Was sich in Potsdam-West verbessern soll

PNN vom 10. März 2019

Die Themen der Kommunalpolitik liegen auf der Straße, zeigte sich am Samstagabend. Daher ist Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), frische 100 Tage im Amt, mit dem Großraumtransporter zum Luftschiffhafen gekommen. Darin ein Lautsprecher samt Transportwagen (und Regenhaube), das anschließbare Mikrofon. Eine Karte des Areals von der Pirschheide bis zur Kastanienallee ist auch dabei. Sie wird an die Wagenwand gepinnt, sowie grüne, gelbe und rote Klebchen, mit denen nach dem Ampelsystem die interessierten Bürger auf der Karte zeigen können, wo’s gut, verbesserungswürdig und schlecht läuft. Naturgemäß gehen die grünen nicht so gut weg.Kämmerer Burkhard Exner (SPD), Bildungs- und Sportbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) und Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) samt einer ganzen Klemmbrett-Fraktion aus den jeweiligen Vorzimmern lassen sich bereitwillig in Diskussionen verwickeln. Übrigens auch von Vertretern anderer Parteien, die den Rundgang begleiten. „Wir müssen ja alle unser Wahlprogramm schreiben“, sagt Wieland Niekisch (CDU).

„Parité per Gesetz?“

Veranstaltung der Frauen Union Potsdam im Begegnungshaus Groß Glienicke

Im Rahmen der Brandenburgischen Frauenwoche hatte die Frauen Union Potsdam die Landesvorsitzende der FU, Kristy Augustin, MdL eingeladen, um mit ihr und Dr. Uta Kletzing über das beschlossene Parité-Gesetz des Landtages Brandenburg zu diskutieren. Die Vorsitzende der FU Potsdam, Dr. Regina Ryssel, moderierte die Thematik gewohnt souverän, sachlich und sympathisch. Die ca. 30 Gäste waren sich überwiegend einig, dass Parität ein richtiges und wichtiges Ziel auch in unserer Partei sein sollte. Angeregt wurden zudem frauenfreundlichere Sitzungsmodalitäten in der SVV Potsdam. Ein schöner Ort für politische Gespräche, den wir öfter nutzen möchten. Liebe Regina, danke Dir für die tolle Organisation!

CDU will Ordnungsamt in Potsdam auf Nacht-Streife schicken

MAZ vom 10. März 2019

Das Wahlprogramm der Potsdamer CDU steht. Der Kreisvorstand hat das elfseitige Papier in seiner letzten Sitzung Ende Februar endgültig beschlossen, derzeit befindet es sich in der Endredaktion und steht kurz vor der Veröffentlichung. Der Titel des Papiers lautet „Potsdam: klassisch – modern.“ Darunter stehen die Schlagwörter: „Gemeinsam. Sicher. Besser.“ Ein Kernpunkt des Programms ist die gefühlte Sicherheit in der Stadt. So sollen ausgewählte Standorte wie der Hauptbahnhof und die Freundschaftsinsel, Haltestellen und andere Bahnhöfe „durch Videounterstützung und die Beleuchtung von bisher dunklen Wegen und Straßen“ sicherer gemacht werden.

CDU warnt vor Verkehrschaos in Krampnitz

PNN vom 8. März 2019

Potsdams CDU/ANW–Fraktionschef Matthias Finken hat erneut die Verkehrspläne für das geplante Stadtviertel Krampnitz kritisiert. Mit der geplanten Verkehrsführung im Eingangsbereich würden bewusst die Pendlerströme auf der dortigen Bundesstraße durch den Eingang des Wohngebietes geführt, „anstatt sie zügig daran vorbei zu leiten“. 

Nur einer aus der CDU stimmte für die neuen Toleranz-Leitlinien

PNN vom 7. März 2019

Nur mit einer Gegenstimme aus der AfD haben die Stadtverordneten die neuen Leitlinien für das Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“beschlossen. Die CDU/ANW-Fraktion, die in den vergangenen Tagen einige grundsätzliche Formulierungen in den Maximen kritisiert hatte, enthielt sich in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch in großen Teilen – einzig Unionskreischef Götz Friederich stimmte für die Leitlinien. Enthaltungen kamen ferner von Claus Wartenberg (SPD), Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) und Carmen Klockow (Bürgerbündnis). Der Rest im Stadtparlament stimmte für die Richtschnur, die die Arbeit des Bündnisses für die nächsten Jahre prägen sollen. 

Mehrheit in Potsdam für Kita-Rückzahlung von 45 Millionen Euro

PNN vom 1. März 2019

Als sie die neue Zahl hörten, sind die Politiker im Hauptausschuss in eine „Schockstarre“ verfallen: Trotzdem wollen sie die zusätzlichen Kosten für Geschwisterkinder-Rabatte mittragen. Nicht 20 Millionen Euro, sondern mehr als doppelt so viel, nämlich 45 Millionen Euro: Die Stadt Potsdam wird im Streit um zu viel gezahlte Kita-Elternbeiträge deutlich tiefer in die Kasse greifen müssen als bislang angenommen. Als Familiendezernentin Noosha Aubel (parteilos) am Mittwochabend im Hauptausschuss diese neue Zahl bekannt gab, erntete sie eisiges Schweigen, so berichten es Teilnehmer. Die Anwesenden, so nahm es einer wahr, seien regelrecht in „Schockstarre“ verfallen. Nichtsdestotrotz signalisierten die Fraktionen von Linke, CDU/ANW, Grünen und Die Andere am Donnerstag bereits Zustimmung, eine Mehrheit im Stadtparlament scheint damit sicher.

Aus für „Kein Werben fürs Sterben“: Bundeswehr darf weiter auf Tram werben

MAZ vom 3.März 2019

Die Bundeswehr darf auch weiterhin auf den Straßenbahnen der Verkehrsbetriebe für sich werben. Der Hauptausschuss hat sich am Mittwoch deutlich gegen den Antrag „Kein Werben fürs Sterben“ der Fraktion Die Andere ausgesprochen. Dieser sah vor, dass bestehende Werbeverträge der Bundeswehr gekündigt werden sollen, weil die Verkehrsbetriebe „wiederholt gegen ihr selbst auferlegtes Prinzip, parteiische und politische Werbung zu vermeiden“ verstoßen hätten. CDU-Fraktionschef Matthias Finken verteidigte die Bundeswehr als wichtigen Arbeitgeber, als Teil der deutschen Gesellschaft und sogar der Verfassung. Auch Pete Heuer (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg(Linke) akzeptierten die Werbung. Heuer: „Militärische Auseinandersetzungen sind gesellschaftliche Realität, auch wenn uns das nicht schmeckt“.

Kandidatenshooting für die Kommunalwahl

weiterer Puzzelstein richtig gesetzt

Gemeinsam haben die Wahlkreis-Spitzenteams der CDU Potsdam einen weiteren Puzzelstein für die Kommunalwahl 2019 richtig gesetzt. Die Kandidatenfotos, Teamfotos sowie besondere Einzelbilder sind alle im Kasten und bald auf Flyern und Plakaten zu bewundern. Potsdam: Klassisch - modern.

#GemeinsamSicherBesser

Präventionsveranstaltungen für Kinder haben Nebeneffekt

PNN vom 1. März 2019

In der Region Potsdam muss die Polizei immer öfter Hinweisen nachgehen, dass unbekannte Männer möglicherweise Kinder anlocken wollten. Allerdings handelte es sich zuletzt stets um unbegründete Verdachtsfälle. Das geht aus einer Statistik hervor, die das brandenburgische Innenministerium jetzt auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Steeven Bretz (CDU) veröffentlicht hat.