Positionspapier der Potsdamer CDU Stadtfraktion zum Umwelt-/Klimaschutz vom 14. August 2019

Die CDU Stadtfraktion der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt ausdrücklich das gesellschaftliche Engagement zur Nachhaltigkeit sowie zum Umwelt- und Klimaschutz. Hier ist insbesondere das Engagement der Naturschutz- und Umweltverbände, Jugendbewegungen und engagierten Vereinen zu würdigen. Die Forderungen und Vorstellungen der jeweiligen Gruppierungen und Verbände sowie der antragsstellenden Fraktionen zum Klimanotstand in der Landeshauptstadt Potsdam nimmt die CDU Stadtfraktion sehr ernst. Die Sorge um die Zukunft unserer Erde ist berechtigt.

Für die Glaubwürdigkeit von Politik ist es jedoch von besonderer Bedeutung, dass wir die wichtigen Schritte zum Schutz unseres Klimas bedacht und zielgerichtet verwirklichen. Symbolpolitik hilft bei diesem wichtigen gesellschaftlichem Thema nicht weiter.

Die CDU Stadtfraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung vom 14. August 2019 der Ausrufung des Klimanotstandes nicht zugestimmt. Die Stadtfraktion hat einen anderen Umgang mit den Maßnahmen des Umwelt- und KLimaschutzes voirgeschlagen, diesem Vorgehen wurde nicht gefolgt.

Hier geht es zum Positionspapier.

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
21. August
2018

In den PNN vom 18.08.2018 wurde eine Mitteilung unter dem Titel „Weniger Züge für viel mehr Studenten. Universität Potsdam und Wissenschaftspark Golm fordern eine bessere Verkehrsanbindung“ veröffentlicht.

Dort heißt es: „Potsdams Universität und der Wissenschaftspark Golm kritisieren die Pläne der Landesregierung für den Regionalzugverkehr. Am Freitag meldeten sie sich mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort. Die bisherige Verkehrsplanung des Landes Brandenburg sei nicht ausreichend, heißt es darin. Gemeinsam mit der Geschäftsführerin der Golm Standortmanagement GmbH, Agnes von Matuschka, fordert Unipräsident Oliver Günther, den Takt der Regionalzüge von Golm in die Berliner Innenstadt und an die drei Universitätsstandorte auf mindestens zwei Verbindungen pro Stunde zu erhöhen. Auch sollte der Einsatz der Regionalbahnen 21 und 22 über die Hauptverkehrszeiten hinaus bis in den Abend verlängert werden, hieß es.“

 

Der Kreisvorstand der CDU Potsdam begrüßt und unterstützt die Forderungen des Wissenschaftsparks Golm und der Uni Potsdam nach einer Erhöhung der Taktung der Regionalzüge (wie oben beschrieben) auf mindestens 2 Verbindungen pro Stunde – im 30-Minuten-Takt. In den nächsten vier Jahren sollen ca. 1000 neue Arbeitsplätze im Wissenschaftspark und an der Uni entstehen. Außerdem steigt durch den Erweiterungsbau der Uni auch die Zahl der Studenten. Eine Einschränkung im ÖPNV wäre eine erhebliche Benachteiligung des Standortes Golm.

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
21. August
2018

„Das Gebäude- und Dienstleistungsmanagement ist zentraler Ansprechpartner als Eigentümer bzw. Vermieter des städtischen Verwaltungsvermögens. Der Bereich des Facility Management erbringt für die Objekte des KIS technische und infrastrukturelle Dienstleistungen wie Reparaturen, Instandhaltungen und Wartung technischer Anlagen.“ So der Kommunale Immobilienservice auf seiner Internetseite über den von ihm angebotenen Service für die Mieter und Nutzer seiner Immobilien (https://kis-potsdam.de/service/erreichbarkeit).

 

In Gesprächen mit verschiedenen Institutionen, die Immobilien des Kommunalen Immobilienservice (KIS) der Stadt Potsdam angemietet haben, erreichen uns allerdings immer wieder Beschwerden über das Service- und Kundenverständnis des KIS. Dabei wurden folgende Aspekte genannt:

 

  • Bearbeitung von techn. und baulichen Mängeln
  • Durchführung von Instandhaltungsarbeiten
  • Ausführung von Schönheits- und Kleinreparaturen
  • Verrichtung der regelmäßigen Objektpflege

 

 

 

Da z.B. die Schulleitungen den Hausmeistern des KIS gegenüber kein Weisungsrecht haben, müssen sie sich mit Beschwerden oder Schadensmeldungen direkt an den KIS wenden. Mehrfach wurde berichtet, dass diese Anrufe der Mieter/ Nutzer bei der Stadt Potsdam ergebnislos blieben.

 

 
Daher fordert der CDU-Kreisvorstand den Oberbürgermeister auf:  

 

  • dafür Sorge zu tragen, dass das Facility Management des KIS seinen Aufgaben zur Instandhaltung und Pflege der städtischen Immobilien vertragsgemäß nachkommt
  • dass bei Mietern und Nutzern unbürokratisch und zügig kleine Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten ausgeführt werden
  • Mietern und Nutzern ein im Umfang klar definiertes Weisungsrecht gegenüber den Hausmeistern einzuräumen

 


Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
21. August
2018

Das international renommierte Filmorchester Babelsberg e.V. (DFOB) feiert dieses Jahr seinen 100. Geburtstag. Mit seinen knapp 70 Mitarbeitern hat einen Jahresetat von 3,5 Mio. Euro, davon steuert das Land 1,7 Mio. Euro pro Jahr bei. Von der Stadt Potsdam erhält das Orchester keine finanzielle Unterstützung.

 

Nun ist das Orchester ohne eigenes Verschulden in Schwierigkeiten geraten. Aufgrund einer nahen Baustelle kann es lärmbedingt für ca. 1,5 Jahre nur eingeschränkt arbeiten. Die Stadt Potsdam war offensichtlich nicht in der Lage, diese schwierige Situation im Genehmigungsverfahren zu erkennen und zu verhindern. Daher wird das Orchester nicht mehr in der Lage sein, wie bisher 60% seiner Einnahmen zu erwirtschaften. So mussten bereits einige Musikaufträge abgesagt werden.



Der CDU-Kreisvorstand fordert daher den Oberbürgermeister auf:

  • dafür zu sorgen, dass das Filmorchester Babelsberg e.V. die notwendige Unterstützung erhält, um seine Arbeit weiterführen zu können
  • zu prüfen, ob dem Filmorchester für die Zeit der Baumaßnahmen ergänzende städtische Produktionsräume angeboten werden können
in Abstimmung mit dem Land dem Filmorchester für den Zeitraum der Bauarbeiten eine finanzielle Hilfe zu gewähren , ggf. sind auch finanzielle Ausgleichszahlungen zu prüfen

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
3.Juli
2018

WLAN-Hotspots bieten die Möglichkeit, einen freien, das heißt ohne Entgelt oder Gebühren, Zugang zu schnellem Internet in öffentlichen Bereichen zur Verfügung zu stellen. Sie erhöhen die Attraktivität des Potsdamer ÖPNV und schaffen digitale Chancengleichheit für die Potsdamer Bürger und Besucher, die in der Stadt zunehmend mit Bus und Bahn unterwegs sind. Für die Entwicklung einer modernen Stadt sind WLAN-Hotspots im Öffentlichen Nahverkehr aus unserer Sicht unerlässlich.

 

Die Potsdamer Verkehrsbetriebe haben allerdings kürzlich erklärt, dass ein freies WLAN in Bus und Bahn noch „mindestens zwei bis drei Jahre“ dauere, weil es „noch keinerlei politische Beschlüsse“ gebe. Wir meinen, dass dies schnell geändert werden sollte. 

 

Der CDU-Kreisverband fordert daher den Oberbürgermeister auf:

 

-          sich für freies WLAN im Potsdamer ÖPNV einzusetzen

-          die Einführung des freien WLAN im ÖPNV noch im Jahr 2019 als Ziel anzustreben

 nach einer inhaltlichen Abstimmung mit den Potsdamer Verkehrsbetrieben die notwendigen politischen Beschlüsse für die schnelle Umsetzung von freiem WLAN im Potsdamer ÖPNV zu fassen

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
5.Juni
2018

 

In diesem Sommer wird der neue Bolz – und Spielplatz an der Bundestraße 2 in Groß Glienicke fertig. Der Standort ist nicht ideal, da die Kinder und Jugendlichen die viel befahrene Bundestraße überqueren müssen, um auf das Spielgelände zu kommen.

 

Die Stadtverwaltung versprach daher im Mai dieses Jahres, zügig einen Zeitplan aufzustellen, wann eine Fußgängerampel aufgestellt wird. Nachdem zunächst Schnelligkeit signalisiert wurde, heißt es nun aus dem Rathaus, es müsse erst die Notwendigkeit einer Lichtsignalanlage verkehrstechnisch untersucht werden. Zudem sei die Ampel nicht in der Haushaltsplanung bis 2022 enthalten. Mit einer Ampel, so die Schlussfolgerung, ist also in den kommenden vier Jahren nicht zu rechnen.

 

Wir halten es aus Gründen der Verkehrssicherheit für die Kinder und Jugendlichen in Groß Glienicke für wichtig, zeitnah zu handeln.

 

Daher fordert die CDU Potsdam die SVV auf,

 

  • die Notwendigkeit und Möglichkeit einer Lichtsignalanlage an der B2 schnellstmöglich prüfen zu lassen
  • vorhandene Möglichkeiten zu nutzen, um die erforderlichen Finanzmittel zügig bereitzustellen

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
5.Juni
2018

 

Der Potsdamer Sozialbeigeordnete ist seit Monaten nicht in der Lage, hinsichtlich der von ihm versprochenen Kita-Beitragsrückzahlungen Ergebnisse über deren Höhe und Umfang zu liefern.

 

Nachdem er den Eltern zunächst Erstattungen versprochen hatte, dann vor wenigen Tagen eine fertige Beschlussvorlage für die SVV angekündigt hatte, rudert er nun zurück und erklärt, dass ein Anspruch der Eltern auf Rückerstattung rechtlich fragwürdig sei. Obendrein versucht er, den Stadtverordneten die Verantwortung für zurückliegende Fehler in der Beitragssatzung in die Schuhe zu schieben. So erklärte er gemäß Presseberichterstattung: „Es liegt in der Hand der Stadtverordneten, wie weit zurückwirkend und umfassend zurückgezahlt werden soll“. Wir halten diese Vorgehensweise grundsätzlich für unredlich. Im Gegensatz zum Sozialbeigeordneten der Stadt Potsdam hat die CDU/ ANW-Fraktion im Jahr 2016 die offenbar tatsächlich zu hoch angesetzten Kita-Beiträge abgelehnt, weil sie die Höhe der Beiträge anzweifelte.

 

Wir sehen es überdies als Aufgabe der Stadtverwaltung an, zu klären, ob und inwiefern Rückzahlungsansprüche bestehen. Hierbei darf es nicht darum gehen, aus haushalterischen Gründen den Eltern Rückzahlungen vorzuenthalten, sondern endlich eine seriöse und transparente Berechnung für die Erstattungszahlungen vorzulegen, auf deren Grundlage die Stadtverordneten einen Beschluss fassen können.     

 

Die CDU Potsdam fordert daher den Sozialbeigeordneten auf,

 

-          einen transparenten Umgang mit der Öffentlichkeit und insbesondere mit den betroffenen Kita-Eltern zu pflegen

-          eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, indem der Rechtsanspruch auf eine Rückerstattung von Kita-Beiträgen von der Stadtverwaltung geprüft wird  

-          belastbare Berechnungen der Rückzahlungen bzw. Kostenmodelle vorzulegen, auf deren Grundlage die Stadtverordneten einen Beschluss fassen können.

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
5.Juni
2018

Im Zuge von Rationalisierungen plant die Post bundesweit die Reduzierung des Serviceangebotes an ihren Standorten.


Die Kunden werden zunehmend auf andere Standorte verwiesen, die allerdings ebenfalls nur noch eingeschränkt betrieben werden sollen. Jüngstes Beispiel ist die Schließung der Packstation in der Hauptpost am Platz der Einheit. Gleichwertige Alternativen bietet die Post nicht an, die Wege zur nächsten Post werden in Potsdam immer länger, die Erreichbarkeit immer umständlicher.

 

Nach eigener Aussage überprüft das Unternehmen derzeit sein Filialnetz und gibt nur vage Auskünfte. 
 

Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, angesichts dieser fortschreitenden Entwicklung

 

  • Gespräche mit dem Unternehmen aufzunehmen und die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand zu informieren
  • sich bei der Deutschen Post für den Erhalt der noch vorhandenen Postfilialen an kundenfreundlichen, zentralen Standorten einzusetzen
  • auf den Erhalt eines möglichst großen Serviceangebotes in den Postfilialen zu dringen.

