Mit großer Mehrheit hat der Kreisvorstand der CDU Potsdam die Neugliederung des Kreisverbandes beschlossen. Danach entsprechen die Stadtbezirksverbände künftig den kommunalen Wahlkreisen der Stadt Potsdam. Diese Maßnahme entspricht den Vorgaben der Kreissatzung und setzt einen Beschluss des Kreisparteitages um. „Mit der Neugliederung werden die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtbezirksverbände klarer definiert und damit auch die Kampagnenfähigkeit der CDU erhöht“, freut sich der Kreisvorsitzende Götz Friederich.
Der Beschluss setzt einen Schlusspunkt unter die vorangegangenen parteiinternen Diskussionen um die Auslegung und Umsetzung der Satzung. „Wir haben in den vergangenen Wochen intern sehr konstruktiv diskutiert“, so Friederich weiter. „Umso mehr freue ich mich, dass wir jetzt eine Gestaltungslösung gefunden haben, die allen rechtlichen Anforderungen genügt. Die Einnahme der Neugliederungen wird im I. Quartal des nächsten Jahres erfolgen“, so Friederich abschließend.
PNN vom 10. November 2019
Für Alleinerziehende ist es eine schwierige Situation, wenn das andere Elternteil nicht mit für das Kind sorgt. In dem Fall wird von der Kommune ein sogenannter Unterhaltsvorschuss gezahlt. Nach Reformen im Bundesgesetz steigt auch in Potsdam die Zahl der Fälle. Zugleich gelingt es dem Jugendamt wegen Personalproblemen derzeit nach PNN-Recherchen nur in geringem Maß, den Vorschuss auf Staatskosten von den säumigen Müttern und Vätern wieder einzutreiben. Darauf hat jetzt der CDU-Oppositionschef Clemens Viehrig hingewiesen. ... weiterlesen
PNN vom 8. November 2019
Der Vorsitzende des Wirtschaftsrats Götz Friederich, der zugleich Potsdams CDU-Parteichef ist, hat Polemik und pauschale Unterstellungen gegen das geplante digitale Innovationzentrum auf dem RAW-Gelände in der Teltower Vorstadt beklagt. Dabei seien gerade große und innovative Wirtschaftsansiedlungen in Potsdam nötig, damit die in der Stadt ausgebildeten Studenten „auch hier bleiben“, sagte Friederich am späten Mittwochabend vor den Stadtverordneten. Anlass war ein kritischer Redebeitrag einer gegen das Projekt gerichteten Anwohnerinitiative. Dagegen verteidigte Isabelle Vandre (Linke) die Kritik gegen das Großprojekt – die Anwohner hätten die Sorge, aus ihrem Kiez gedrängt zu werden. Björn Teuteberg (FDP) forderte danach – es war kurz nach 22 Uhr – den Schluss der Debatte: „Es reicht irgendwann.“ Dem schloss sich eine Mehrheit der Stadtverordneten an. Das wiederum bezeichnete Anja Laabs von Die Andere als „Schweinerei“: Nur weil jemand ins Bett wolle, dürfte so eine Diskussion nicht einfach beendet werden, empörte sie sich.
