Vorläufiges Endergebnis

PNN vom 26. Mai 2014

.....
Deutliche Zugewinne verbuchten CDU und Grüne. Die Union kam auf 15,5 Prozent und verbesserte ihr Ergebnis von 2008 um 2,2 Prozentpunkte.
.....

Potsdams Parteien im Wahlprogramm-Check

PNN vom 21.05.2014

.....
Konkreter wird die CDU/ANW: Sie fordert die Wiedereinführung einer 24-Stunden-Präsenz im Polizeirevier Babelsberg, eine verstärkte Polizeipräsenz und mehr Streifenfahrten, außerdem die Videoüberwachung von „ordnungs- und sicherheitsgefährdeten Plätzen“. Die CDU wirbt zudem für mehr Wertschätzung für Polizisten, aber auch Feuerwehrleute und Ordnungsamtsmitarbeiter.
.....

Bretz wirft Jakobs Wählertäuschung vor

MAZ vom 15. Mai 2014

Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz übt scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Stadt Potsdam. Dass die Bettensteuer und andere Abgaben den Schulen in Potsdam zugute kommen würden, wie von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) behauptet, sei "eine Falschbehauptung und im Kern eine dreiste Wählertäuschung", so Bretz.
...

Teure Kassenkredite für Stadtfirma

PNN vom 09. Mai 2014

Der kommunale Immobilienservice KIS will seinen Dispo von drei auf zehn Millionen Euro eröhen. Damit will er finanziellen Engpässen - etwa beim Bau der dringend benötigten Schulen - vorbeugen.
(...)
Bereits im Zuge der Debatte um die Grundsteuererhöhung zur Finanzierung der neuen Schulen waren die Pläne für den KIS bekannt geworden. Die CDU hatte bereits eine wirtschaftliche Schieflage vermutet.
...

Potsdamer Ruderer fürchten Vertreibung

MAZ vom 29. April 2014

Potsdam. Zusammen mit 19 weiteren Freizeitsportlern von der Potsdamer Ruder-Gesellschaft (PRG) ist Hans. P. Rheinheimer am Montagmittag vor das Stadthaus gezogen, um Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ein Protestschreiben zu übergeben, doch außer CDU-Kreischefin Katherina Reiche kommt niemand, sich die Sorgen der zumeist älteren Semester anzuhören. "Wem gehört die Stadt?" ist auf den Ruderblättern zu lesen, und Vereinschef Harald Wujanz verliest auch ohne Zuhörer aus der Verwaltung den Brief an Jakobs, den alle Versammelten kennen.
...

10.000 Unterrichtsstunden ersatzlos gestrichen

MAZ vom 11. April 2014

Auch Potsdam ist vom gravierenden Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen betroffen. An den Schulen erkranken immer mehr Lehrer, mehr als 10.000 Stunden mussten daher ausfallen. 314 Schüler bekamen im vergangenen Schuljahr lückenhafte Zeugnisse.

Potsdam. Vom gravierenden Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen ist auch Potsdam in nicht geringem Maß betroffen. "Insgesamt haben in Potsdam im vergangenen Schuljahr 314 Schüler in 17 Klassen keine Zeugnisnoten in ein oder mehreren Fächern erhalten, weil Unterricht ausgefallen ist", sagte der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz gestern zur MAZ. ...

Der nächste Vorstoß

PNN vom 28. März 2014

...
Gegen die Nutzung der Biosphäre als Jugendeinrichtung wehrt sich die CDU. Diese bezieht sich auf eine zuletzt vom Ribbeckeck durchgeführte Umfrage unter 260 Kindern und Jugendlichen, ob ein Jugendklub lieber in der Biosphäre oder der David-Gilly-Straße oder in der Tropenhalle entstehen solle – der zweite Standort sei dabei eindeutig favorisiert worden, sagte der Chef des CDU-Innenstadt/Nord-Verbands Matthias Finken: „Die Biosphäre fiel glatt durch – wegen ihrer ungünstigen Lage, der komplizierten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und zu wenig Platz im Außenbereich.“ Eine Mutter habe ihm gesagt: „Wir können unsere Zehnjährigen abends nicht alleine durch den dunklen Park gehen lassen.“
...