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
8.Mai
2018

In der Diskussion um die Neuberechnung der Kita-Beiträge bahnt sich weiterer Streit zwischen dem Kita-Elternbeirat und der Stadtverwaltung an. Mehrere Potsdamer Kita-Eltern fordern, dass die Immobilienkosten für die Kitas von der Stadt nicht in die Kita-Gebühren eingerechnet werden dürfen. Durch die geltende Rechtslage sei eindeutig geregelt, dass die Kommunen diese Kosten selbst tragen müssten.    

 

Demgegenüber soll der zuständige Sozialbeigeordnete erklärt haben, dass die Stadt diese Immobilienkosten nicht tragen müsse und auf Dritte abwälzen dürfe. Andernfalls, so wurde verdeutlicht, fielen für die Kommune zusätzliche Kosten in Millionenhöhe an. Allerdings wird eingeräumt, dass man sich eine eindeutigere Gesetzeslage des Landes wünsche.

 

Noch vor der Sommerpause sollen die Stadtverordneten die neue Kita-Satzung verabschieden. Eine Klärung der Frage, ob Immobilienkosten für die Kitas von der Kommune in die Kita-Gebühren eingerechnet werden dürfen oder ob damit eine „offensichtliche Rechtswidrigkeit“ vorliegt, wie die Elternvertreter meinen, bedarf daher einer baldigen Klärung.

 

Der CDU-Kreisverband fordert deshalb die Stadtverwaltung auf:

  • umgehend eine Stellungnahme bei der Landesregierung Brandenburg einzuholen, ob und inwieweit Kommunen Betriebs- und Gebäudekosten in die Kita-Gebühren einrechnen dürfen und
schnellstmöglich Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
8.Mai 2018

Die Bertelsmann- Stiftung hat am Beispiel einer repräsentativen Stichprobe Potsdamer Kitas

berechnet, dass der gesetzliche Personalschlüssel nur bei Betreuungszeiten bis siebeneinhalb Stunden täglich finanziert ist. Ab siebeneinhalb Stunden müsste eigentlich mehr als eine Stelle finanziert werden, damit sich das Verhältnis von Erzieher/innen zu Kindern nicht spürbar verschlechtert. Bislang sieht das Kita-Gesetz das aber nicht vor.

 

Die Kosten für die Verbesserung der Betreuungsqualität bei Betreuungszeiten über 8 Stunden täglich in Potsdamer Kitas (DS 17/SVV/0848) werden bisher in Höhe von ca. 4,5 Mio. Euro pro Jahr von der LHP übernommen.

 

Die CDU Potsdam fordert den Oberbürgermeister auf:

 

  • sich bei der Landesregierung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das zusätzliche Kita-Personal für die Kinderbetreuung von acht oder mehr Stunden vom Land Brandenburg übernommen werden. Das Kita-Gesetz ist entsprechend zu ändern.

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
8. Mai 2018

In Potsdam leben ca. 23.000 Menschen mit Behinderungen. Viele von ihnen sind auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Selbsthilfegruppe „Behinderte in Potsdam-West“ hat nun bei einer Führung festgestellt, dass das neue Schwimmbad blu für Rollstuhlfahrer nicht eigenständig nutzbar sei. Insbesondere die fehlenden elektrischen Türöffner stellten für Gehbehinderte ein Problem dar. Weiterhin fehlten Hebeeinrichtungen oder auch helfendes Personal für den Wechsel vom normalen in einen wasserfesten Spezialrollstuhl. Darüber hinaus gäbe es nur einen Lifter (mobile Einstiegshilfe), der zwischen den Becken hin- und hergeschoben werden müsse.

Die Stadtwerke Potsdam haben zugesagt, dass sie zusätzliche Becken-Lifter anschaffen werden. Auch sollen zumindest die Duschvorrichtungen einen elektrischen Türöffner bekommen. Alle Forderungen des Behindertenbeirates seien jedoch beim Bau des Bades erfüllt worden. So bejahen die Stadtwerke die Frage nach der Barrierefreiheit auf der Website des blu. In den „Informationen für Gäste mit Mobilitätsbeschränkungen“ reduziert sich dieses Versprechen jedoch meist auf den Begriff der stufenlosen Zugänglichkeit aller Bereiche. Unter dem Punkt „Besonderheiten“ wird u.a. angemerkt:
  • „Manche Türen (z.B. vom Umkleidebereich zu den Schwimmbecken) sind recht schwergängig und evtl. nur mit Hilfe zu bedienen.
  • Der Kassenautomat im Saunabereich ist ggf. nur mit Hilfe zu bedienen (Höhe Münzschlitz 128 cm).
  • Keine Haltegriffe im Umkleidebereich vorhanden.
  • Alle Becken sind stufenlos erreichbar, ins Wasser führen dann jedoch Leitern/ Treppen.
  • Die beiden Rutschen im Familienbadbereich sind nur über Stufen zugänglich.“    

 

Die Stadt zieht sich auf das Vorliegen einer Bauabnahme für das Schwimmbad zurück und spricht überdies von gewünschten „zusätzlichen Dingen“. Ganz anders als diese defensiven Aussagen liest sich dagegen der einladende und proaktive Satz im Leitbild der Stadt: „Alle Potsdamerinnen und Potsdamer, ob mit oder ohne Behinderung, haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Potsdam setzt sich aktiv für Barrierefreiheit ein.“

 

Der CDU-Kreisverband fordert daher die Stadtverwaltung auf:

  • den Brief der Selbsthilfegruppe und die enthaltene Kritik aufzunehmen
  • eine Überprüfung zu veranlassen, inwieweit der Bauherr und Schwimmbadbetreiber die baurechtlichen Vorgaben hinsichtlich der erforderlichen Barrierefreiheit eingehalten hat bzw. Nachbesserungspflichten bestehen
in Absprache mit dem Behindertenbeauftragten und dem Betreiber, der Stadtwerketochter Bäderlandschaft Potsdam, ein Nachrüstungskonzept für die Barrierefreiheit des Bades zu entwickeln und umzusetzen.

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
23. Januar 2018

Im April 2017 hat die Stadt Potsdam den Aktionsplan „Kinder- und jugendfreundliche Kommune 2017-2020“ vorgelegt. Hier werden viele Handlungsziele dargestellt, um Potsdam auch für unsere jungen Mitbürger attraktiver zu machen.

 

Ein besonderes Problem wird auch in der Pressemitteilung zum Aktionsplan vom 28.04.2017 deutlich herausgestellt: die mangelnden Flächen und Anlagen für sportliche Aktivitäten in unserer Stadt. Wie auch die Antwort der Stadtverwaltung im November 2017 auf eine Kleine Anfrage der CDU/ANW-Fraktion ergab, hat die Landeshauptstadt einen „signifikanten Mehrbedarf“ an Sportplätzen.  

 

Durch die jahrlange Vernachlässigung des Themas Breitensportförderung hat sich nicht nur ein signifikanter Mehrbedarf sondern auch eine ebensolcher Sanierungsrückstau ergeben.  Immer wieder gibt es Diskussionen über Anzahl und Zustand der Sportplätze in Potsdam, sei es die Unbespielbarkeit der Nowawiese, der Fortbestand der Sandscholle oder die Ausstattung der Westkurve mit einer Lichtanlage, um eine Nutzung auch am Abend zu ermöglichen. Auch wenn die Stadtverwaltung angekündigt hat, einige der vorhandenen Sportstätten zu sanieren und eklatante Defizite abzubauen: Der Mangel bleibt. Die notwendigen Sanierungen zweier Sporthallen in Groß Glienicke bleiben ungewiss. Außerdem fehlen weiterhin mehr als sechs Sportplätze, insbesondere im Potsdamer Norden.

 

Die CDU Potsdam fordert den Oberbürgermeister auf,

  • eine Prüfung zu veranlassen, wo im Stadtgebiet die Möglichkeit zur Schaffung von weiteren Sportflächen bestünde, ggf. auch durch Erweiterung vorhandener Flächen
  • weitere Möglichkeiten zur Verbesserung des Sportstättenangebotes zu prüfen, beispielsweise durch die Errichtung von Lichtanlagen, Umkleidemöglichkeiten oder ähnlichem an den vorhandenen Plätzen
  • alle vorhandenen Sportanlagen durchweg in einen bespielbaren Zustand versetzen zu lassen
  • bei der weiteren Entwicklung des Potsdamer Nordens auf ein ausgewogenes Angebot an Freizeit- und Sportanlagen zu achten
  • prüfen zu lassen, ob Landesmittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) für die Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur genutzt werden können

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
23. Januar 2018

Potsdam ist eine lebenswerte und beliebte Stadt, die Einwohnerzahl steigt regelmäßig stärker als die Prognosen voraussagen. Gleichzeitig ist das Problem der steigenden Mieten und Wohnungsknappheit seit einigen Jahren permanent in der Diskussion. Auch die Landesregierung hat mehrmals auf den Bedarf einer Verbesserung des Wohnungsangebots hingewiesen, zuletzt beispielsweise im Bericht „Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen“ (LT-DS 6/7458).

 

Zwar wird nun in Potsdam richtigerweise vermehrt auf den Wohnungsneubau gesetzt, wie beispielsweise mit der Erschließung des Wohnviertels in Krampnitz, doch spielen hier vorwiegend private Investoren eine Rolle. Schaut man sich die Zahl der öffentlich geförderten Neubauwohnungen in Potsdam an, fällt auf, dass hier seit 2012 lediglich im Jahr 2015 48 Wohneinheiten fertiggestellt wurden. In den anderen Jahren wurden die bereitgestellten Fördermittel für die Sanierung und Instandsetzung verwendet (LT-DS 6/7151; LT-DS 6/2847).

 

Die aktuelle Wohnraumförderung im Land Brandenburg ist fehlkonstruiert, denn zinsverbilligte Darlehen bieten in der aktuellen Marktlage kaum einen Anreiz, um auf sozialen Wohnungsbau zu setzen. Es braucht eine adäquate Förderung, um dem Wohnraumbedarf Potsdams als wachsender Stadt gerecht zu werden (z.B. Einbeziehung der Wohnraumförderung für Studentenwohnungen).

 

Die CDU Potsdam fordert daher den Oberbürgermeister auf,

 

  • sich bei der Landesregierung für eine strukturelle Verbesserung der Landesförderung für Wohnungsbau einzusetzen
  • zusammen mit den Wohnungsunternehmen Pläne zu entwickeln, wie die Wohnungssituation in Potsdam verbessert werden kann, insbesondere mit dem Fokus auf sozial verträglichen Wohnraum
  • auch bei privaten Großinvestitionen auf einen Mindestanteil an sozial verträglichem Wohnraum zu achten (z.B. Bebauung Krampnitz)
den Anteil kleiner Neubauwohnungen (1-2 Zimmer) zu erhöhen

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
23. Januar 2018

In Ihrer Antwort (DS 7767) auf die Kleine Anfrage zum Thema Impfquoten in Potsdam veröffentlichte die Landesregierung Zahlen zu verschiedenen Impfungen in drei verschiedenen Altersklassen. Diese zeigen deutlich, ähnlich wie in einer vorhergehenden Antwort der Landesregierung, dass die Landeshauptstadt bei vielen Impfungen über alle Altersklassen hinweg unter dem Landesschnitt liegt.

 

Noch schwerwiegender ist die Tatsache, dass die empfohlene Impfquote der WHO von 95 Prozent lediglich bei den Masern in der Altersklasse der Zehntklässler und dies nur in 2016 erreicht wurde. Potsdam hat also offensichtlich Nachholbedarf was die Prävention von Krankheiten wie den Masern, Diphterie oder Mumps angeht.

 

Zwar beteuerte die Stadtverwaltung kürzlich, dass die Krankheitszahlen in Potsdam in 2017 unauffällig waren und man bereits viel unternehme, um Eltern zum Impfen zu animieren, doch Beispiele wie zuletzt erfolgte, schwere Ausbrüche der Masern in Berlin zeigen, wie schnell sich die Situation ändern kann.

