Schulnot in Babelsberg sorgt für Streit

PNN vom 8. Dezember 2017

Angesichts von Elternprotesten im südlichen Babelsberg prüft die Bildungsverwaltung nun, ob eine zeitweise Erweiterung der Goethe-Grundschule in der Stephensonstraße möglich ist. Bis zum Bildungsausschuss am 19. Dezember sollen erste Ergebnisse feststehen, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow am Donnerstag auf PNN-Anfrage. Wie berichtet wird seit Monaten überlegt, ob eine neue Grundschule am Filmpark gebaut werden kann – oder doch auf dem Sportplatz Sandscholle. Letzteres lehnt vor allem die SPD ab. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Clemens Viehrig (CDU/ANW), forderte in dieser Frage eine zügige Entscheidung: „Eltern wollen Planungssicherheit und nicht eine temporäre Lösung nach der anderen.“ Bereits im Frühjahr hatte das Bildungsdezernat bestätigt, dass im südlichen Babelsberg nur noch rund 38 Prozent der dort lebenden Grundschüler mit einem Schulplatz versorgt werden können.

„Ich habe genug Wohnungen gebaut, Potsdam nicht.“

PNN vom 7. Dezember 2017

Potsdam lässt es im Konflikt um ein Wohnungsbauprojekt in der Großbeerenstraße auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts ankommen. Am Mittwoch stellten sich die Stadtverordneten mehrheitlich gegen einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich mit dem Investor, dem Bauträgerunternehmer und Bürgerbündnis-Fraktionschef Wolfhard Kirsch. Vielmehr beschlossen die Kommunalpolitiker, dass der vom Gericht vorgeschlagene Fünf-Prozent-Anteil von Sozialwohnungen an dem Standort auf acht Prozent erhöht werden müsse. Dafür sprachen sich die SPD und die Linken aus, dagegen das Bürgerbündnis/FDP, die CDU, die AfD und Die Andere. Die Grünen enthielten sich weitgehend. Götz Thorsten Friederich (CDU/ANW) sagte, er sei nachhaltig irritiert von dem Vorgehen der Stadtspitze. Wenn die Stadt das Verfahren vor Gericht verliere, könne das Resultat sein, dass gar keine Sozialwohnungen gebaut werden. Wenn die Stadt gewinne, könnte der Investor sich von dem Projekt zurückziehen – auch dann sei nichts gewonnen.

Die Stimmung gekippt

PNN vom 7. Dezember 2017

Unter bemerkenswerten Umständen ist am Mittwoch ein CDU/ANW-Antrag gescheitert, bei dem sich die Stadtverordneten verbal hinter die Bildung von sogenannten Sicherheitspartnerschaften stellen sollte. CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken hielt verärgert dagegen, es gehe doch nur um die Wertschätzung der auch in zwei Potsdamer Sicherheitspartnerschaften tätigen Bürger – zumal auch die Polizei diese Form der Unterstützung begrüßen würde. So enthielten sich viele Sozialdemokraten – allerdings überwogen am Ende die Nein-Stimmen der Grünen, der Linken und der Fraktion Die Andere. 

Mehrheit für den Umbau

PNN vom 7. Dezember 2017

Für die 77-Millionen-Euro-Planungen der Bauverwaltung zur Modernisierung des Rathaus-Campus zeichnet sich im Stadtparlament eine Mehrheit ab. Das hat eine PNN-Umfrage unter den Fraktionschefs in der Stadtverordnetenversammlung ergeben. So sagte CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken, der Zustand des Geländes zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Jäger- sowie Hegelallee passe nicht zu Potsdam und „ist für eine effiziente und moderne Verwaltung, die wir wollen, kaum geeignet.“

Landesverwaltung ächzt unter hohem Krankenstand

MAZ vom 5. Dezember 2017

Der Krankenstand in der Brandenburger Landesverwaltung hat eine neuen Höchstwert erreicht. Allein in den Ministerien entfielen auf jeden Beschäftigten im Vorjahr durchschnittlich 25 Krankentage – etwa 3,5 Prozent mehr als vor vier Jahren. Das geht der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Zum Vergleich: Gesetzliche Krankenkassen melden in der gleichen Zeit weniger Ausfalltage ihrer Mitglieder. Bei Barmer und AOK waren es im Schnitt 21 und bei der Techniker Krankenkasse 19 Tage. „Die Personalplanung der Landesregierung führt in die Sackgasse“, kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Steeven Bretz. Rot-Rot nehme in Kauf, dass staatliche Kernaufgaben nicht mehr ausreichend erfüllt werden könnten. Schon kämen bei den Bürgern angesichts überlanger Verfahrenzeiten an den Gerichten Zweifel am Rechtsstaat auf. Es müsse einen „Strategiewechsel“ geben, so Bretz.

