Auto-Schleichwege nerven Anwohner

MAZ vom 30. Dezember 2016

Weil die Staus in Potsdam zwischen Alleestraße und Am Neuen Garten sowie zwischen Hegelallee und Kurfürstenstraße extrem stressig und zeitraubend sind, suchen verzweifelte Autofahrer nach Schlupflöchern. Leidtragende sind die Anwohner der Bertha-von-Suttner-Straße oder der Gutenbergstraße. SPD und CDU haben das Problem aufgegriffen. Als erstes hatte die CDU/ANW-Fraktion in einer Kleinen Anfrage von Fraktionschef Matthias Finken auf die Ausweitung der Schleichwege aufmerksam gemacht. Aus der Antwort geht hervor, dass man sich im Rathaus der Probleme bewusst ist. Im Fall der Gutenbergstraße kam man sogar zum Ergebnis, dass der Verkehr „unverträglich“ sei. Immerhin sind dort mehr als 400 Autos pro Stunde unterwegs. Dabei sind laut Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen nur bis 400 Kraftfahrzeuge verträglich.

Teurer, abgelegen, vollgelaufen

PNN vom 28. Dezember 2016

Vom Potsdamer Norden bis nach Babelsberg: Ein Streifzug über die Potsdamer Sportplatz-Baustellen - und die ewige Geschichte eine Misere.

Noch vor dem ersten Spatenstich wird der geplante Profi-Sportplatz am Lerchensteig die Stadt 400 000 Euro mehr als bisher gedacht kosten. Nach derzeitigen Planungen veranschlagt der Kommunale Immobilienservice (Kis) rund 1,8 Millionen Euro Baukosten, wie ein Stadtsprecher auf PNN-Anfrage bestätigte. Bei der Vorstellung des Projekts vor zwei Monaten war noch von 1,4 Millionen Euro die Rede. Der Sprecher sagte, das Vorhaben befinde sich eben noch in den Vorplanungen. Doch bereits jetzt zeigt sich: Wie bei anderen Sportplätzen hat die Sportverwaltung auch am Lerchensteig in Nedlitz keine Ideallösung ausgetüftelt. Insbesondere die im Bornstedter Feld ansässigen Potsdamer Kickers, die das Gelände nutzen sollen, haben bereits Probleme vorausgesagt: Wegen der Entfernung von rund drei Kilometern zu dem schnell wachsenden Stadtteil und wegen der schlechten Anbindung des Standorts mit nur einer Buslinie. So bleiben die Nachbesserungen im Detail: Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Clemens Viehrig (CDU/ANW), kündigte auf PNN-Anfrage eine Initiative seiner Fraktion für die laufenden Haushaltsverhandlungen an: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Rad- und Fußweg vom Sozialdorf Lerchensteig in Richtung Ortslage Bornim in den aktuellen Haushaltsplan aufgenommen wird.“ Das würde die Anbindung des Platzes verbessern.

Debatte um Rechenzentrum geht weiter

PNN vom 21. Dezember 2016

Potsdams Kreative könnten das Rechenzentrum bis 2023 nutzen. Die Linke fordert, dass die Garnisonkirchenstiftung auf den Bau des Kirchenschiffs verzichtet. Das kritisiert nun CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Am Dienstag kritisierte CDU-Fraktionschef Matthias Finken Äußerungen der Potsdamer Linken, die Stiftung Garnisonkirche solle zugunsten des Rechenzentrums auf den Bau des Kirchenschiffs verzichten. „Die Linke überfordert die hohe Kooperationsbereitschaft der Stiftung“, erklärte Finken.

Trotz und Trauer auf dem Weihnachtsmarkt

MAZ vom 20. dezember 2016

Nach dem Anschlag von Berlin wird der Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt stärker durch Polizei und Ordnungsamt kontrolliert. Händler und Besucher wollen sich Vorfreude aufs Fest nicht nehmen lassen. Auch die Lokalpolitik zeigte sich bestürzt über den Anschlag und gleichzeitig optimistisch, dass die Angst gerade jetzt kurz vor Weihnachten nicht die Oberhand gewinnt. „Ich bin sicher, dass die für Potsdam zuständigen Stellen alles für unsere Sicherheit tun. Wir lassen uns nicht aufzwingen, wie wir zu leben und unsere Feste zu feiern haben“, sagte CDU-Fraktionschef Matthias Finken.

Potsdamer lehnen Parkeintritt ab

MAZ vom 14. Dezember 2016

Laut einer repräsentativen Umfrage der Stadt sind mehr als die Hälfte der Bürger weiterhin für den Gratis-Spaziergang in Sanssouci – 2017 muss neu mit der Stiftung verhandelt werden. In der Stadtpolitik wird die Debatte um einen städtischen Parkpflegezuschuss wohl noch für Kontroversen sorgen. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hatte sich bereits 2015 gegen eine Fortsetzung des Zuschusses ausgesprochen. Probleme der Stiftung könnten „nicht durch kommunales Geld gelöst“ werden, sagte er. In dieselbe Kerbe schlug am Mittwoch CDU-Fraktionschef Matthias Finken: „Wir halten es nicht für vertretbar, aus dem Stadthaushalt Zahlungen an die Stiftung für die Parkpflege zu leisten.“ Die Zuständigkeit für die Finanzmittel liege bei den Mitgliedern des Stiftungsrats der Schlösserstiftung, den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund.