 

Die CDU Potsdam fordert daher den Oberbürgermeister auf,

  • Zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen neben Informationsangeboten bei Events und der Beratung von Bildungseinrichtungen möglich sind, um die Impfraten zu steigern
  • Insbesondere Informationsangebote für Stadtteile wie der Brandenburger Vorstadt zu entwickeln, in denen die Impfskepsis besonders ausgeprägt erscheint

 

 

 

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
23. Januar 2018

Die Verkehrssituation in der Landeshauptstadt ist das mit Abstand größte Reizthema unter den Potsdamern. In einem Interview erklärte der Oberbürgermeister zum wiederholten Mal, Potsdam sei und werde „nie autofreundlich werden.“ Dies stellt aufgrund der baulichen Gegebenheit der Innenstadt zwar einerseits einen Fakt dar, drückt andererseits aber auch eine ablehnende Haltung gegenüber der autofahrenden Bevölkerung aus. So sagte Herr Jakobs wörtlich:
 

„Wer in die Innenstadt will, sollte allenfalls bis zur Stadtgrenze mit dem Auto fahren und dann in die Straßenbahn umsteigen oder in den Bus oder auf das Fahrrad.“
 

Diese Worte stehen allerdings nicht im Einklang mit dem Leitbild der Stadt, in dessen Kapitel „Die wachsende Stadt“ festgestellt wird: „Damit auch unter den Bedingungen städtischen Wachstums die Mobilität gesichert ist, werden die vorhandenen Verkehrssysteme schrittweise verbessert. Dabei wird die Tatsache respektiert, dass die Wahl des Verkehrsmittels auch von der persönlichen Lebenssituation abhängt.“ Richtig ist sicherlich, dass viele Einwohner der Potsdamer Innenstadt gut ohne Auto auskommen können. Doch der Blick sollte sich stärker auf die außerhalb des Zentrums lebenden Einwohner richten.

 

Auf Grund der flächigen Struktur des Großraumes Potsdam und der daraus resultierenden suboptimalen Erschließungsmöglichkeiten durch den ÖPNV sowie unter Einbeziehung der dort gesunkenen infrastrukturellen Qualität sind viele Potsdamerinen und Potsdamer auf das Auto bei der Gestaltung ihrer Lebensabläufe angewiesen. Mit politischer Ignoranz und der grundsätzlichen Verdrängung von Kraftfahrzeugen mittels Fahrbahnverengungen, Pförtnerampeln, teuren Parkgebühren u.a. wird man diesen Tatsachen jedenfalls nicht gerecht.

Die CDU Potsdam fordert daher den Oberbürgermeister auf,

  • gemäß dem Leitbild Potsdams - wie für Fahrradfahrer und ÖPNV-Nutzer -  gleichberechtigt auch für die auf das Auto angewiesenen Bürger schrittweise Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur zu gestalten
  • den derzeitigen verkehrspolitischen Ansatz der Stadt hin zu einer partnerschaftlichen Sichtweise zu verändern, die Fahrrad, Auto, Bus und Bahn gleichberechtigt berücksichtigt
  • eine Harmonisierung zwischen dem öffentlichen und dem individuellen Verkehr herbei zu führen, um den ÖPNV sinnvoll zu
die differenzierte infrastrukturelle Ausgestaltung der Stadtteile anzustreben und parallel neue Wohngebiete breit gefächert zu entwickeln, um Verkehr von vornherein zu minimieren

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
05. Dezember 2017

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Pro Jahr sterben in Deutschland rund 65.000 Menschen an plötzlichem Herztod. Wenn es um Herzkreislaufstillstand geht, zählt jede Minute, wie das Deutsche Rote Kreuz immer wieder betont. Ein Defibrillator kann Leben retten – wenn er schnell zugänglich ist.

Was nur wenige wissen: In Potsdam gibt es 16 öffentliche Geräte, die auch von Laien bedient werden können. Die Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) – es könnten mehr sein - hängen an einigen Orten in unserer Stadt. Sie sprechen und geben genaue Anweisungen. Doch wo sie sich befinden, darüber gibt es kein Standortverzeichnis, obwohl die Geräte durchaus als sinnvoll erachtet werden. Das Rathaus selbst wird im Januar 2018 sechs „Defis“ anschaffen und in der Stadtverwaltung und im Naturkundemuseum aufhängen.

Ärzte des Bergmann-Klinikums und des DRK dringen auf ein zentrales, verpflichtendes Register über die Anzahl und die Standorte der Geräte und halten ein solches Portal für eine lebensrettende Selbstverständlichkeit. Das Bergmann-Klinikum behandelt nach eigenen Worten im Schnitt zwei bis drei reanimierte Patienten. 

Die Stadt Brandenburg/ Havel ist mehrere Schritte weiter. Für weniger als halb so viele Einwohner gibt es mehr als 30 öffentliche Geräte. Die Standorte sind auf der Homepage der Stadtverwaltung  aufgezeichnet.

Die CDU Potsdam fordert daher die Stadtverwaltung auf,

die Aufhängung der städtischen AEDs im Januar 2018 zum Anlass zu nehmen, ein zentrales, verpflichtendes Register über alle öffentlich zugänglichen Defibrillatoren zu erstellen und publik zu machen.

mit den Potsdamer Kliniken und dem DRK ein Konzept zu erstellen, wie die Anzahl der öffentlich verfügbaren AEDs in Potsdam erhöht werden kann.

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
05. Dezember 2017

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Mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember wird der Stadtteil Groß Glienicke nur noch zu Schulanfangszeiten direkt mit dem Potsdamer Zentrum verbunden sein. Tagsüber sollen zukünftig die Buslinie 638 am Campus Jungfernsee enden, so daß die Fahrgäste dort in die Tram 96 umsteigen müssen. Auf diese Weise erweist sich für die Bürgerinnen und Bürger in Groß Glienicke der vermeintliche Fortschritt nach monatelanger Bauzeit der Straßenbahnstrecke als tatsächlicher Rückschritt: Die Fahrzeit Groß Glienicke/Zentrum und zurück verlängert sich - ein nahtloser Umsteigeanschluss am Campus Jungfernsee vorausgesetzt - um insgesamt 17 Minuten (Bus 638), also mehr als eine Viertelstunde.

Bei Verspätungen wird es entsprechend noch länger. In Zeiten, in denen anderenorts moderne und zukunftsorientierte Verkehrsbetriebe und Stadtverwaltungen Optimierungsmöglichkeiten prüfen, um Fahrtzeiten zu verkürzen, und den ÖPNV als echte Alternative zum Individualverkehr auszubauen, scheint man in Potsdam rückwärts gerichtet und verlängert Fahrzeiten.   So titelte aktuell eine überregionale Tageszeitung zu Recht und sehr prägnant: "Der Potsdamer Norden ist abgehängt". Hinzu kommt, daß der Umsteigevorgang am Campus Jungfernsee - besonders bei Wind und Wetter - nicht nur für ältere und gehbehinderte Menschen sondern auch junge Familien mit Kinderwagen umständlich ist und zusätzlichen Stress und Aufwand bedeutet.

Für eine Stadtverwaltung, die sich Barrierefreiheit auf ihre politischen Fahnen geschrieben hat, ein Armutszeugnis. Die Anwohner Groß Glienickes finden diese neuen ÖPNV-Bedingungen alles andere als zeitgemäß. Und sie haben Recht. Die Landeshauptstadt wächst, Infrastruktur wird ausgebaut, aber die Bürgerinnen und Bürger in Groß Glienicke verlieren den direkten Anschluß nach Potsdam, in die Landeshauptstadt. Ärzte, Kliniken aber auch die Stadtverwaltung sind nicht mehr direkt erreichbar. Die Groß Glienicker haben bereits 600 Unterschriften gesammelt, um gegen diesen Zustand zu protestieren. Wir unterstützen das Anliegen der Bevölkerung. Bevor eine neue Regionalbahn zwischen Potsdam und Spandau fährt, sollte es möglich sein, mit den Groß Glienickern zusammen eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

Die CDU - Potsdam fordert daher die SVV auf,

zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Groß Glienicke eine bürgerfreundliche Lösung zu finden, um die Fahrzeiten nach Potsdam nicht künstlich zu verlängern, sondern zu verkürzen.
 
sicherzustellen, daß Menschen aus Groß Glienicke Ärzte, Kliniken und Verwaltungseinrichtungen in Potsdam zügig und unkompliziert mit dem ÖPNV erreichen können.
 
mit dem Oberbürgermeister und dem ViP Verkehrsbetrieb Potsdam ein tragfähiges Angebot für Groß Glienicke zu entwickeln, beispielsweise indem Expressbusse (nach Berliner Vorbild) eingesetzt werden, die in Groß Glienicke, am Rathaus, Brandenburger Straße und Platz der Einheit sowie am Hauptbahnhof halten.

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
05. Dezember 2017

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Die Landtagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen sowie der CDU haben kürzlich einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, zum nächsten Schuljahr ein landesweites Schülerticket einzuführen. Das ganztägig gültige Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende soll die Nutzung von Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr in Berlin und Brandenburg zu einem Preis von 1 Euro/Tag (365 Euro pro Jahr) ermöglichen.

Ziel ist dabei, den Flickenteppich an Tarifgebieten und unterschiedliche Konditionen in den einzelnen Kreisen abzuschaffen. Gerade die Landeshauptstadt Potsdam ist ein beliebtes Ausflugsziel. Ein breites Angebot an Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sorgt überdies für einen starken Pendelverkehr, gerade unter jungen Menschen.

Gleichzeitig ist die Stadt stark mit dem Umland verbunden, viele Auszubildende, Schülerinnen und Schüler wohnen auch in benachbarten Kreisen. Hier würde das geforderte Schülerticket für mehr Flexibilität, auch in Ferienzeiten oder am Wochenende sorgen. Dazu nähme die Abhängigkeit vom Auto ab, der ÖPNV als umweltbewusste Alternative würde gestärkt.

Wir wollen dieses Ticket aber nicht nur für Schüler, sondern ebenfalls für Senioren einführen. Sie wären damit auch ohne Auto sehr viel flexibler.

Selbstverständlich muss eine deutlich bessere öffentliche Verkehrsinfrastruktur als Grundlage für die Einführung eines solchen Tickets dienen. 

Die CDU Potsdam fordert daher die SVV auf, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister
 
In einem ersten Schritt eine Zielpersonenumfrage durchzuführen, um die Nachfrage für ein solches Ticket in Potsdam zu ermitteln.
 
danach bei der Landesregierung für die landesweite Einführung eines landesweiten 1 Euro/Tag-Schüler- und Seniorentickets zu werben.
 
gemeinsam mit dem ViP Verkehrsbetrieb eine bessere Kooperation mit Verkehrsbetrieben der Umlandgemeinden zu untersuchen und zu planen.

Position des Vorsitzenden des Arbeitskreises Sicherheit und Ordnung
05. Dezember 2017

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Wer steht wirklich für mehr Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Potsdam?

Die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Potsdam hat dies deutlich gemacht:
Der Erlass der rot-roten Landesregierung zur Stärkung des Ehrenamtes "Sicherheitspartnerschaft" ist vom Innenminister als wichtiger Baustein in der Kriminalprävention veröffentlicht worden. Zu Recht.
Prävention ist eine Hauptaufgabe der Kommunen.

Nachbarschaftliches Engagement konzentriert auf Sicherheitsaspekte (von der Präventionsarbeit beim Schutz vor Einbrüchen bis hin zur Sicherung von Schulwegen) findet in der SVV Potsdam gerade von den Parteien dieser Landesregierung keine Unterstützung!

Dass die LINKE unter Führung ihres altbewährten Sicherheitsmannes gegen mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger ist, überrascht nicht. Ziel ist ja mehr Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger, nicht der eigenen Partei. Ein wenig erstaunlich ist, dass auch die SPD insgesamt nicht im Sinne ihres Innenministers und im Sinne der persönlichen Sicherheit jedes Einzelnen in Potsdam stimmt. Dies zeigt, wie die SPD zu diesem grundlegende sozialen Bedürfnis aller Einwohner steht -- und welchen Einfluss die OB-Kandidaten der SPD in ihrer Partei haben.

Der grüne Schüler hat mit seinem Beitrag gezeigt, dass er das Ganze nicht verstanden hat. Dies ist allerdings keine Überraschung. Dass die Boede-Gruppe gegen den Antrag der CDU stimmte, zeigt nur, dass dieser richtig war.

Allein die CDU hat geschlossen die Bedeutung der individuellen Sicherheit und persönlichen Unversehrtheit betont. Schön, dass die Potsdamerinnen und Potsdamer 2018 und 2019 auch darüber abstimmen können, wie wichtig ihnen Sicherheit und Ordnung aller Menschen in Potsdam ist.

Wolfgang Geist

Beschlussvorlage CDU Kreisverband Potsdam
14. November 2017

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Vor kurzem startete mit „Kopf braucht Dach – Wohnraum für Studierende. Bezahlbar.“ eine Aktion des Deutschen Studentenwerks, um auf die prekäre Situation auf dem studentischen Wohnungsmarkt aufmerksam zu machen. Nicht einmal für 10 Prozent der Studenten stünden Wohnheimplätze seitens der Studentenwerke zur Verfügung. Dabei sind diese Wohnungen mit einer Durchschnittsmiete von 238 Euro warm besonders für Studierende aus Familien mit niedrigem Einkommen essentiell.

In der Landeshauptstadt Potsdam stehen 2.209 Wohnheimplätze des Studentenwerks Potsdam für mehr als 25.000 Studenten zur Verfügung. Dies bedeutet eine Versorgungsquote von unter 9%. Für eine Verbesserung der Situation fordert das Potsdamer Studentenwerk 20 Millionen Euro für Neubauten sowie 15 Millionen Euro für die Sanierung von Bestandsimmobilien.

