CDU und Mitteschön kritisieren Schubert für Rückzug aus Garnisonkirchen-Kuratorium

MAZ vom 25. März 2019

 Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) lässt sein Mandat im Kuratorium für die Garnisonkirche ruhen. Das ruft Kritiker auf den Plan – vor allem von der CDU als auch von der Initiative Mitteschön. Mit Unverständnis reagierte Barbara Kuster im Namen von Mitteschön und dem Bündnis Potsdamer Mitte: „Er verzichtet auf seinen Kuratoriumssitz und damit auf die wichtige Stimme der Stadt bei dem größten und bedeutendsten Bauprojekt Potsdams. Das alles mutet sehr nach Wahlkampf an.“ Man schätze zwar Schuberts „Ansatz der Versöhnung“, aber Kuster erwartet nicht, dass ein Konsens überhaupt möglich ist. „Wir erwarten von unserem OB, nicht alles über den Haufen zu schmeißen, was mühsam errungen wurde“, so Kuster weiter. Auch Matthias Finken, CDU/ANW-Fraktionschef, sieht Schuberts Platz im Kuratorium: „Welche Botschaft sendet er, wenn namhafte Persönlichkeiten im Kuratorium vertreten sind, aber der OB der Landeshauptstadt nicht?“, schreibt er auf Facebook.

Potsdamer dürfen künftig 120.000 Euro selbst verteilen

PNN vom 25,. März 2019

Ab dem nächsten Jahr gibt es in Potsdam ein Bürgerbudget. Welche Kiez-Projekte damit finanziert werden, darüber sollen die Potsdamer selbst entscheiden. Matthias Finken, CDU-Stadtverordneter und Mitglied in der Interessenvertretung Bornstedter Feld, war in der Arbeitsgruppe am Konzeptentwurf beteiligt: Er begrüßt das Ergebnis grundsätzlich, sieht aber noch Optimierungsbedarf. So hält er die Aufteilung in Sozialbereiche für zu groß: Das könne es Initiativen im eher ländlichen Bereich erschweren, entsprechende Mehrheiten für ihre Ideen zu bekommen, sagte er den PNN. Wichtig beim Verfahren sei, „dass die Bürger das als gerecht empfinden“.

Wie im Bornstedter Feld ein neuer Stadtplatz entsteht

PNN vom 23. März 2019

Potsdams Norden bekommt ein neues Zentrum: Auf der nordöstlichen Ecke der Kreuzung Kiepenheuerallee/Georg-Hermann-Allee im Bornstedter Feld soll ein großer öffentlicher Platz entstehen. Diese Idee gibt es zwar schon lange, doch das Vorhaben ist bislang wenig bekannt. Am Donnerstagabend stellten die beiden Potsdamer Investoren Christian Daniel und Rainer Rothkegel das Projekt auf der Sitzung der Interessenvertretung Bornstedter Feld vor. Man habe in der Umgebung genügend Backshops. Gebraucht werde vielmehr ein richtiges Restaurant. Matthias Finken (CDU), Vorsitzender der Interessenvertretung Bornstedter Feld, sagte, es gebe derzeit kein Lokal in der Umgebung, in dem man abends noch gemütlich zusammen sitzen könne.

Potsdamer Rathaus prüft Hilfe für das Planetarium

PNN vom 22. März 2019

Das Rathaus soll prüfen, wie und mit welchen Fördermitteln das Planetarium der Urania in der Gutenbergstraße erhalten werden kann. Diesem grundsätzlichen Anliegen der Grünen haben der Finanz- und der Bildungsausschuss am Dienstag- und Mittwochabend zugestimmt. Bis 2001 war das Planetarium eine kommunale Einrichtung, dann übernahm der Urania-Verein „Wilhelm Foerster“. Die Stadt hat das Haus seit 2010 mit 870.000 Euro aus dem Jugendtopf gefördert, erklärte die Stadtverwaltung auf Anfrage des CDU-Stadtverordneten Clemens Viehrig. 

 

Erste Interessenten für den Ernährungsrat

MAZ vom 19. März 2019

In Potsdam soll auch Potsdam auf den Tisch kommen – dafür könnte sich ein Ernährungsrat einsetzen. Das Modell etabliert isch in immer mehr Städten. Jetzt berät der Gesundheitsausschuss darüber, wie sinnvoll es ist, so ein Bündnis für die Landeshauptstadt ins Leben zu rufen.