Politik steht hinter Schulstandort Sandscholle

PNN vom 30. November 2016

Trotz einer neuen Onlinepetition gegen eine Grundschule auf dem Sportplatz Sandscholle hält eine Mehrheit der Stadtverordneten an den Plänen fest. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, der Stadtverordnete Clemens Viehrig (CDU/ANW), wies gegenüber den PNN darauf hin, dass die Entscheidung für den Standort zeitnah gefällt werden müsse – weil die Zahl der Kinder in Babelsberg wächst: „Und wir müssen uns darüber klar sein, dass die verfügbaren Flächen nicht unbegrenzt sind.“ Ihm gehe es um einen Mehrwert für den Potsdamer Sport – der werde erreicht, wenn als Ersatz für den Rasenplatz der Sandscholle zwei neue Felder am drei Kilometer entfernten Bahnhof Rehbrücke gebaut würden, wie ein Alternativszenario vorsieht. Viehrig sagte, sollte sich zügig eine bessere Lösung ergeben, werde sich seine Fraktion nicht verschließen.

Gutenbergstraße bald Fußgängerzone?

PNN vom 29. November 2016

 Das Rathaus Potsdam kündigt Maßnahmen gegen Schleichwege an, auch um Anwohner zu schützen. So könnte die Gutenbergstraße teilweise zur Fußgängerzone werden. Mit Pollern und anderen Maßnahmen will die Potsdamer Verkehrsverwaltung Autofahrer ausbremsen, die Schleichwege in der Innenstadt nutzen – auch um die Anwohner besser zu schützen. An anderer Stelle sieht man im Rathaus allerdings keinen Handlungsbedarf. Wie berichtet hatten PNN-Leser auf zahlreiche Schleichwegeaufmerksam gemacht, deren Anwohner über die Folgen der zusätzlichen Verkehrslast klagen: Lärm, Abgase und Gefahren für Fußgänger.

Gegen Falschparker

PNN vom 26. November 2016

Mit einem Maßnahmenbündel will die Stadt dagegen vorgehen, dass viele Besucher bei Veranstaltungen in der MBS-Arena am Luftschiffhafen die nahe Wohnsiedlung Stadtheide zuparken. Das hat das Sportdezernat jetzt den Stadtverordneten mitgeteilt. Unter anderem sollen Kooperationsvereinbarungen mit Betreibern von nahegelegenen halb-öffentlichen Parkplätzen abgeschossen werden, etwa mit der Landesbausparkasse, dem Kongresshotel und dem Aldi in der Zeppelinstraße. Ziel: Diese Parkplätze sollen speziell bei Großveranstaltungen mitgenutzt werden können. Wie berichtet hatten die Stadtverordneten im Juli einen Antrag von SPD und CDU/ANW angenommen, das unrechtmäßige Parken in den umliegenden Wohnbereichen der MBS-Arena zu bekämpfen.

Schwarz gewählt

PNN vom 25. November 2016

Seit sieben Jahren ist Joshua Acheampong Mitglied in der CDU, wird dort geschätzt und gilt als Hoffnungstalent. Sein Trumpf: Der 22-jährige Potsdamer stellt alte Feindbilder auf den Kopf. Kontakt zu seinem ghanaischen Vater hat er keinen mehr. Dennoch hat er Joshua Acheampong geprägt, vor allem äußerlich. Seine Hautfarbe brachte ihm in der Vergangenheit Probleme ein – Rassismus in der Provinz Baden-Württembergs. Das Heimatdorf des 22-jährigen Potsdamers hat 1700 Einwohner, jeder kennt jeden. Im Kindergarten musste er Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Freunde seiner deutschstämmigen Oma sagten: „Aus dem kann doch nichts werden.“

Späte Entschuldigung

PNN vom 25. November 2016

In der Gehaltsaffäre lenkt Linke-Justizminister Ludwig erst nach einem Machtwort von Woidke ein. ie CDU-Opposition hält die Entschuldigung Ludwigs für unglaubwürdig. Generalsekretär Steeven Bretz forderte Woidke am Donnerstag auf, Ludwig zu entlassen. „Die vermeintliche Einsicht des Ministers kommt spät, zu spät, um überzeugen zu können“, sagte Bretz. Die Linke habe dem Minister die Erklärung diktiert. „Wir erwarten von Ministerpräsident Woidke, dass er diesem Trauerspiel ein Ende bereitet und Schaden vom Land abwendet.“