Die Landesregierung sieht zwar Handlungsbedarf und auch der Oberbürgermeister betonte zuletzt die Notwendigkeit für den Bau neuer Studentenwohnungen in der Landeshauptstadt und brachte dafür Gebiete in der neu zu schaffenden Potsdamer Mitte ins Gespräch.

Aktuell gibt es in Potsdam allerdings lediglich ein gefördertes Wohnheimbauprojekt in Golm. Hier entstehen zwar ca. 300 Wohnheimplätze, jedoch ersetzen diese auch 200, durch Abriss verloren gegangene Plätze. Von den großen Plänen der Landesregierung, die Schaffung von studentischem Wohnraum zu fördern, ist also nicht viel geblieben.

Gleichzeitig verwehrt die Landesregierung den Studentenwerken die Möglichkeit, auf Mittel der Wohnraumförderung zuzugreifen. Sie verweist dabei auf das Wohnraumförderungsgesetz, welches die finanzielle Unterstützung von studentischem Wohnraum nicht zuließe. Dabei gibt die Landesregierung jedoch zu, dass andere Bundesländer die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Landesförderung geschaffen haben, z.B. Nordrhein-Westfalen.

Die CDU Potsdam fordert daher den Oberbürgermeister auf,
 
sich bei der Landesregierung für ein Landesförderungsprogramm für den Bau und die Sanierung von Studentenwohnungen einzusetzen,
 
zu prüfen und Vorschläge zu machen, auf welchen Flächen in Potsdam Neubauten des Studentenwerks möglich wären,
 
zusammen mit dem Studentenwerk Pläne für eine deutliche Verbesserung der Wohnungssituation für Studenten in Potsdam zu entwickeln.

Beschluss des CDU Kreisverbandes Potsdam
14. November 2017

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Die Lehrkräfte der Volkshochschule (VHS) Potsdam haben sich aktuell zu einer Initiative zusammengeschlossen, um bessere Arbeitsbedingungen - insbesondere für die Sprachdozentinnen und Sprachdozenten - zu erreichen. Ihre Ziele: höhere Entlohnungen und feste Teilzeit- oder Vollzeitanstellungen. An der VHS Potsdam unterrichten viele Honorarlehrkräfte, deren Arbeitsbedingungen unsicher sind. Trotz eines Hochschulabschlusses verdienten sie deutlich weniger als fest angestellte Lehrkräfte, so die VHS-Initiative. Die VHS Potsdam gilt u.a. als eine der wichtigsten Einrichtungen hinsichtlich der Integration von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt.

Die CDU Potsdam fordert daher die Stadtverwaltung auf,
 
die arbeitsvertragliche und -rechtliche Situation der Dozenten der VHS Potsdam zu überprüfen.
 
Möglichkeiten einer stärkeren finanziellen Unterstützung durch die Landeshauptstadt zu erarbeiten.
 
auf eine bessere finanzielle Förderung seitens des Landes Brandenburg hinzuwirken.

Beschluss des CDU Kreisverbandes Potsdam
14. November 2017

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In der Landeshauptstadt Potsdam soll die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum ausgebaut werden. Dies findet ausdrücklich unsere Unterstützung, gibt es doch bislang lediglich eine Handvoll Ladesäulen in Potsdam. Zurzeit wird seitens der Stadtverwaltung an der Ausarbeitung des Konzeptes „Elektromobilität“ gearbeitet. Es wurden 58 Standorte für die geplanten Ladesäulen ausgewählt.

Im Januar 2018 soll der SVV dieses Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Wie es aus der Stadtverwaltung heißt, können sich „anschließend Ladesäulenbetreiber für die Errichtung und den Betrieb einer Ladesäule bewerben“. 

Laut Statistischem Jahresbericht 2015 sind in der Landeshauptstadt knapp 70.000 PKW zugelassen. 

Die CDU Potsdam zustimmend z. Kt., dass

die Stadt Potsdam die Bedeutung der Elektromobilität erkannt hat und mit den vorgesehenen 58 Schnellladesäulen einen ersten und wichtigen Schritt zur Installation einer verbraucherfreundlichen Ladeinfrakstruktur geht,

mit dem Konzept „Elektromobilität“ auch ein schlüssiges Finanzierungmodell für die Errichtung dieser Schnellladesäulen vorgelegt wird,
 
die Möglichkeit der Förderung von Investitionskosten dargestellt wird und öffentliche und private Zuständigkeiten für eine Schnellladesäule (Miete, Kauf, Instandhaltung etc.) definiert werden.

Die CDU-Potsdam fordert, dass

diese 58 Schnellladesäulen tatsächlich bis Ende 2018 errichtet und in Betrieb genommen werden, um den erwünschten Impuls in Richtung Verbesserung der Elektromobilität zu erreichen
 
in dem Konzept auch deutlich gemacht wird, wie über diese 58 Schnellladesäulen hinaus eine flächendeckende Versorgung mit Schnellladesäulen in Potsdam erreicht werden kann. Dabei sind nicht nur die Möglichkeiten der Stadt z.B. durch die Nutzung der Straßenbeleuchtung als Standorte für Schnellladesäulen ins Auge zu fassen, sondern auch die Ausstattung von Park & Ride-Plätzen sowie von Parkhäusern in unterschiedlicher Trägerschaft zu prüfen.

Beschluss des CDU Kreisverbandes Potsdam
10. Oktober 2017

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Ein von der Stadt beauftragtes Kita-Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Brandenburg die Potsdamer Kitas unterfinanziere. Die tatsächlichen Betreuungskosten seien erheblich höher als die Mindestzuschüsse des Landes. Auch die Pauschalierung der Zuschüsse und der Verteilschlüssel seien ungerechtfertigt. Die Gutachter der Kanzlei empfehlen der Stadt eine Klage gegen das Land.

Die im August veröffentlichte Bertelsmann-Studie „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ bestätigt das o.g. Gutachten. So betreuen Potsdamer Erzieherinnen und Erzieher zwei Kinder mehr als im Bundesdurchschnitt. In Potsdam werden tatsächlich bis zu 40% der Kinder bis zu zehn Stunden täglich in Kindertagesstätten untergebracht.

Die Stadt Potsdam wird laut Ankündigung des Oberbürgermeisters in Vorleistung gehen, um den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz zu erfüllen und längere Betreuungszeiten zu ermöglichen. Mind. 3 Mio. Euro sollen zusätzlich bereitgestellt werden, damit mehr Personal beschäftigt werden kann. Auch eine Klage gegen das Land Brandenburg wird nicht ausgeschlossen. Der Oberbürgermeister setzt aber vorerst auf Verhandlungen und kündigt an, mehr Druck machen zu wollen als bisher.

Das Kita-Gesetz nimmt eine tägliche Betreuung von 6 Stunden als Regelfall an und weist eine volle Stelle nur für 7,5 Stunden zu. Das Land zahlt nur für Standardbetreuungszeiten bis zu 7,5 Stunden und lehnt es ab, zusätzliche Erzieher für die Landeshauptstadt Potsdam zu finanzieren. Dieser Ansatz entspricht auch aus unserer Sicht nicht mehr der Lebenswirklichkeit berufstätiger Eltern und schränkt v.a. für Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.

Der CDU-Kreisvorstand fordert daher die SVV auf,

den Oberbürgermeister in den Verhandlungen mit dem Land zu unterstützen und

auf eine Aktualisierung des Kita-Gesetzes von 2004 zu dringen, insofern, dass die gesetzlichen Standardbetreuungszeiten angepasst werden.
 
vom Land die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu fordern;
 
die vom OB ins Auge gefasste Klage gegen das Land ggf. zu befürworten.

Beschluss des CDU Kreisverbandes Potsdam
10. Oktober 2017

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Der Bund fördert aktuell in einem groß angelegten Programm den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland, denn noch immer ist es nicht selbstverständlich, den Zugang zu einem Anschluss mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s oder mehr zu erhalten. Die Telekom sprach im Jahr 2016 davon, dass im Falle von Potsdam jedoch eine komplette Versorgung mit schnellem Internet gegeben sei. Gleichzeitig räumte sie ein, dass dies nur zutrifft, wenn man kabelgebundenes und mobiles Internet zusammennimmt.

Auch heute noch gibt es in der Landeshauptstadt Straßenzüge, die per Festnetz nicht mit schnellem Internet versorgt sind. Gerade äußere Ortsteile wie Golm oder Stadtrandgebiete haben hier noch große Defizite.  Angesichts der aktuell verfügbaren Fördermittel und dem allgemeinen Fokus auf dem Thema Breitbandversorgung ist dies ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist.

Der Zugang zu schnellem Internet gehört heute zu den Grundpfeilern der Infrastruktur und sollte eine entsprechend hohe Priorität in den Planungen der Stadt besitzen. Die Stadt Potsdam, vor kurzem erst als ein „Digital Hub“ im Rahmen einer Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums ernannt, muss hier aktiver werden und seine digitale Infrastruktur stärken.

Die CDU Potsdam fordert daher den Oberbürgermeister auf,

zu prüfen, in welchen Stadtgebieten die Breitbandversorgung immer noch mangelhaft ist.

Pläne für die Schaffung einer wirklich flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternet zu entwickeln.
 
Möglichkeiten zur Unterstützung von Initiativen und Unternehmen zu prüfen, die diese Pläne umsetzen können.
 

Beschluss des CDU Kreisverbandes Potsdam
10. Oktober 2017

Der Handwerkerparkausweis wäre ein Gütezeichen einer mittelstandsfreundlichen Stadt, in der die Parkplatzsituation sehr angespannt ist. Diese erlaubt es Handwerkern und Dienstleistern häufig nicht, in der Nähe ihrer Kunden oder ihres Einsatzortes einen Parkplatz für ihre dort benötigten Fahrzeuge zu finden. Bewährt hat sich daher in vielen Städten u.a. in Berlin ein Handwerkerparkausweis.

Es handelt sich dabei nicht um eine berufsgruppenspezifische Regelung, sondern um eine auf konkrete Einzeltätigkeiten beschränkte Ausnahme. Mit dem Erwerb des Handwerkerparkausweises wird z.B. die Genehmigung erworben, Fahrzeugen, die am Einsatzort benötigt werden, während der Durchführung von Handwerkerdiensten und Dienstleistungen an folgenden Stellen zu parken:

- im eingeschränkten Halteverbot/Zonenhaltverbot nach Zeichen 286 und 290.1   Straßenverkehrsordnung (StVO)
- an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entrichtung von Gebühren und ohne Beachtung der Parkhöchstdauer (§ 13 Absatz 1 StVO)
- auf Bewohnerparkplätzen (§ 45 Absatz 1 b StVO)

Die Stadtverwaltung Potsdam hat vor zwei Jahren trotz eines vorliegenden SVV-Beschlusses diesen o.g. Parkausweis abgelehnt - mit der Begründung rechtlicher Probleme. Sie hatte zwar gleichzeitig angekündigt, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, auf der städt. Homepage gibt es aber dazu keinen Service bzw. Online-Formulare, Preislisten etc.

Der Kreisvorstand fordert in Potsdam

für das Stadtgebiet einen Handwerkerparkausweis einzuführen.
 
eine bezahlbare Preisgestaltung, angelehnt an die Berliner Konditionen, vorzunehmen.
 
eine serviceorientierte Beantragungsmöglichkeit für die Handwerksbetriebe anzubieten.

Beschluss des CDU Kreisverbandes Potsdam
10. Oktober 2017

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Trotz erheblicher Kritik hat die Landesregierung im Jahr 2015 die Grunderwerbssteuer von 5% auf 6,5% erhöht. Während Käufer in Sachsen und Bayern mit 3,5% nur beinahe die Hälfte zahlen, ist dies der bundesweit höchste Satz, den Haus- und Grundstückskäufer aufbringen müssen. Die Landesregierung hat mit der Grunderwerbssteuer Rekordeinnahmen (ca. 300 Mio. Euro pro  Jahr) zu Lasten der Immobilienkäufer kassiert. Eine derart hohe Grunderwerbssteuer ist angesichts der Haushaltslage des Landes Brandenburg nicht notwendig. Daher ist es höchste Zeit, diese Steuer wieder zu senken und damit den Bürgerinnen und Bürgern die Schaffung von Wohneigentum zu erleichtern.

Die Grunderwerbssteuer verteuert die ohnehin deutlich steigenden Immobilienpreise insbesondere in Potsdam beträchtlich und trägt wesentlich dazu bei, dass sich trotz der günstigen Finanzierungskosten v.a. weniger Familien privates Wohneigentum leisten können und überwiegend Investoren den Wohnungsneubau beherrschen. Für die stark wachsende Landeshauptstadt ist jedoch wichtig, eine gute Durchmischung der Wohngebiete zu erreichen und möglichst vielen Familien zu ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. Das private Wohneigentum sollte auch von der Landesregierung gefördert und nicht unnötig erschwert werden.