Nach heftiger Debatte ist am Mittwochabend die Benennung von Straßen in der neuen Potsdamer Mitte nach drei Frauen beschlossen worden. Der Abstimmung war eine auch für Potsdamer Verhältnisse ungewöhnlich lange und emotionale Debatte vorausgegangen – fast zwei Stunden lang diskutierten die Stadtverordneten darüber, ob die Frauennamen zum Zuge kommen oder die alten Namen wieder zurückkehren sollen. Am Ende fiel das Ergebnis aber eindeutig aus: 31 Stadtverordnete stimmten dafür, 15 dagegen und sieben enthielten sich. Es handele sich um ehrwürdige Straßennamen aus dem 17. und 18. Jahrhundert, argumentierte hingegen CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig. Es gebe in der Potsdamer Mitte noch viele Bereich, die neu entwickelt würden und wo die Namen vergeben werden könnten. Dort könnten es auch ganze Straßen sein und nicht wie hier nur „Stummelstraßenfortsätze“. ... weiterlesen
CDU-Antrag mit großer Mehrheit beschlossen
Potsdam bekommt einen Hedy-Lamarr-Platz! Mit sehr großer Mehrheit haben die Stadtverordneten dem Antrag der CDU-Stadtfraktion zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird jetzt beauftragt, den in Babelsberg bisher namenlosen Platz zwischen der Gabelung der Straßen „Virchowstraße“ und „Karl-Marx-Straße“ in Hedy-Lamarr-Platz zu benennen. Am 8. November 2019 um 15:00 Uhr wird am Platz anlässlich der Benennung eine Gedenktafel aufgestellt. Kommen Sie vorbei! ... weiterlesen
CDU-Antrag hat keine Mehrheit gefunden
Nach einer knapp 2stündigen Diskussion wurde in der STadtverordnetenversammlung ein Beschluss zu den Straßennamen in der Potsdamer Mitte getroffen. Neben dem Ausgangsantrag der Verwaltung lagen drei Änderungsanträge vor. Die Diskussion hat gezeigt, dass eine wirkliche Einigung im Plenum nicht möglich war. Eine Überweisung in den Haupt- bzw. Kulturausschuss wurde nicht zugestimmt
Am Ende wurden alle Änderungsanträge der Fraktionen (CDU, Grüne, LINKE) abgelehnt und die Verwaltungsvorlage abgestimmt. Die Vorlage erhielt die Mehrheit: 31x JA, 15x NEIN, 7x Enthaltung.
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PNN vom 28. Oktober 2019
Seit Wochen wird darüber gestritten, ob die neu entstehenden Straßen in der Potsdamer Mitte den Namen von Frauen tragen sollen. Nun hat die CDU nach einer Fraktionsklausur ihre Position in der Debatte revidiert. Man werde in der Stadtverordnetenversammlung beantragen, die historischen Straßennamen Schloss-, Schwertfeger- sowie Kaiserstraße beizubehalten – das rot-grün-rote Rathausbündnis will zusammen mit etwa der Fraktion Die Andere diese Straßenteile nach den Frauen Anna Zielenziger, Erika Wolf und Anna Flügge benennen. ... weiterlesen
Schwerpunkt: Potsdamer Mitte
Ein sehr konstruktive und mit vielen Zielen versehene Kreisverbandskonferenz sowie Kllausurtagung der Stadtfraktion. Den Fokus hatten wir - neben vielen kommunalpolitischen Themen - v.a. auf die aktuellen Fragestellungen zur Potsdamer Mitte gelegt.
Es gibt wieder eine „Entweder-Oder“-Entscheidung zu den Straßennamen in der Potsdamer Mitte
Die CDU-Stadtfraktion wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragen, den Namen Dr. Erika Wolf – auch aus Respekt vor dem Votum der Familie - nicht für eine Umbenennung der historischen Straßennamen in der Potsdamer Mitte zu verwenden und stattdessen eine andere Straße in der Potsdamer Mitte – bspw. in der Speicherstadt oder am Brauhausberg – dafür vorzusehen. Die CDU-Stadtfraktion appelliert – auch aufgrund der breiten gesellschaftlichen Ablehnung für eine Neu-/Umbenennung -, die alten Straßennamen „Schloßstraße“, „Schwertfegerstraße“ sowie „Kaiserstraße“ beizubehalten.
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PNN vom 13. Oktober 2019
E-Scooter stören. Zumindest so, wie sie derzeit in der Stadt genutzt werden. Das findet die Potsdamer CDU und fordert deshalb eine Regelung zur Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr und zum Parken der zweirädrigen Gefährte. Mit einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 6. November will der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Viehrig von der Stadtverwaltung prüfen lassen, wie E-Scooter-Fahren „so geregelt werden kann, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht über die Maßen beeinträchtigt werden“. ... weiterlesen
PNN vom 9. Oktober 2019
Das Stadion am Luftschiffhafen in Potsdam-West soll ab Anfang 2020 saniert werden. Momentan werde der Bauantrag bearbeitet, zugleich werde die Detailplanung erarbeitet. Das teilte die Stadtverwaltung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Clemens Viehrig mit. Der Sanierungsstart ist demnach für das erste oder zweite Quartal vorgesehen. Sie soll bis 2021 abgeschlossen werden. Wie berichtet weist das Stadion, das zuletzt 2005 erneuert worden war, große Mängel auf. Sanierungsbedürftig ist etwa die Tartanbahn. Die Stadt war zuletzt von Kosten von bis zu 3,2 Millionen Euro ausgegangen. ... weiterlesen