Mietbremse für Potsdam gefordert

MAZ vom 26. März 2014

Was hat die Landesregierung mit den 186 Millionen Euro Bundesmitteln gemacht, die ihr von 2007 bis 2012 für Wohnraumförderung zur Verfügung standen? Antwort: dafür wurde saniert und landesweit wurden genau 72 Wohnungen gebaut. Viel zu wenig, wenn man wirklich gegen steigende Mieten vorgehen will, meint der Potsdamer CDU-Landtags-Abgeordnete Steeven Bretz.
...

CDU stellt "Gutmenschenschild" in Frage

MAZ vom 25. März 2014

Ein Hinweisschild am neuen Landtagsgebäude in Potsdam ruft zu mehr Rücksichtnahme zwischen Radfahrern und Fußgängern auf. Ob damit wirklich die Sicherheit der Menschen erhöht wird, ist fraglich. Viele verstehen nicht, dass es dort keine klare Regelung gibt. Auch die CDU sieht noch erheblichen Verbesserungsbedarf und macht Vorschläge.
...

Vorbehalte gegen neue Pförtnerampel

PNN vom 19. März 2014

Im Potsdamer Norden gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die mögliche Einführung von Pförtnerampeln. „Gerade wegen des starken Bevölkerungswachstums muss hier der Verkehr fließen“, teilte Matthias Finken vom CDU-Ortsverband Innenstadt/Nord mit. Eine Pförtnerampel an der Nedlitzer Straße würde die Ausfahrt aus dem neu entstehenden Wohngebiet Rote Kaserne West mit 800 Wohneinheiten blockieren und die aus Norden kommenden Autofahrer bereits in Neu Fahrland und darüber hinaus in den Stau zwingen.
...

Mehr Geld gefordert für Breitensport Stadtsportjugend hatte Lokalpolitiker zu Gast

PNN vom 12. März 2014

In Potsdam muss der Breitensport stärker finanziell gefördert werden. Das ist das einmütige Fazit einer Gesprächsrunde von Stadtverordneten, die am Montagabend beim Jugendtag der Sportjugend Potsdam zu Gast waren.
(...)
Clemens Viehrig, CDU-Abgeordneter im Jugendhilfeausschuss, machte die geplante neue Schwimmhalle für Geldmangel verantwortlich: „Das Geld für die entstandenen Mehrkosten fehlt jetzt woanders“. Als Sportler müsse man stets mit Kompromissen leben, so Viehrig, mit knappen Hallenzeiten und schlechten Zuständen der Sportstätten. „Hier hat die Stadt in den letzten zehn Jahren einiges verschlafen.“
...

Mieterverein gegen höhere Grundsteuer

PNN vom 04. März 2014

Die vom Kämmerer vorgeschlagene Refinanzierung der dringend benötigten Schulneubauten in der Stadt sorgt für Uneinigkeit in der Rathauskooperation. Dem Miterverein sind die 11 Euro mehr pro Jahr und Haushalt zu viel.
(...)
Die CDU hat jetzt ihr Nein zu den Plänen bekräftigt. Die finanziellen Belastungen für Eltern seien in Potsdam jetzt schon sehr hoch – an der Steuerschraube könne nicht beliebig gedreht werden, teilte CDU-Kreischefin Katharina Reiche mit.
...

Soundcheck im „Kreml“

PNN vom 26. Februar 2014

Die CDU will Potsdamer Bands den alten Landtag übergangsweise zum Proben überlassen. Doch das Finanzministerium winkt ab

Teltower Vorstadt - Hunderte Bands und Künstler suchen in Potsdam derzeit Proben- oder Atelierräume, mit dem geplanten Umbau der Alten Brauerei am Leipziger Dreieck fallen ab Ende April weitere Übungsflächen weg. Aus den Reihen der CDU gibt es nun den Vorschlag, den verwaisten Landtag auf dem Brauhausberg zu öffnen und zumindest zeitweise für Potsdamer Musiker zur Verfügung zu stellen – doch das für das Gebäude zuständige Finanzministerium unter dem Linken-Minister Christian Görke winkt ab.
...