Der Kreisvorstand fordert daher den Oberbürgermeister auf,

sich bei der Landesregierung Brandenburg für die Senkung der Grunderwerbssteuer einzusetzen.

Beschluss des CDU Kreisverbandes Potsdam
5. September 2017

In der 17. Sitzung am 27. Januar 2016 forderte die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister dazu auf, sich für die Wiederbelebung der Stammbahn einzusetzen. Gleichzeitig wurde in der 27. SVV-Sitzung am 25. Januar 2017 zur Kenntnis genommen, dass der Wiederaufbau im Rahmen der Korridoruntersuchung des VBB analysiert wurde, aber weitergehende Betrachtungen nötig sind, insbesondere was die Nachfragewirkung angeht.

Dabei spricht viel für eine Wiederaufnahme des Bahnverkehrs auf der Strecke südlich der Stadtbahn. Schon heute ist die Trasse von Potsdam nach Berlin, die über Westkreuz, Charlottenburg und den Bahnhof Zoologischer Garten führt, überlastet. Dies sieht auch die Deutsche Bahn so, wie der Bevollmächtigte der DB für Berlin, Alexander Kaczmarek, in einem Interview mit der BZ vom 03. Februar 2017 bestätigt.

Die Stammbahn könnte so für beträchtliche Entlastung im Nah- und Regionalverkehr der wachsenden Metropolregion sorgen. Bisher bleibt es jedoch bei Absichtserklärungen und Machbarkeitsstudien.

Die CDU Potsdam fordert daher den Oberbürgermeister auf,

darzulegen, inwiefern die Stadt Potsdam sich seit dem Beschluss vom 27. Januar 2016 für den Wiederaufbau der Stammbahnstrecke eingesetzt hat.
 
das Zeitfenster aufzuzeigen, in dem mit der endgültigen Analyse der Nachfragepotentiale der Stammbahn-Strecke zu rechnen ist.

die Voraussetzungen zu benennen, unter denen die Realisierung der Stammbahnstrecke für sinnvoll erachtet wird.


Beschluss des CDU Kreisverbandes Potsdam
5. September 2017

In seiner 48. Sitzung am 29. Juni 2017 sprach sich der Brandenburgische Landtag dafür aus, WLAN-Hotspots im Land Brandenburg stark auszubauen. Man sehe darin einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung des Landes Brandenburg und für das Standort- und Citymarketing in den Städten. Auch im aktuellen Leitbild der Stadt Potsdam wird die Digitalisierung aufgegriffen, hier heißt es: die Stadt „setzt den digitalen Wandel aktiv für Innovationen ein“ (S. 4).

Obwohl im folgenden Absatz des Leitbildes davon die Rede ist, dass die digitale Versorgung auf einem zukunftsweisenden technischen Stand sei, ist dies im Bereich der öffentlichen WLAN-Versorgung offensichtlich nicht der Fall. Seit dem 14. Juli 2017 gibt es zwar freies WLAN im Rathaus, jedoch sind in der Fläche nur Angebote wie von „Freifunk Potsdam“, Vodafone oder der Telekom verfügbar. Diese sind aus privater Initiative entstanden und im Falle der Netzbetreiber teilweise auch kostenpflichtig. Hier verspielt Potsdam mit dem Fehlen eines flächendeckenden, kostenlos verfügbaren und stadteigenen WLAN-Netzes großes Potential, gerade in Hinblick auf die Tourismuswirtschaft.

Der Zugang zu mobilem Internet gehört heute zu den Grundpfeilern der Versorgung und sollte eine entsprechend hohe Priorität in den Planungen der Stadt besitzen. Gerade auch in Hinblick auf die Ernennung Potsdams zum „Digital Hub“ im Rahmen einer Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sollte Potsdam hier Vorreiter sein und seine digitale Infrastruktur stärken. Die Stadt sollte als Smart City mit ihrer innovativen Medienwirtschaft mithalten können und sich nicht auf ihr ausruhen.

Die CDU Potsdam fordert daher den Oberbürgermeister auf,

zu prüfen, an welchen weiteren stadteigenen Standorten WLAN-Hotspots zur Verfügung gestellt werden können.
 
Pläne für einen flächendeckenden Ausbau eines öffentlichen WLAN-Netzes zu entwickeln.
 
mögliche Partnerschaften mit öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen oder Initiativen zur Umsetzung dieser Pläne zu prüfen.

Beschluss des CDU Kreisvorstandes Potsdam
27. Juni 2017

Gemäß dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus dem Jahr 2013 sollen in ganz Deutschland flächendeckend Jugendberufsagenturen (JBA) aufgebaut werden. In Brandenburg gibt es insgesamt sechs JBAen, in Potsdam existiert bisher noch keine. Die Agentur für Arbeit Potsdam ist lediglich Kontaktstelle für die JBA in Luckenwalde und Zossen.

Zur Schaffung einer JBA ist die Beteiligung von drei Kerninstitutionen Voraussetzung. Das sind die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und das Jugendamt. Die Zielgruppe sind Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf an der Schwelle zwischen Schule und Berufsausbildung bzw. Beschäftigung.

Die Bedingung der Bundesagentur für Arbeit ist: Es muss eine Kooperationsvereinbarung mit einer Festlegung konkreter mittel- bis langfristig angelegter Ziele vorliegen und mit konkreten Aktivitäten untersetzt sein.

Den kreisfreien Städten in Brandenburg wird ein One-Stop-Government-Ansatz empfohlen, d.h. die Angebote der Bündnispartner sind unter einem Dach erreichbar.

Mit Blick auf die erfolgreiche Integration (auch zugewanderter) junger Menschen in die Berufswelt ist eine passgenaue Unterstützung der Jugendlichen erforderlich.

Die CDU Potsdam fordert daher den Oberbürgermeister auf,

die Initiative gemeinsam mit dem städtischen Jugendamt, dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit Potsdam zur Einrichtung einer Jugendberufsagentur zu ergreifen.
 
eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beteiligten Bündnispartnern als Voraussetzung für eine JBA mit dem Open-Government-Ansatz zu formulieren.
 
zu prüfen, ob weitere Potsdamer Partner für ein solches Arbeitsbündnis infrage kommen.
 
die berufliche Integration der jungen geflüchteten Menschen in Potsdam als zusätzliches Ziel der Arbeit der Jugendberufsagentur festzulegen.

Beschluss des CDU Kreisvorstandes Potsdam 
27. Juli 2017

Die CDU/ ANW-Stadtfraktion in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam wird gebeten, den nachfolgenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion (DS 6/6686 des Landtages Brandenburg) durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen:
 
„Feuerwehrrente für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in Brandenburg"

Der Landtag möge beschließen:
 
1. Der Landtag Brandenburg spricht sich für die Einführung einer Feuerwehrrente im Land Brandenburg aus.

2. Die Landesregierung unterbreitet dem Landtag einen Umsetzungsvorschlag als Bestandteil des dem Landtag vorzulegenden Konzeptes für einen zukunftsfesten Brand – und Katastrophenschutz im Land Brandenburg sowie die notwendigen Gesetzesentwürfe.

Begründung:

Mehr als 95 Prozent der Aufgaben des Brandschutzes werden in Brandenburg durch die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren übernommen. Es ist eines der wichtigsten Ehrenämter, weil Feuerwehrleute staatliche Pflichtaufgaben erfüllen. Bei ihrer Tätigkeit steht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Die Mitglieder der Einsatzabteilungen tragen deshalb eine große Verantwortung.

Die Brandenburger Feuerwehren haben regelmäßig weit mehr als 6.000 Brände pro Jahr bekämpft, unzählige technische Hilfeleistungen erbracht und das kulturelle Leben in allen Bereichen Brandenburgs bereichert. Die Kameradinnen und Kameraden stehen unter Einsatz von Leib und Leben für die Menschen, die Gesellschaft und den Staat ein. In den Jahren 2010 bis 2015 gab es 2.442 verletzte Aktive in den Freiwilligen Feuerwehren.

Auf den Regionalkonferenzen des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg wurde in Diskussionsrunden die Feuerwehrrente als eines der wichtigsten Mittel zur Stärkung des Ehrenamtes befunden. Für ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren  der Städte, Gemeinden und Ämter kann eine zusätzliche Altersversorgung weitere Anreize bieten. Durch die Feuerwehrrente wird die besondere Bedeutung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes hervorgehoben. Es sollen die herausragenden Leistungen der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren gewürdigt werden.

Es gibt in Deutschland unterschiedliche Modelle für eine Feuerwehrrente. Im Freistaat Thüringen gibt es beispielsweise eine gesetzlich geregelte Zusatzrente für Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren. In §1 Absatz 1 der Thüringer Verordnung über  die zusätzliche Altersversorgung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren vom 8. Dezember 2009 heißt es, dass das Land und die Gemeinden als kommunale Aufgabenträger jeweils für jeden ehrenamtlichen Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren einen monatlichen Geldbetrag an den Kommunalen Versorgungsverband als Beitrag für den Aufbau einer zusätzlichen individuellen Altersversorgung im Sinne des § 14a ThürBKG zahlen. Die Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt bieten den Kommunen die Möglichkeit, private Zusatzversicherungen mit speziellen Vergünstigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren abzuschließen.

Die Ausgestaltung der Feuerwehrrente sollte in Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband Brandenburg und mit den kommunalen Spitzenverbänden des Landes Brandenburg erfolgen.“

Beschluss des CDU Kreisvorstandes Potsdam
23. Mai 2017

Die Stadt Potsdam sieht sich selbst als Wirtschaftsmotor, so lobt sie im Leitbild der Stadt Potsdam die „starke lokale Wirtschaft“ und schreibt: (…) Mit einer aktiven Wirtschaftsförderung schafft Potsdam die bestmöglichen Rahmenbedingungen für hochinnovative Wirtschaftszweige.“ Tatsächlich aber spielt Wirtschaft eine nachgeordnete Rolle in Potsdam. Dies bestätigt die soeben veröffentlichte und vieldiskutierte Studie der IHK Potsdam, die unsere seit Jahren bestehende Kritik an der zu geringen Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials unserer Stadt spiegelt.

Die Studie führt aus:

Potsdam hat Nachholbedarf in Sachen Wirtschaftsentwicklung. Die Stadt hat glänzende Rahmenbedingungen, macht aber zu wenig daraus

Im Vergleich zu anderen Wissensstandorten schneidet Potsdam schlecht ab
 
Es existiert eine angespannte Gewerbeflächensituation, die nicht gelöst wird

Die Bedeutung der regionalen Wirtschaft ist zu gering, die Ansiedlung moderner Industrie fehlt
 
Die Nähe zu Berlin wird unzureichend genutzt

Die Wirtschaft ist auf internationalem Niveau zu wenig verflochten
 
Die Entwicklung von Gewerbeflächen für technologieorientierte, produzierende Unternehmen geschieht zu langsam, Anfragen nach Ansiedlungsflächen können nicht bedient werden

Beschäftigte arbeiten nur zu zwei Prozent im verarbeitenden Gewerbe und nur zu vier Prozent in der Logistik, das ist ausbaufähig

Zusammengefasst heißt das: Potsdam verschenkt Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze.
 
Die CDU Potsdam fordert den Oberbürgermeister daher dringend auf,

der Wirtschaftsförderung in der Landeshauptstadt einen höheren Stellenwert zu verleihen.

dafür eine Entwicklungsgesellschaft für Industrie- und Gewerbeflächen zu gründen, die Entwicklungs- und Vermarktungskonzepte erstellt, Grundstücke mobilisiert und entwickelt.
 
die wichtigen und richtigen Handlungsempfehlungen der IHK Potsdam für die vorhandenen Gewerbestandorte zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen und umzusetzen.

Beschluss des CDU Kreisvorstandes Potsdam
23. Mai 2017

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Im Land Brandenburg sollen zum neuen Kita-Jahr 100 sogenannte Kiez-Kitas zusätzliches Personal erhalten, um schwierigen sozialen Herausforderungen besser begegnen zu können. Demnach können Kiez-Kitas zusätzliche Sozial- oder Sportpädagogen, Heilerziehungskräfte oder Elternbegleiterinnen einstellen. Welche Einrichtungen von der Personalaufstockung profitieren werden, soll bis zum Sommer geklärt werden. Die jeweiligen ausgewählten Kitas können selbst entscheiden, welche Fachkräfte sie zusätzlich einstellen. Das neue Schwerpunktprogramm, das zwei Jahre laufen wird, soll dann im September starten.
 