Werbeverbot für Tabak und Alkohol gefordert

PNN vom 19. März 2019

Die Fraktionen von CDU/ANW und SPD machen sich für ein Werbeverbot für Tabakwaren, E-Zigaretten und Alkohol in Potsdam stark. Einen entsprechenden Prüfantrag haben CDU-Fraktionschef Matthias Finken und sein SPD-Kollege Pete Heuer für die Stadtverordnetenversammlung am 3. April formuliert. Demnach soll die Werbesatzung so geändert werden, dass Werbung für solche gesundheitsschädlichen Produkte eingeschränkt oder gänzlich untersagt wird. Bis Mai soll die Stadtverwaltung prüfen, was möglich ist.

Breite Straße: Nun doch Tempo 30?

MAZ vom 18. März 2019

Seit mehreren Jahren ist die generelle Einführung von Tempo 30 für die Breite Straße und die Großbeerenstraße bereits im Gespräch. Vertreter der Stadtpolitik äußerten sich in ersten Reaktionen kontrovers. „Erst wenn die notwendigen Verkehrserhebungen vorliegen, sollten wir uns mit deren Ergebnissen und möglichen Schlussfolgerungen befassen“, sagte CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken.

Neue Grundschule – bald zu klein

PNN vom 15. März 2019

Das Rathaus möchte das leerstehende Gebäude in der Gutenbergstraße 67 in der Innenstadt gern als neue Grundschule nutzen. Allerdings hat das Haus an der Ecke zur Hebbelstraße bisher öffentlich nicht bekannte Defizite: Wenn es einmal voller Schüler sein wird, ist es zu klein. Das geht aus einer europaweiten Ausschreibung hervor, mit der der Kommunale Immobilienservice (Kis) nun einen Planer für das auf zwei Klassenzüge ausgelegte Schulprojekt sucht. Demnach könne man mit den „begrenzten Raumkapazitäten die einschlägigen Raumprogrammempfehlungen nicht vollumfänglich abbilden“, heißt in der Kis-Aufgabenbeschreibung für potentielle Interessenten. Auch der Vorsitzende des Bildungsausschusses, der CDU-Stadtverordnete Clemens Viehrig, mahnte „Optimierungen“ bei der Planung an. Jedoch sagte er auch, es handele sich um einen aufwachsenden Standort – also eine Schule, die zunächst mit zwei ersten Klassen beginnt und dann von Jahr zu Jahr weitere Erstklässler aufnimmt. Daher werde sich die Situation in den ersten fünf Jahren „entspannter darstellen“. In der Tat werde es danach „allerdings enger“. Es bedürfe daher im Laufe der nächsten Wahlperiode der besagten „Optimierungen“, so Viehrig.

„Parité gleich gerecht?"

Veranstaltung der Frauen Union Potsdam im Knossos Palast in Bornstedt

Bei der 2. FU-Veranstaltung zum Parité-Gesetz stand unsere junge, aussichtsreiche Kandidatin für die Potsdamer Kommunalwahl am 26. Mai, Anna Lüdcke, im Mittelpunkt. Lebendig wie immer vertrat sie ihren differenzierten Standpunkt zum Parité-Gesetz gegenüber den Podiumsteilnehmern anderer Parteien und dem engagierten Publikum. Anna, Du hast unsere volle Unterstützung für den Wahlkampf!

Kiewitt-Fähre legt wieder ab

MAZ am 11. März 2019

 Die Fähre zwischen dem Kiewitt und Hermannswerder fährt ab Montag wieder. Der Ausfall hat die Diskussion angefacht, die Verbindung durch eine Brücke zu ersetzen. Die CDU fordert, den Fährbetrieb einstweilen bis 24 Uhr zu verlängern. Der CDU-Ortsverband forderte am Freitag in einer Erklärung ein „Sowohl, als auch“: Vor dem langwierigen Brückenbau werde eine leistungsfähige Fährverbindung im Zwölf-Stundeden-Betrieb gebraucht, sagte der Vorsitzende Wieland Niekisch.