19 Millionen Euro für Potsdams Süden

MAZ vom 24. Februar 2014

Die Zahlen für Potsdam hat die Landesregierung jetzt auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz herausgegeben. Bund, Land und Stadt tragen die Fördersumme zu je einem Drittel.

"Es ist ein Grund zur Freude, dass Potsdams Süden im erheblichen Maße profitiert hat", sagte Bretz zur MAZ. Die Bundesregierung habe bereits eine Aufstockung der Mittel innerhalb des Förderprogramms beschlossen, so der CDU-Politiker. "Unser Ziel muss es deshalb sein, auch für die Zukunft diese Mittel für Potsdam zu erhalten. Auf meiner Wunschliste ganz oben stünde dann die Sanierung der Neuendorfer Straße am Stern. Mit ein bisschen Cleverness ließe sich das bestimmt machen."
...

Land schließt Hilfen für neue Schulen aus

PNN vom 24. Februar 2014

Die CDU bekräftigt ihr Nein zu einer geplanten Steuererhöhung. Sie warf stattdessen die Frage auf, ob der Ankauf von Ufergrundstücken am Griebnitz- und Groß Glienicker See wirklich sein müsse.

Chancen für höhere Grundsteuer steigen

PNN vom 21. Februar 2014

Eigentlich galt die von der Stadt geplante Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke bereits als politischer Rohrkrepierer, ohne Chance auf eine Mehrheit. Doch am späten Mittwochabend hat eine hauchdünne Mehrheit im Finanzausschuss für die Steuererhöhung gestimmt.
(...)
Dagegen erklärte Matthias Finken, Chef des CDU-Stadtverbands Nord, eine Steuererhöhung sei keine Lösung. „Damit wird nur die Mietproblematik verschärft – und die relativ geringen Mehreinnahmen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, hieß es in einer Mitteilung Finkens vom Donnerstag. Fraglich sei zudem, ob die Mehreinnahmen tatsächlich im Bildungsbereich ankommen oder im großen Topf verschwinden würden.

Olympiastützpunkt teilweise gefährdet

MAZ vom 13. Februar 2014

Sollte das Desaster rund um die beiden gesperrten Hallen im Sportpark Luftschiffhafen von längerer Dauer sein, könnte Potsdam sogar teilweise den Status als Olympiastützpunkt verlieren. Das geht aus der Antwort des Landes auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz hervor.

"Sollte die Schließung über das Jahr 2014 hinaus andauern, sind die betroffenen Bundesstützpunkte, insbesondere Schwimmen, Triathlon und Moderner Fünfkampf und der paralympische Trainingsstützpunkt Schwimmen in Potsdam gefährdet."

...

Investitionsbedarf für Schulen war bekannt

MAZ vom 31. Januar 2014

Die schockierende Nachricht kam vor wenigen Wochen: Bis 2016 muss die Stadt Potsdam rund 160 Millionen Euro für Schul-Neubauten ausgeben, um der steigenden Kinderzahl gerecht zu werden. Aber war dieser gewaltige Investitionsbedarf für die Stadtverwaltung nicht längst absehbar?

„Option für dritten Havelübergang offenhalten“

PNN vom 23. Dezember 2013

CDU-Kreischefin Katherina Reiche, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, über Potsdams Verkehrsprobleme, Pförtnerampeln und die Notwendigkeit einer innerstädtischen Entlastungsstraße

Frau Reiche, Sie sind neue Staatssekretärin im Verkehrsministerium. Wie können Sie sich in dieser Funktion für die vielfältigen Verkehrsprobleme in Potsdam einsetzen?

Zunächst einmal: Bei der jüngst veröffentlichten Umfrage zur Zufriedenheit der Potsdamer gaben die meisten Befragten das Verkehrschaos als das größte Problem der Stadt an. Dauerstau, Baustellen, Umleitungen, fehlende Parkplätze in der Innenstadt führen schon seit Langem zu alltagtäglichem Frust und Ärger. Die Staus schaden der Volkswirtschaft, belasten unnötig die Umwelt und sie rauben den Bürgern ihre Lebensqualität. ...