In Potsdam können viele Kitas dringend eine Stärkung an Personal und Ausstattung gebrauchen. Insofern ist das Angebot der Landesregierung nur ein Lichtblick - zumindest für Kitas in sozial schwachen Stadtgebieten-, den es für unsere Stadt allerdings zu nutzen gilt. Die Stadt sollte schnell aktiv werden, um an diesem Programm teilnehmen zu können, da „die Würfel“ für die Kiez-Kitas bereits jetzt fallen.
 
Die CDU Potsdam fordert deshalb den Oberbürgermeister auf,

in enger Abstimmung mit den freien Kita-Trägern zu klären, welche Kitas in Potsdam für dieses Programm infrage kommen.

der Landesregierung die infrage kommenden Kitas und ihren zusätzlichen Ausstattungsbedarf umgehend zu melden, damit sie in der laufenden Planung berücksichtigt werden.

sich dafür einzusetzen, dass möglichst viele Kitas in Potsdam mit erhöhtem Fachkräftebedarf von diesem Vorhaben tatsächlich profitieren können.

Beschluss des CDU Kreisvorstandes Potsdam
25. April 2017

In Bezug auf die vier Neubauten der Langen Brücke schreibt die Landesregierung in einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage:
 
„Für Brückenbaumaßnahmen an verkehrswichtigen Straßen in kommunaler Straßenbaulast ist bis 2019 eine Förderung aus Mitteln gemäß EntflechtG entsprechend der „Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung für die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg – Teil Kommunaler Straßenbau (Rili KStB Bbg 2016)“ möglich. Eine mögliche Förderung hängt vom Zeitpunkt der Einreichung eines bewilligungsfähigen Förderantrages und der dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ab.“
 
Die Landeshauptstadt Potsdam kämpft mit infrastrukturellen Wachstumsherausforderungen, denen mit erheblichen finanziellen Mitteln begegnet werden muss. Die Baukosten für die Neubauten der Langen Brücke in geschätzter Höhe von ca. 20-24 Mio. Euro sind dabei für den städtischen Haushalt von großer Bedeutung. Allerdings haben die Neubauten der Langen Brücke gute Chancen auf eine Förderung durch das Land, da es sich um „eine verkehrswichtige Straße in kommunaler Straßenbaulast“ handelt.
 
Die Bauverwaltung hat aber allein für die Planung der Neubauten der Langen Brücke einen Zeitraum von vier Jahren veranschlagt und möchte damit erst im Jahr 2019 beginnen. Die Bauzeit sollte zunächst zwei bis vier, inzwischen sogar fünf Jahre betragen. Mit diesen großzügigen Zeitplanungen verpasst die Stadtverwaltung die Ausschöpfung der bereitstehenden Landesfördermittel für bis 2020 abgeschlossene Bauvorhaben. Selbst wenn ein nachfolgendes Förderprogramm (eventuell!) wird in Anspruch genommen werden können, hätte man das derzeit laufende bereits versäumt auszuschöpfen. Die Stadtverwaltung sollte deshalb alles daran setzen, um im Hinblick auf die Neubauten der Langen Brücke auch vom derzeit bereitgestellten Fördertopf des Landes zu profitieren. 
 
Die CDU Potsdam fordert den Oberbürgermeister auf,

sofort mit den Planungen für den Neubau der Langen Brücke zu beginnen;

eine Bauzeit von zwei bis vier Jahren - wie ursprünglich vorgesehen - als Ziel zu setzen;

so schnell wie möglich einen oder ggf. mehrere Anträge auf Landesförderung der Neubauten der Langen Brücke zu stellen.

Beschluss des CDU Kreisvorstandes Potsdam
25. April 2017

Im Leitbild Potsdam kommen die Seniorinnen und Senioren unserer Stadt in wenigen allgemeinen Sätzen nur ganz am Rande vor: „Potsdam ist eine generationengerechte Stadt
Potsdam zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität für alle Generationen aus. (…) Den Bedürfnissen von Seniorinnen und Senioren wird Potsdam ebenso gerecht.“
 
Die Realität widerspricht dem Tenor des Leitbildes im Hinblick auf die Pflegesituation in Potsdam. Die Stadtverwaltung hat jüngst die Öffentlichkeit geradezu alarmiert, weil die Pflegesituation alter Menschen nicht mehr gewährleistet sei. Besonders betroffen ist der Potsdamer Norden, wo es nur zwei Pflegedienste gibt.
 
Gleichzeitig wurden erste Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern. So soll das  Ernst-von-Bergmann-Klinikum die Lücke bei den ambulanten Pflegediensten schließen. Außerdem hat die Stadt die Nachwuchssuche nach Pflegekräften intensiviert. Es ist klar, dass die Zahl pflegebedürftiger, insbesondere hochbetagter Menschen in Potsdam noch deutlich zunehmen wird.
 
Die Landesregierung erklärt, keine Erkenntnisse über den Mangel an Pflegekräften in Potsdam zu haben.
 
Die CDU Potsdam fordert den Oberbürgermeister auf,

die Landesregierung eindringlich über den Pflegekräftemangel in Potsdam aufzuklären, eine Ursachensuche anzustoßen und gemeinsam ein Konzept für die langfristige Absicherung der Pflege in Potsdam zu erstellen

in den direkten Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden und privaten Anbietern zu treten und gemeinsam nach schnellen Lösungen für die Behebung des Mangels in der ambulanten Pflege zu suchen. Parallel könnte als erste Notmaßnahme das Ernst-von-Bergmann-Klinikum mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden.

Beschluss des CDU Kreisvorstandes Potsdam
25. April 2017

Am 4. März 2015 wurde der Bebauungsplan 1 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Damit wurde eine wichtige Grundlage für die weitere bauliche Entwicklung – insbesondere dem ehemaligen Feuerwehrgelände, dem Langen Stall und der Neugestaltung der Plantage andererseits – geschaffen. Die geplante Wiedererrichtung der Garnisonkirche wird einen städtebaulichen Akzent setzen.

Die Plantage, einst gerahmt durch den Stadtkanal und den Langen Stall, soll unter Beachtung historischer Raumbezüge als attraktive und multifunktional nutzbare innerstädtische Parkanlage neu gestaltet werden.
 
Das Verwaltungsgebäude des Rechenzentrums befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 und ist Bestandteil des Treuhandvermögens der Sanierungsmaßnahme Potsdamer Mitte. Gebäude und Grundstück wurden mit Fördermitteln angekauft.
 
Für die Errichtung des Kirchenschiffs der Garnisonkirche wird eine geringe Bebauung des Grundstückes des Rechenzentrums erforderlich. Teile des Grundstückes sind deshalb an die Stiftung Garnisonkirche Potsdam übertragen worden.
 
Im Rahmen der bestehenden Sanierungsziele besteht bis zum geplanten Gebäudeabriss eine kurzfristige Nutzungsperspektive für 3 Jahre. Eine langfristige Nutzungsperspektive bedingte eine Änderung der Sanierungsziele, eine Verständigung mit der Stiftung Garnisonkirche Potsdam und mit dem Fördermittelgeber Land Bandenburg.
 
Die Arbeitsgruppe der Kreativwirtschaft plädierte für eine langfristige Nutzungsperspektive des Hauses, um auch Investitionen in den Räumen vornehmen zu können.
 
Die CDU Potsdam beschließt dazu folgende Positionen:

An den mit dem Bebauungsplan 1 beschlossenen Entwicklungszielen für den Bereich Esplanade, Langer Stall und Garnisonkirche wird festgehalten.

Für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Potsdam ist mit deren Beteiligung kurzfristig eine dauerhafte Unterbringungslösung (Alternativstandort „Langer Stall“) zu suchen und zu realisieren.

Beschluss des CDU Kreisvorstandes Potsdam
25. April 2017

Die Grundsätze der Integrationspolitik werden im Gemeinsamen Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen vom 22.04.2016 beschrieben. Bund und alle Bundesländer haben sich parteiübergreifend auf diese Grundsätze geeinigt und darauf basierend am 26.05.2016 das Integrationsgesetz verabschiedet. Sie bilden somit bundesweit die Grundlage für die Integrationsarbeit unter dem Prinzip „Fördern und Fordern“.

In der Zielhierarchie des Integrationskonzeptes 2016-2020 der LHP sollten daher das Prinzip sowie die Grundsätze an prominenter Stelle stehen. „Fördern und Fordern“ stehen gleichberechtigt nebeneinander und können nur erfolgreich sein, wenn beides aktiv betrieben wird. In der vorliegenden Zusammenfassung und Darstellung der Schwerpunkte (Anlage a3) des Integrationskonzeptes 2016-2020 wird bei den Leitlinien der Gedanke des Forderns gar nicht aufgegriffen, bei den Zielen der Handlungsfelder findet man das Fordern lediglich bei 2.3 und 3.1 in dem Ziel: „Mit Sanktionsmöglichkeiten und deren Folgen auseinandersetzen“. Das Fördern hingegen wird sehr detailliert und differenziert in 4 Spalten dargestellt. Der Grundgedanke des Forderns wird daher nur sehr eingeschränkt aufgegriffen und findet im gesamten Integrationsprozess kaum eine erkennbare Rolle.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Integrationskonzept 2016 – 2020 zu überarbeiten und den Leitgedanken „Fördern und Fordern“ sowie die Grundsätze der Integrationspolitik des Gemeinsamen Konzeptes von Bund und Ländern in die Leitlinien und Ziele der Handlungsfelder seinem Stellenwert entsprechend deutlich erkennbar aufzunehmen.

Beschluss des CDU Kreisvorstandes Potsdam
21. März 2017

Die Stadtverwaltung hat vor wenigen Wochen die Potsdamer Bevölkerung flächendeckend mit ihrem Leitbild versorgt. Darin findet sich nur ein einziger Satz zum Thema Sicherheit. Dieser lautet: „Alle Menschen können sich in der Öffentlichkeit sicher und beschützt fühlen.“ und suggeriert mit wenigen Worten eine heile Welt ohne Kriminalität. Ausführungen, worauf sich diese These stützt, lässt das Leitbild vermissen. Die Fragen, ob diese Behauptung der Realität entspricht und wodurch sich die „sichere Stadt“ (Leitbild)  auszeichnet, bleiben offen.

Die Aussage des Leitbildes ist vor dem Hintergrund der aktuell veröffentlichten Kriminalitätsstatistik der Polizei für das Jahr 2016 anzuzweifeln. Die neue Statistik (wie auch die Potsdamer Kriminalitätsstatistik 2015) sagt etwas diametral anderes aus als das Leitbild der Stadtverwaltung. Die Gesamtzahl der Straftaten ist zwar um 4% zurückgegangen, verbleibt jedoch mit 16.673 Fällen auf hohem Niveau. Auffällig ist besonders die Zunahme an Gewaltdelikten, d.h. Raub, räuberische Erpressung insbesondere im Zusammenhang mit Geschäftsüberfällen, gefährliche Körperverletzung und auch Mord. Gestiegen ist auch die Zahl der Wohnungseinbrüche bei gesunkener Aufklärungsquote.

Gleichgeblieben auf hohem Niveau ist die Zahl der Autodiebstähle. Erheblich gesunken ist nur die Zahl der Fahrraddiebstähle, wobei dieser Erfolg offensichtlich den verstärkten Polizeikontrollen zu verdanken ist. Diese Kontrollen sind inzwischen von der Polizei aus personellen Gründen wieder eingestellt worden.  

Die CDU Potsdam fordert den Oberbürgermeister auf,

der Sicherheit der Potsdamer Bürger grundsätzlich einen höheren Stellenwert einzuräumen 

eine jährliche Evaluation der Kriminalitätsstatistik der Polizei für die einzelnen Stadtteile der Stadt Potsdam vorzunehmen und zu veröffentlichen.

gemeinsam mit den Geschäftsinhabern und der Potsdamer Polizei umgehend ein Konzept für geeignete Sicherheitsmaßnahmen unter besonderer Beachtung der Null-Toleranz-Strategie zu erarbeiten und zu realisieren.

in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Sommer-Aufklärungskampagne 2017 für die Bürger zur Verhinderung von Wohnungseinbrüchen und Fahrraddiebstählen zu starten. 

Beschluss des CDU Kreisvorstandes Potsdam
21. März 2017

Im Leitbild der Stadt Potsdam findet sich zum Thema Wohnen die folgende Passage: „Potsdam ist eine Stadt mit bezahlbarem Wohnraum.

