört gleich mit in die Ausschreibung für neue Technik.“ 

Privat-Steg nach Kritik auf dem Prüfstand

MAZ vom 3. Februar 2019

 Am neuen Appartementkomplex „Havelwelle“ soll auch ein privater Steg mit Badestelle entstehen. Den Stadtverordneten geht das gegen den Strich. Nun muss der Bauausschuss prüfen, was erlaubt ist. Legale Badestellen sind in Potsdam trotz des vielen Wassers Mangelware. Die beiden Strandbäder in Babelsberg und am Templiner See sind, streng genommen, die einzigen sicheren und erlaubten Stellen für ein erfischendes Bad. Andere Strände, etwa am heiligen See und an der Pirschheide, sind lediglich geduldet. Für das gebiet zwischen Pirschheide und Luftschiffhafen prüft die Stadt derzeit die Einrichtung einer offiziellen Badestelle. Der CDU-Stadtverordnete Clemens Viehrighatte in einer Kleinen Anfrage um Auskunft zu möglichen Badestellenan der westlichen Havel ersucht. Aus der Antwort ergibt sich allerdings, dass die Strandbäder in Templin und Babelsberg aus Sicht der Landeshauptstadt den Bedarf an bewachten Badestellen bereits decken würden.