CDU: Potsdam rechnet Schülerzahlen hoch

MAZ vom 20. November 2014

Potsdam. Mangelnde Transparenz und fehlende Fakten: Das wirft die Potsdamer CDU der Stadtverwaltung bei der Erstellung des millionenteuren Schulentwicklungsplans für die Jahre 2014 bis 2020 vor. Das dicke Papier sieht unter anderem den Neubau von fünf neuen Schulen in der Stadt – drei Grundschulen, eine Gesamtschule und ein Gymnasium – und die Neugründung einer Gesamtschule vor.
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CDU zweifelt an Steuererhöhungen für Schulen

PNN vom 19. November 2014

 Mit mehr als einem Dutzend Anfragen und Prüfaufträgen an die Stadtverwaltung geht die Potsdamer CDU einem Verdacht nach. „Wir vermuten, dass die geplanten Schülerzahlen für Potsdam künstlich hochgerechnet sein könnten, um Steuererhöhungen für den Bau neuer Schulen zu rechtfertigen – die aber für ganz andere Zwecke bestimmt sind“, sagte CDU-Chefin Katherina Reiche am Dienstag vor Journalisten.
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Werkstattverfahren in der Kritik

PNN vom 19. November 2014

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Zustimmung kam am Dienstag von der CDU. Deren Fraktionschef Matthias Finken sagte den PNN, das Mercure-Hotel passe einfach nicht zur wiederentstehenden Potsdamer Mitte: „Es wirkt wie ein Fremdkörper.“ Insofern sei das Ergebnis des Verfahrens auch für ihn wenig überraschend. Die Frage der Finanzierung stelle sich gleichwohl derzeit nicht, angesichts der anstehenden Investitionen in Schulen und die Verkehrsinfrastruktur. „Man darf aber durchaus Visionen entwickeln, wie Potsdam in einigen Jahrzehnten einmal aussehen soll“, so Finken.
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Vor der ersten Herausforderung

PNN vom 13. Oktober 2014

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Die ersten 100 Tage hat sich das Bündnis stabil gezeigt. Parteiübergreifend gelobt wird dabei CDU-Fraktionschef Matthias Finken – nicht für jede inhaltliche Position des Pensionärs, aber für seinen Fleiß und seine Berechenbarkeit.
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Bahnbrücke in Golm soll saniert werden

PNN vom 08. Oktober 2014

... Insgesamt dreimal ist Potsdam im Verzeichnis der Landesregierung über Brücken an Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand vertreten. Die Liste mit landesweit 113 Bauwerken ist Ergebnis einer kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Genilke. Er fordert, das Land solle jährlich 50 Millionen Euro mehr in die Sanierung von Straßen und Brücken investieren. „Die vielen Brandenburger Pendler und Unternehmen brauchen ordentliche Straßen und Brücken“, so Genilke....

„Das ist eine Schnapsidee“

PNN vom 04. Oktober 2014

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Denn auch CDU-Fraktionschef Matthias Finken hält es für fraglich, ob ein Zeitgewinn beim FH-Abriss von bis zu eineinhalb Jahren im Verhältnis zu den möglichen Nachteilen stehe. Zudem könne die FH gegen den Umzug klagen – die Folge wäre ein langwieriger Rechtsstreit. Für Finken sind die Pläne daher nur umsetzbar, wenn auch die FH zustimme.
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Weniger Erstklässler als erwartet

PNN vom 04. Oktober 2014

 Bei ihrer Prognose für die aktuelle Zahl der Erstklässler hat die Stadt danebengelegen: Insgesamt seien 1403 Kinder eingeschult worden, 96 weniger als geplant – das entspricht rund vier Klassen oder einer vierzügigen Grundschule. Das sagte CDU-Fraktionschef Matthias Finken den PNN am Freitag.
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CDU Potsdam übt Kritik an Rathausspitze