Wegen des anhaltenden Zuzugs und der Veränderung der Haushalte benötigen die Einwohnerinnen und Einwohner mehr Wohnraum. Je nach Lebenslage, Lebensabschnitt, Lebensgestaltung und Einkommen ist ein passendes und bezahlbares Angebot erforderlich, das auch künftig in Potsdam zu finden ist. Neubau und der Erhalt bezahlbarer Wohnungen im Bestand spielen dabei eine Rolle. Potsdam nutzt zusammen mit allen Akteuren sämtliche Instrumente, um die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern.“

Der Zuzug in die Landeshauptstadt Potsdam hält an, und es wird deutlich mehr Wohnraum als der vorhandene benötigt. Zu den Instrumenten, die genutzt werden könnten, um das o.g. formulierte Ziel des Leitbildes, d.h. „mehr Wohnraum“, zu erreichen, dürfte eine stärkere Inanspruchnahme der hierfür zur Verfügung stehenden Landesfördermittel für den Neubau und die Sanierung von Wohnraum sinnvoll sein. Die Stadt hat diese Fördermittel in den vergangenen Jahren kaum (48 Neubauwohnungen in 2015) bis gar nicht (2012 – 2014) genutzt.

Die Landesregierung hat die Mittel (zinslose Darlehen und Zuschüsse) für den Neubau sowie für Modernisierung und Instandhaltung erheblich aufgestockt (MietwohnungsbauförderungsR vom 23.2.2016). Die Stadt Potsdam sollte diese Mittel nutzen, um den Wohnungsbau in unserer wachsenden Stadt noch zu verstärken, damit den Bürgern mehr bezahlbarer Wohnraum angeboten werden kann. Die Pro Potsdam sollte dabei eine tragende Rolle spielen.

Auch müsste eine ökonomische Bauweise (siehe „Empfehlungen für Bauherren und Politik“, MIL) stärkere Berücksichtigung finden, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Zu beachten ist dabei, dass die Nachfrage nach barrierefreiem Wohnraum in Potsdam weitaus höher ist als das vorhandene Angebot.

Die CDU Potsdam fordert daher den Oberbürgermeister auf,

bezahlbaren Wohnraum zu definieren und für die Vermietungsobjekte der Pro Potsdam verbindlich festzulegen;

leerstehende, vermietete und neugebaute Wohnimmobilien der Pro Potsdam im Bestand zu halten und Verkäufe bis auf weiteres auszusetzen, sofern der Verkauf von Wohnungen nicht dem Neubau von Wohnungen mit Belegungsbindung dient;

die Landesfördermittel für den Neubau und für die Sanierung von leerstehendem, städtischem Wohnraum maximal zu nutzen;

dringend benötigten und bezahlbaren barrierefreien Wohnraum zu schaffen;

eine ökonomischere Neubauweise der Pro Potsdam durchzusetzen, um den Baupreis pro qm kostengünstig zu halten.

Beschluss des CDU Kreisvorstandes Potsdam
21. März 2017

Die aktuelle Debatte um einen Schulstandort in Potsdam hat es deutlich gezeigt, dass Gewerbetreibende mal wieder zum Spielball von politischen Entscheidungsträgern werden sollen. Gewerbe braucht jedoch Perspektive und darf nicht durch unbedachte Entscheidungen vernichtet werden.

Das von den Stadtverordneten beschlossene Gewerbeflächensicherungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam zeigt deutlich, dass die Nachfrage nach Gewerbeflächen hoch ist und dies vor allem auch im Bereich der höherwertigen Gewerbeflächen „Gewerbepark“. Letztendlich muss die Sicherung und Identifikation von Gewerbeflächen Grundlage der wirtschaftlichen Ausrichtung der Landeshauptstadt Potsdam sein. Die Ereignisse um den Wissenschaftsstandort in Golm haben gezeigt, wie fatal es ist, wenn im Hinblick auf die Entwicklung und Zurverfügungstellung von Gewerbeflächen gar nicht oder schlicht zu spät reagiert wird. Potsdam darf sich nicht nur zu einer „Wohnstadt“ entwickeln, sondern muss adäquat Wirtschaftsräume vorhalten und weiter entwickeln.
 
Die CDU versteht sich als Vertreter aller Gewerbetreibenden in unser Stadt und fordert:

eine Bestandsaufnahme über die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden in den einzelnen Stadtteilen;

einen regelmäßigen Gedankenaustausch der Wirtschaftsförderung über Zukunft
und Entwicklungsmöglichkeiten für Potsdamer Unternehmen mit den Gewerbetreibenden;

Gewerbestrategien die sich an der Kiezstruktur ausrichten und Dialogprozesse anschieben;

enge Einbindung des Wirtschaftsrates und der verschiedenen Händlerinitiativen (z. Bsp. AG Innenstadt) in die relevanten Prozesse;

einen Bürger-Gewerbeunterstützungfond über 5.000 Euro in den einzelnen Stadtteilen. Der Fonds sollte über die Stadtteilnetzwerke an die Gewerbetreibende zur Unterstützung wirtschaftlichen Engagements im Kiez ausgereicht werden (bspw. Unterstützung des Kiezmarktes in Potsdam-West).

Beschluss des CDU Kreisvorstandes Potsdam
21. März 2017

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden das Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ gestartet. Neun Kommunen werden mit je 50.000,00 Euro bei der Konzipierung und Umsetzung von Open-Government-Maßnahmen unterstützt. Gute Ansätze wie beispielsweise Bürgerhaushalte oder Ideensammlungen bei konkreten kommunalen Projekten sollen durch den Wettbewerb stärker gefördert werden.  Das Ziel ist es, voneinander zu lernen, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichen Nutzen  im Sinne von Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation eingesetzt werden kann.

Bewerbungen von Städten, Gemeinden oder Kreisen werden vom BMI bis zum 21. April 2017 entgegengenommen.

Die CDU Potsdam fordert den Oberbürgermeister auf,

bis 21. April 2017 beim Bundesministerium des Innern eine Bewerbung der Stadt Potsdam für die Teilnahme an dem Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ einzureichen. 

Beschluss des CDU Kreisvorstandes Potsdam
28.02.2017

Smart City, auch „zukunftssichere Stadt“ oder „intelligent vernetzte Stadt“, ist ein Sammelbegriff für gesamtheitliche Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, Städte und Gemeinden effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Diese Konzepte beinhalten technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen und entstanden als Reaktion auf die grundlegenden Herausforderungen dieses Jahrtausends wie Umweltverschmutzung, Ressourcenknappheit und demografischer Wandel.

Das Konzept der smarten City umfasst die Einzeldimensionen Smart Governance, Smart Mobility, Smart Economy, Smart People und Smart Living. Die Verknüpfung von Digitalisierung und Stadtentwicklung hat die Steigerung der Lebensqualität der Bürger zum Ziel (Beispiele: Transparente und partizipative Stadtverwaltung, vernetztes Bürgerengagement, energieeffizientes Wohnen, freies W-LAN an öffentlichen Plätzen, emissionsarme, leise Verkehrsinfrastruktur wie z.B. E-Autos, E-ÖPNV, Car-Sharing, Bike-Sharing, etc.).

Smart Cities sollen zum besseren, nachhaltigeren und komfortableren Leben beitragen. Deshalb sieht die Bundesregierung in der Digitalisierung eines der wichtigsten, politischen Zukunftsthemen. Die digitale Transformation von Städten ist allerdings ein breitgefächertes Thema, denn die Potentiale der Smart City entfalten sich erst im Rahmen eines kooperativen Beziehungsgeflechts zwischen Bürger, Stadtverwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

Die CDU Potsdam fordert daher den Oberbürgermeister auf,

die digitale Transformation der Landeshauptstadt Potsdam zur Smart City zu seiner Chefsache zu machen.

einen Digitalrat einzusetzen, der ihm direkt zuarbeitet.

die Potentiale Potsdams zur Smart City unter der besonderen Berücksichtigung der Einbindung der Bürger aufzuzeigen.

Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung zu benennen, die den bedarfsgerechten, digitalen Fortschritt in Potsdam weiter vorantreiben.

eine Prüfung der Eignung der Landeshauptstadt Potsdam für eine Förderung durch das EU-Programm Horizont 2020 oder ein anderes EU-Pilotprojekt durchzuführen. 

Beschluss des CDU Kreisvorstandes Potsdam
28. Februar 2017

Mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ hat die Bundesregierung eine Regelung auf den Weg gebracht, die sich zum Ziel gesetzt hat, das in Deutschland bereits hohe Sicherheitsniveau noch weiter zu verbessern. Die Verordnung ist am 14. Dezember 2016 in Kraft getreten.

Einen Baustein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und ältere Personen zählen, stellt die erleichterte streckenbezogene Anordnungsmöglichkeit von Tempo 30 auch an innerörtlich klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) insbesondere vor allgemeinbildenden Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten aber auch Senioren- und Pflegeheimen dar. Dazu ist die hohe Anordnungshürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes zum Beleg einer erheblich übersteigenden Gefahrenlage/eines besonderen Gefahrenschwerpunktes) abgesenkt worden.

Die Möglichkeit der Schaffung der Anordnungsmöglichkeit von Tempo 30 auf diesen Straßen im unmittelbaren Bereich dieser Einrichtungen ist vor dem Hintergrund, dass diese genannten Bereiche unter Verkehrssicherheitsaspekten besonders schützenswert sind, im Einzelfall durchaus geboten, ohne dass es dieses konkreten Nachweises bedarf.

Die CDU Potsdam fordert den Oberbürgermeister auf,

die Anstrengungen der CDU/ANW-Stadtfraktion mit ihrem Antrag (16/SVV/0162) zu unterstützen,

die Überprüfung jetzt aufzunehmen und nicht – wie angekündigt – bis zur Sommerpause 2017 zu warten und

mögliche  Straßenabschnitte vor Schulen, Kindertagesstätten sowie Senioren- und Pflegeheimen klar zu benennen sowie entsprechende Maßnahmen einzuleiten. 

Beschluss des CDU Kreisvorstandes Potsdam
28.Februar 2017

Potsdam steht aufgrund seines rasanten Bevölkerungswachstums vor zahlreichen  finanziellen Verpflichtungen. So ist die soziale Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, Sport- und Freizeitanlagen bedarfsgerecht durch Neubauten weiterzuentwickeln. Die vorhandenen Einrichtungen sind  durch umfangreiche Sanierungsprogramme zu erhalten und zu modernisieren.

Der öffentliche Personennahverkehr ist dem Bedarf anzupassen und im gesamten Stadtgebiet warten zahlreiche Verkehrsprojekte  auf ihre Realisierung. Darüber hinaus sind auch mehr städtische Mittel für ein bedarfsorientiertes und pädagogisch sinnvolles Kitasystem vorzusehen.Eine solide finanzielle Basis ist unerlässlich, um die Aufgaben jetzt und in Zukunft zu erfüllen.

Ziel muß es sein, den städtischen Haushalt dauerhaft zu konsolidieren und einer steigenden Pro-Kopf-Verschuldung entgegenzuwirken.

Die CDU Potsdam fordert daher den Oberbürgermeister auf,

die Mehreinnahmen in 2017 von ca. 10 Mio Euro vollständig zur Reduzierung der KIS Kreditsumme vorzusehen,

den überwiegenden Teil der Mehreinnahmen in 2018 und 2019 im Doppelhaushalt 2018/2019 ebenfalls für die Schuldenbegrenzung und deren Abbau einzuplanen,

im Doppelhaushalt 2018 / 2019 die Erhöhung der freiwilligen Leistungen zu begrenzen und

wo immer möglich in den Bereichen Kultur und Soziales durch Zielvereinbarungen bei der Gewährung von Förderungen und Vertragsgestaltung die Kontrolle der Ausgaben zu verbessern und Verlängerungen von der Erfüllung der Zielvereinbarungen abhängig zu machen. 

Positionspapier CDU Potsdam und CDU/ANW-Fraktion gegen eine Erhöhung der "Grundsteuer B"

Eine wachsende Stadt braucht solide Finanzen, um in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Bereits 2016/17 rechnet der Stadtkämmerer mit Haushaltsüberschüssen. Eine solide Finanzlage der Landeshauptstadt Potsdam kann jedoch nicht bedeuten, dass die Potsdamer Bürger durch Steuererhöhungen zusätzlich belastet werden. Schon das „Zukunftsprogramm 2017“ – mit der Erhöhung der Hundesteuer - wurde durch die CDU/ANW-Fraktion sehr kritisch begleitet.
Vor dem Hintergrund einer soliden Finanzierung des Schulentwicklungsplans, müssen andere Wege beschritten werden. Steuererhöhungen sind die „ultima ratio“ und dürfen erst als Finanzierungsquelle herangezogen werden, wenn keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Die CDU Potsdam sowie die CDU/ANW-Fraktion sind entschieden gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B. Die Bürger tragen schon genug Belastungen! Eine Anhebung von derzeit 493 auf 540 Prozentpunkte ist nicht hinnehmbar. Eine Erhöhung der Grundsteuer B bedeutet monatliche Mehrkosten für die Potsdamer Mieter und Grundstückseigentümer. Die Stadt verschärft durch diese Maßnahme die Mietproblematik.