Alles auf Anfang

PNN vom 1. Dezember 2017

Bisher konnte die Biosphäre ihr Restaurant „Urwaldblick“ nur für Gäste öffnen, die auch eine Eintrittskarte kaufen. Weil mit dem heutigen Tag aber die Bindefrist für die 21 Millionen Euro Fördermittel zum Bau der Tropenhalle als ausschließlich touristische Einrichtung entfällt, kann sich das chronisch defizitäre Haus neu aufstellen – und öffnet das Restaurant für alle, auch ohne Eintrittskarte. Das teilte der kommunale Betreiber, eine Tochter der städtischen Bauholding Pro Potsdam, jetzt mit. Das Angebot spricht möglicherweise besonders die Bewohner des Bornstedter Felds an, denn an Treffpunkten im Quartier mangelt es.

Im Volkspark wird der Platz knapp

PNN vom 27. November 2017

Die lang geplante Verkleinerung des städtischen Volksparks im Potsdamer Norden ab Ende 2018 sorgt für Ärger. Die Ausweichlösungen für mehrere Projekte, die wegen der Verkleinerung zugunsten neuer Wohnhäuser weichen müssen, sind bisher ungenügend. Jüngstes Beispiel ist der beliebte Kinder- und Jugendzirkus Montelino. „Dieser Bereich ist ein beliebter und sehr stark frequentierter Teil des Volksparks – er wird von vielen Besuchern genutzt und ist ein idealer Veranstaltungsort“, so die Interessenvertretung. Schon die Verkleinerung des Parks entlang der Georg-Hermann-Allee sei „ein massiver Einschnitt“. Eine weitere Reduzierung von Flächen, die von der Allgemeinheit genutzt werden können, sei daher nicht akzeptabel, so die von Potsdams CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken geführte Interessenvertretung. Diese hatte sich zuvor – allerdings bislang erfolglos – auch gegen die Park-Verkleinerung gewandt.

Anwohner wollen Eintritt für Volkspark

PNN vom 25. November 2017

Hin und Her im Ringen um den möglichen kostenlosen Eintritt für den Volkspark: Am Freitag hat sich die gewählte Interessenvertretung für das Bornstedter Feld mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gewandt. Darin fordert das Gremium einen „angemessenen Eintritt für die Pflege, den Erhalt der Attraktivität sowie die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit“ – um den hohen Qualitätsstandard zu erhalten. In der Freiluftsaison kostet der Eintritt 1,50 Euro für Erwachsene.

Total digital - Tagung zur digitalen Transformation

Stadtfraktion beteiligt sich maßgeblich

Eine wichtige Tagung zur Digitalisierung  in der Landeshauptstadt Potsdam.  Mit Lars Eichert, Matthias Finken, Horst Heinzel, Hans-Wilhelm Dünn sowie Götz Friederich ist die CDU Potsdam gut vertreten, um Ideen in den Prozess einzubringen. Es bleibt abzuwarten, welche Schritte letztendlich vereinbart bzw. erzielt werden. Es kann/muss besser werden, um die Vorteile der Digitalisierung auszuschöpfen.

20 000 Beamte widersprechen Sold-Höhe CDU sieht schwere Vertrauenskrise im Land

PNN vom 24. November 2017

Der neue, in der Nacht zu Mittwoch von Brandenburgs Landesregierung und Gewerkschaften ausgehandelte Tarif für den öffentlichen Dienst und die erzielte Attraktivitätsvereinbarung ändern nichts am Misstrauen der Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn. Knapp 20 000 Beamte haben Widerspruch oder Klage gegen die Höhe ihrer Besoldung eingereicht. Konkret sind 917 Klagen und 18981 Widersprüche anhängig. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, sprach angesichts der anhaltend hohen Zahl von Klagen und Widersprüchen von einer beunruhigenden Situation und einer Vertrauenskrise zwischen dem Land als Dienstherrn und den Beamten. „Unsere Beamten leisten täglich viel für Brandenburg, einige von ihnen sogar unter Einsatz von Leib und Leben“, sagte Bretz.