MAZ vom 01. Oktober 2014

(...) Die viel beschworene Teilhabe ist in Reiches Augen nicht viel mehr als ein Feigenblatt. Aktuelles Beispiel: das Werkstattverfahren zum Lustgarten, das tagsüber stattfindet und so schon aus zeitlichen Gründen von Berufstätigen nicht besucht werden kann. "Die beste Methode, Stadtverordnete auszuschließen, ist es, das so zu machen", sagt die CDU-Chefin.
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Potsdams Schülerzahl unbekannt CDU: Bedarf für Schulausbau prüfen

PNN vom 01. Oktober 2014

 Die Potsdamer Stadtverwaltung weiß mehr als einen Monat nach Beginn des Schuljahres nicht genau, wie viele Schüler es in Potsdam gibt. Ob Pläne für den Ausbau der Schulen für insgesamt 160 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 der tatsächlichen Entwicklung der Schülerzahlen entsprechen, kann die Verwaltung daher nicht sagen. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine kleine Anfrage des CDU-Fraktionschefs in der Stadtverordnetenversammlung, Matthias Finken, hervor.
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SPD verliert in Potsdam

MAZ vom 15. September 2014

Gegen den Trend: Obwohl die SPD in Brandenburg als Wahlsieger hervorgegangen ist, schnitt die Potsdamer Fraktion eher mau ab und verlor 6,2 Prozent der Stimmen. Außerordentlich stark waren CDU, die Grünen und die AfD.

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Beauftragter für den ländlichen Raum gefordert

PNN vom 19.08.2014

 Potsdam besteht nicht nur aus Innenstadt – auch die ländlichen Regionen gehören zur Stadt dazu. Die Fraktionsvorsitzenden Matthias Finken (CDU/ANW), Mike Schubert (SPD) und Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten/Freie Wähler) haben nun beantragt, eine Stelle für einen Beauftragten für den ländlichen Raum Potsdams zu schaffen. Dieser soll ständiger Ansprechpartner für die Bewohner der ländlichen Ortsteile sein, ihre Belange vertreten und als Bindeglied zwischen Ortsbeiräten und Oberbürgermeister fungieren.
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Entschieden unentschieden

PNN vom 31. Juli 2014

... Finken wiederum kritisierte, die Gegner der Kirche hätten sich bei dem Bürgerbegehren zweifelhafter Methoden bedient – die Folge waren einzelne verärgerte Zwischenrufe der Aktivisten im Saal. Doch Finken ließ sich nicht beirren: So habe es in Potsdam immer eine politische Mehrheit für den Wiederaufbau gegeben – auch bei der Kommunalwahl hätten die Parteien der Befürworter gewonnen. Gleichwohl erwarte er von der Stiftung, ihr Projekt besser zu erklären, sagte der CDU-Mann.
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„Nicht vertretbar“

PNN vom 30.07.2014

... Scharfe Kritik kam am Dienstag auch vom CDU-Landtagskandidaten Wieland Niekisch, der dem zuständigen Grünen Baubeigeordneten Matthias Klipp Totalversagen vorwarf: „Oder er hat dies in seiner sattsam bekannten grün-autoritären Ignoranz bewusst oder unbewusst billigend in Kauf genommen.“ Unter den „Verkehrs-Chaostagen“ litten nicht nur Potsdamer, sondern auch Touristen und die Tourismuswirtschaft. 
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Hochspannung vor der Sondersitzung

PNN vom 30.07.2014

... Die neunköpfige Unionsfraktion werde komplett erscheinen, sagte CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Das Abstimmungsverhalten ließ er offen: „Das wird sich danach richten, wie die Debatte läuft.“ Das Begehren, dass die Auflösung der Baustiftung für die Kirche zum Ziel hat, befinde sich im Grenzbereich des Zulässigen. Angesichts der Debatte im Zuge des Bürgerbegehrens zeige sich aber, dass es Nachholbedarf bei der Erklärung des Projekts gebe – vor allem die Garnisonkirchenstiftung sei dabei in der Pflicht.
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Spielplatzstreit alarmiert Stadtpolitik