Folgendes ist Fakt:

Um eine längerfristige Planungssicherheit zu erreichen, wurde im Mai 2013 durch die Stadtverordneten der Doppelhaushalt 2013/14 beschlossen. Die sonst übliche vorläufige Haushaltsführung konnte dadurch entfallen. Steuererhöhungen standen beim Beschluss des Doppelhaushaltes durch die Stadtverordneten nicht zur Debatte. Mit der Erhöhung der Grundsteuer B werden alle Potsdamer Bürger mehr belastet.

Die Stadt plant, für den Schulentwicklungsplan 160,4 Mio Euro bis 2022 einzusetzen. Allerdings wird diese Summe nicht sofort, sondern projektweise benötigt. Unmittelbar ist Geld für zwei Schulen und Turnhallen nötig. Mit einem deutlich geringeren Mitteleinsatz in den einzelnen Haushaltsjahren, erschließt sich eine Erhöhung der Grundsteuer nicht.
   
Der Stadtkämmerer erwartet 2 Mio Euro Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Hebesatzes auf 540 Prozentpunkte. Das entspricht der Summe, die der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten von der Stadt versprochen wurde. Es sind deshalb Zweifel angebracht, ob die Steuererhöhung zu Schulneubauten führt.
 
Es gibt verschiedene Lösungsmöglichkeiten, um den Potsdamer Bürgern weitere Belastungen zu ersparen und unsere wachsende Stadt weiter zu entwickeln:

Das Potsdamer Modell kann eine Lösung für die Potsdamer Schulproblematik sein. Zum einen eröffnet Potsdam freien Trägern neue Möglichkeiten. Zum anderen schafft die Stadt dadurch Entlastungen für den städtischen Haushalt.
 
Die Stadt muss alle ihre laufenden Projekte kritisch hinterfragen, überprüfen und eine klare Prioritätensetzung durchführen. Ist alles möglich, gewollt und zwingend notwendig? Bei welchem Vorhaben laufen schon jetzt die Kosten aus dem Ruder? Muss der Aufkauf von Grundstücken in Babelsberg und Groß Glienicke wirklich sein? Bildung geht vor Prestigeprojekten!

Der Oberbürgermeister muss sich zudem, beim SPD-Ministerpräsidenten und der rot-roten Landesregierung für ein Schulbauförderungsprogramm einsetzen. Andere Bundesländer praktizieren dies erfolgreich. Warum gibt es solch ein Schulbauförderungsprogramm im Land Brandenburg nicht mehr? Mit weit über 50 Prozent unterstützen Nachbarbundesländer durch solche Programme ihre Kommunen bei der Finanzierung neuer Schulneubauten. Gelten für sächsische oder rheinland-pfälzische Schüler andere Regeln?

Einsparungen können auch durch weitere Privatisierungen im kommunalen Bereich erzielt werden. Es muss die Rentabilität und Effizienz der kommunalen Betriebe überprüft werden. Private Unternehmen können oft effizienter arbeiten und dadurch Entlastungen für den städtischen Haushalt ermöglichen.

Es müssen zielgerichtete Abstimmung zwischen den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und der Stadt Potsdam erfolgen. Dadurch könnten zusätzliche Entlastungen generiert und ein Lastenausgleich geschaffen werden.

Der Oberbürgermeister muss sich beim Land Brandenburg für eine Reduzierung der Beschulungsquote von derzeit 140 Prozent einsetzen.

Mögliche Betreibermodelle sollten durch die Stadt Potsdam geprüft werden.

Die CDU Potsdam hat hiermit Vorschläge für die Schulfinanzierung unterbreitet. Steuererhöhungen gehören nicht dazu! Die CDU betont, dass eine jetzige Erhöhung der Grundsteuer B nicht der richtige Weg ist.

gez.

Katherina Reiche MdB

Kreisvorsitzende CDU Potsdam


gez.

Horst Heinzel

Fraktionsvorsitzender CDU/ANW-Fraktion Potsdam


Hier das Positionspapier als PDF

29. März 2014

In den letzten fünf Jahren hat die Kooperation zwischen SPD, CDU/ANW, FDP und Grünen viel für Potsdam erreichen können. Gemeinsam haben wir gegen den Widerstand der LINKEN Potsdam vorangebracht. Das Bündnis hat funktioniert und Lösungen für die Potsdamerinnen und Potsdamer ermöglicht.
 
In der Diskussion um die Finanzierung des Schulentwicklungsplans haben die Kooperationspartner verschiedene Meinungen. Der CDU Potsdam ist bewusst, dass die Bürger unserer Stadt im ostdeutschen Vergleich bereits jetzt in vielen Bereichen, z. B. Steuern, Wasser- und Abwassergebühren, Abfallgebühren, Energiekosten, Kitagebühren, eine der höchsten Abgabenlasten zu tragen haben.

Die Lebenserhaltungskosten sind hoch, dies belastet vor allem junge Potsdamer Familien. Deshalb wird es mit der CDU keine Erhöhung der Grundsteuer B geben.
 
Demgegenüber steht ein Schulentwicklungsplan, der für die Entwicklung Potsdams ein wichtiger Bestandteil ist, aber auch finanziell hinterlegt werden muss. Der Oberbürgermeister, Jann Jakobs, und sein Kämmerer, Burkhard Exner,  behaupten, dass für den Schulentwicklungsplan in den nächsten Jahren 160 Millionen Euro für den Schulbau benötigt werden. Seit einem Jahr bleiben sie den Beweis für diese Zahlen schuldig. Trotz wiederholter Nachfragen der CDU fehlt weiterhin ein aussagekräftiger Finanzplan, ein detaillierter Projektplan oder ein Sanierungsplan. Die Rathausspitze legte bisher nichts vor, was die hohe Kreditsumme rechtfertigt.
 
Für die CDU stellt sich die Frage, warum das so ist? Das Geld wird anscheinend nicht nur für den Schulneubau benötigt, sondern um Kassenkredite für einige überschuldete kommunale Unternehmen zu erhalten. Die Steuergelder der Potsdamerinnen und Potsdamer werden verschwendet, um städtische Unternehmen zu stützen, die selbst schlecht wirtschaften.
 
Die CDU ist sich bewusst, dass der dringendste Bedarf an Schulneubauten im Potsdamer Norden besteht. Dafür muss jedoch von einer weit geringeren Summe ausgegangen werden. 20 bis 25 Millionen Euro werden hierfür benötigt, um die akuten Probleme im Norden Potsdams anzugehen. Steuererhöhungen benötigt die Landeshauptstadt Potsdam dafür allerdings nicht.
 
Die CDU hat in den letzten sechs Monaten konkrete Vorschläge unterbreitet und mit dem "Potsdamer Modell" einen guten Lösungsansatz vorgestellt. Nicht ein Vorschlag wurde durch die SPD aufgegriffen!

Der Oberbürgermeister hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Weder hat er ernsthaft mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark über ein eigenes Engagement beim Schulbau verhandelt, noch ist er bereit, auf Schulen in freier Trägerschaft zuzugehen. Die SPD verweigert sich hier wegen ideologischer Vorbehalte gegen Freie Schulen.

Es wurde gleichfalls kein Versuch unternommen, den durch das Land Brandenburg aufgekündigten Hauptstadtvertrag zu erneuern oder einen Ausgleich für diese fehlenden 5 Millionen Euro zu erzielen. Gleiches gilt für die Schulbauförderung. Auch hier hat der Oberbürgermeister in keinster Weise beim Land Brandenburg Bedarfe angemeldet, um ein neues Schulbauförderungsprogramm zu initiieren.

Von Beginn an wollte die SPD Steuererhöhungen durchsetzen. Ursprünglich sogar in einem noch viel größeren Umfang, als jetzt noch in Rede steht.
 
Alle Vorschläge der CDU sind abgelehnt worden! Da es in Wahrheit nicht um die Schulen geht, sondern um einen Blankoscheck für eine SPD-Ausgabenspirale in den nächsten Jahren, bleibt die CDU beim Nein bei Steuererhöhungen.

Durch das Feigenblatt Steuererhöhung möchte die SPD Ausgaben, die bereits jetzt den Stadthaushalt belasten (überteuertes Bad am Braushausberg, Ankauf von Uferwegen, Geld an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten etc.), gegenfinanzieren.
 
Die Lebenserhaltungskosten und die damit verbundene Abgabenlast für die Potsdamerinnen und Potsdamer sind bereits jetzt sehr hoch. Die CDU Potsdam lässt sich nicht gegen ihre Überzeugungen zu einer Steuererhöhung treiben. Wir halten diesen Weg für falsch. Wir kämpfen für unser "Potsdamer Modell". Wir stehen für nachhaltige Finanzen und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Die CDU bleibt deshalb bei ihrer Forderung, die Potsdamerinnen und Potsdamer nicht noch weiter zu belasten.

Eine Antwort der CDU Potsdam auf den steigenden Schulbedarf

Potsdam braucht als wachsende Stadt ein deutliches Mehrangebot an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Der noch bis 2015 gültige Schulentwicklungsplan war schon am Tage seiner Beschlussfassung vor vier Jahren Makulatur - und alle Beteiligten wussten dies.
Seitdem hat sich das Problem deutlich verschärft. Dafür gibt es zwei Ursachen - aber nur eine ist im öffentlichen Bewusstsein!

1. Der Zuzug vieler Menschen nach Potsdam, das Entstehen von komplett neuen Stadtteilen, die rasante Entwicklung der Ortsteile im Potsdamer Norden machen den Neubau und Ausbau von Schulen notwendig.
 
2. Jeden Tag werden 4.500 Nicht-Potsdamer Schüler in Potsdam beschult. Auf die staatlichen Schulen entfallen davon 2.400 Schüler, davon wiederum besuchen 800 Schüler Spezialschulen (Förderschulen, Sportschule). Die restlichen 1.650 Schüler kommen aus dem Umland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Havelland, Berlin. Allein aus Potsdam-Mittelmark pendeln täglich 1.100 Schüler ein. Das entspricht zwei kompletten Schulstandorten!
 
Die wichtige Schulpendleranalyse, die eine Projektgruppe des Oberbürgermeisters erstellt hat, sagt dazu: "Zum Schuljahr 2012/13 werden in den öffentlichen Schulen Potsdams 1.650 auswärtige Schüler versorgt, die kein spezielles, der Oberzentrenfunktion der Landeshauptstadt Potsdam geschuldetes pädagogisches Konzept aufweisen. Davon wiederum kommen allein 1.400 Schüler aus Potsdam-Mittelmark (PM).  Deutlich standortrelevant sind dabei Schüler aus PM, die in den Gesamtschulen beschult werden. Die über 1.100 Schüler aus PM benötigen rechnerisch nahezu zwei komplette Schulstandorte.“

Hier finden Sie den kompletten Text.

Info-Papier der Potsdamer Stadtfraktion

Informieren Sie sich über die aktuelle Arbeit unserer Stadtfraktion. Mehrmals im Jahr publiziert die Stadtfraktion mit der "Potsdamer Sichtachse" wichtige Aspekte der Fraktionsarbeit.

Der Leitbildprozess der CDU Potsdam

Die Landeshauptstadt Potsdam arbeitet noch an ihrem Leitbildentwurf. Es sind dafür noch einige Arbeitsschritte erforderlich, bis voraussichtlich Ende des Jahres die Vorlage für die Stadtverordneten vorliegt.

Der Arbeitskreis der CDU ist bereits deutlich weiter und hat seinen Entwurf weitestgehend fertig. Die Fraktion hatte in vier Workshops - innerhalb eines einjährigen Prozesses - Gespräche mit Potsdamer Fachleuten und Multiplikatoren aus den verschiedenen Lebensbereichen durchgeführt.

Die Leitbild-Arbeitsgruppe, unter der Leitung von Frau Franke-Thiemann, setzt sich aus Interessierten verschiedenen Alters, Ausbildung und Lebenserfahrung zusammen. Diese haben die Workshops vorbereitet, während der Veranstaltungen nachgehakt vor allem jedoch zugehört. Jeder Workshop wurde anschließend durch die Leitbild-AG ausgewertet. Die Ergebnisse der Workshops wurden in einem zweiten Schritt ausgearbeitet und ein Entwurf für ein Leitbild der CDU-Potsdam formuliert. 

Im Ergebnis liegt ein Entwurf vor, der sich in der Endredaktion befindet.

"Unser Potsdam 2030: Hauptstadt der Hauptstadtregion. Innovativ mit kulturellem Erbe"

Innerhalb der CDU Potsdam wird sich mit dem Ergebnis weiter auseinandergesetzt. Eine Kreisverbandskonferenz ist für Ende 2015 geplant, um das Leitbild als Leitlinie für die politische Arbeit der CDU Potsdam in den kommenden Jahren zu beschließen.

Die Stadtfraktion nimmt das Leitbild der CDU Potsdam als Grundlage für die weitere Diskussion des Leitbildes der Landeshauptstadt. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis werden wir die Ideen der CDU Potsdam in das Leitbild der Stadt einbringen.