PNN vom 18. Juli 2014

... Die CDU brachte am Donnerstag ihren Fraktionsvorsitzenden Matthias Finken als Vermittler ins Gespräch, der auch Sprecher der Interessenvertretung für das Bornstedter Feld ist. In einer Erklärung teilte die Union mit, es müssten alle Beteiligten an einen Tisch, um eine Lösung zu finden.
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Eingezäunter Spielplatz - Hinter Gittern

PNN vom 01. Juli 2014

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Auch CDU-Fraktionschef Matthias Finken - Partner der Sozialdemokraten in der Kooperation - hatte den eingezäunten Spielplatz bereits kritisiert. Doch auch er hat rechtliche Bedenken: "Der Konfligt ist wohl nur lösbar, wenn man sich vor Ort zusammensetzt und gemeinsam einen Weg findet."
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Erneut Stasi-Check für Stadtverordnete

PNN vom 01. Juli 2014

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In der Stadtverordnetenversammlung gibt es mit dem Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der auch Landtagsabgeordneter ist, einen bekannten Stasi-Fall. Der 60-Jährige wurde zwischen 1978 und 1986 als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi geführt. In seiner 300-seitigen Akte finden sich Dutzende Berichte über Kollegen sowie Bekannte und Nachbarn. Im Abschlussbericht bescheinigte ihm die Stasi "Ehrlichkeit" und "Aufrichtigkeit" gegenüber dem Spitzeldienst.
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Kuschelkurs in der Potsdamer Politik

MAZ vom 18. Juni 2014

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Einen Sieg kann die CDU bei den Privatschulen verbuchen. War dieses Thema vor dem 25. Mai bei den Sozialdemokraten noch ein rotes Tuch gewesen, besteht nun „Raum für die aktive Einbeziehung des Engagements freier Träger“. Auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark, aus dem Schüler einpendeln, soll in die Pflicht genommen werden.
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Nach der Kommunalwahl: Fünf-Jahresplan für Potsdam

PNN vom 17. Juni 2014

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In dem Vertrag heißt es nun, die Erhöhung von Steuern oder Gebühren sei nicht auszuschließen - ihre Notwendigkeit sei aber jeweils zu plausibilisieren. Bis Mitte 2015 will sich das Bündnis dazu verständigen. Potsdams CDU-Chefin Katherina Reiche sagte, freiwillig wolle kein Bündnispartner die Potsdamer zusätzlich belasten. Zugleich sei es der CDU wichtig gewesen, etwa das Engagement freier Bildungsträger zu verankern.
Ebenso verwies die Bundestagsabgeordnete auf geplante Entlastungen für Familien mit speziellen Tarifen der Stadtwerke. CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagte, vorhandene Differenzen zwischen den Partnern seien auf eine sachliche Ebene reduziert und emotionale Dinge der Vergangenheit ausgeblendet worden. Jakobs meinte, man sei professionell genug, den früeren Streit hinter sich zu lassen. Grünen-Fraktionsschef Peter Schüler sagte, vor dem Steuerstreit sei die Kooperation ein Erfolgsmodell gewesen. SPD-Chef Schubert sagte, eigentlich habe nur die FDP die Kooperation öffentlich als aufgelöst erklärt: "Und die sitzt nicht mehr am Tisch."
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Fraktionen in Potsdam sortieren sich

MAZ vom 03. Juni 2014

Potsdam. Die Kommunalwahl 2014 ist Geschichte, jetzt beginnen sich die Parteien zu sortieren: Matthias Finken übernimmt nach einstimmiger Wahl den Vorsitz der neunköpfigen Fraktion der Potsdamer CDU/ANW, der mit Klaus Rietz auch ein Mitglied der "Aktionsbündnis Nord-West" (ANW) angehört.
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