Schulen in der Prüfungsphase komplett abgekoppelt. Chaos in der Verwaltung nach dem Verwaltungsumbau des Oberbürgermeisters.

Pressemitteilung von Götz Friederich

„Ich war bestürzt als ich diese Information erhalten habe, insbesondere da viele Prüfungen in diesen Wochen in den Schulen anstehen. Der Verwaltungsumbau des Oberbürgermeisters führt zu gravierenden organisatorischen Problemen, so dass Rechnungen nicht ordnungsgemäß bezahlt wurden. Ich erwarte, dass die Defizite schnellstens beseitigt werden und Aufklärung betrieben wird. Insbesondere da an solchen Verbindungen auch Sicherheitsfragen (Feuer, Unfall, etc.) hängen“, meint der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam Götz Friederich. ... weiterlesen

Wohlfahrtsverbände fordern einheitliche Elternbeiträge

MAZ vom 6. Mai 2019

Die großen Wohlfahrtsverbände aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark fordern ein neues Kita-Gesetz für Brandenburg in der nächsten Legislaturperiode. AWO, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Paritätischer Wohlfahrtsverbandveröffentlichten am Freitag ein 14-seitiges Thesenpapier mit detaillierten Verbesserungsvorschlägen für die Kindertagesbetreuung im Land. In Brandenburg besuchen etwa 185.000 Kinder eine der 1900 Kitas, hinter denen 750 verschiedene Träger stehen. Bei einer Diskussion der Wohlfahrtsverbände mit Landes- und Kommunalpolitikern am Freitagnachmittag in Potsdam wurde deutlich, wie stark auch die Ansprüche an die Kitas gestiegen sind. „Spielen und basteln genügt nicht mehr“, betonte Regine Thinius vom Landkreis Potsdam-Mittelmark, „es geht um frühkindliche Bildung.“ Matthias Finken, CDU-Fraktionschef im Potsdamer Rat, bezweifelte, dass Kindertagesstätten eine kommunale Aufgabe seien, an der sich ehrenamtliche Lokalpolitiker abarbeiten sollten. Das Land solle dies komplett übernehmen, regte er an, analog zur schulischen Bildung. ... weiterlesen

Senftleben schließt Koalition mit Woidke aus

PNN vom 4. Mai 2019

Wenn die Union in Brandenburg Ostrock der Band „Karat“ aufspielt, um so Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu begrüßen, müssen sich die Zeiten verändert haben. „Ich liebe diese Stunde“, schallte es aus den Lautsprechern. Ja, so begann am Samstag der CDU–Landesparteitag in Schönefeld, auf dem Oppositionsführer Ingo Senftleben seine Partei darauf einschwor, bei der Landtagswahl am 1. September erstmals nach 29 Jahren die SPD im Land abzulösen. „Wir wollen, wir müssen und wir können stärkste Kraft werden“. In seiner mit stehenden Ovationen bedachten Rede ging der 44-jährige, der SPD–Ministerpräsident Dietmar Woidke ablösen will, aufs Ganze. Er schloss jedwede Koalition der märkischen Union mit von Woidke geführten Sozialdemokraten kategorisch aus. „Mit Dietmar Woidke ist in Brandenburg kein Staat mehr zu machen“, erklärte er. „Wir schließen als Union nach dem 1. September eine Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke aus.“  ... weiterlesen

Bouffier: SPD in Brandenburg ist ermattet

MAZ vom 4. Mai 2019

 Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat für die Zeit nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ausgeschlossen. „Mit Dietmar Woidke ist kein Staat zu machen“, sagte Senftleben am Samstag auf dem 34. Landesparteitag der CDU in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Woidke habe nach sechs Jahren an der Regierungsspitze „nichts vorzuweisen, was das Land voran gebracht“ habe, so der CDU-Landeschef. Die gescheiterte Kreisgebietsreform sei nur einer der erfolglosen Alleingänge des Regierungschefs gewesen. „Heute sitzt Woidke wieder allein am Reißbrett und versucht, nebenbei Ministerien zu verschieben“. Diese Politik komme „nicht aus einem Guss“. Woidke „spaltet das Land und die Menschen“, so Senftleben. „Er versteht sein Handwerk einfach nicht. Senftleben grundierte seine Kritik an Woidke mit einer vorausgeschickten Lob an die früheren SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck. ... weiterlesen

Ausschreibung für Grundschul-Erweiterung geplatzt

PNN vom 3. Mai 2019

Neue Verzögerung bei den Potsdamer Schulbauplänen – diesmal in Fahrland. Dort soll die Regenbogengrundschule eigentlich erweitert werden, damit sie ab Sommer drei erste Klassen aufnehmen kann. Allerdings ist die Ausschreibung für den Rohbau wegen fehlender Bewerber gescheitert und muss nun wiederholt werden, teilte der Kommunale Immobilienservice (Kis) den Stadtverordneten am Dienstagabend im Bildungsausschuss mit. Damit verschiebt sich das gesamte Vorhaben um mindestens ein halbes Jahr, der Anbau wird frühestens im Januar 2020 fertig. Als Ersatz für die nun nicht zur Verfügung stehenden Räume sollen ab Oktober zumindest Container aufgestellt werden, hieß es im Ausschuss. Bildungsdezernentin Noosha Aubel sagte auf PNN-Nachfrage, das Vorgehen sei mit der Schulleitung abgestimmt: Dort habe man kein Problem mit der Verzögerung. Nach der Neuigkeit hatte die auch im Ausschuss sitzende Linken-Landtagskandidatin aus Fahrland, Tina Lange, bei Twitter erklärt, die Stadt sei mit ihrem Wachstum überfordert. Dem widersprach der Ausschussvorsitzende Clemens Viehrig (CDU): „Die Stadt plant und macht doch, aber keiner will.“ Daher sei die Kritik „etwas billig“. Lange erklärte hingegen, insgesamt sei das Thema der zusätzlich nötigen Schulplätze für Fahrland vom Rathaus viel zu spät angegangen worden. ... weiterlesen

„Alle Stadt- und Ortsteile müssen lebenswert sein“

PNN-Interview vom 2. Mai 2019

Die CDU will sich nach der Wahl unter anderem für eine bessere Bildungsinfrastruktur einsetzen, Unterricht in Containern soll es nicht mehr geben. Für Letzteres mitverantwortlich ist aber auch die frühere Bildungsbeigeordnete Iris Jana Magdowski, die ein CDU-Parteibuch hat. Herr Straube, Sie sind ein Schlingel (lacht)! Dazu jedoch ein Wort: Jeder kann in seinem Umfeld nur so gut arbeiten, wie man ihn lässt und wie der Vorgesetzte, also der Oberbürgermeister, in der Lage ist, das Arbeitsklima und die Zusammenarbeit zu gestalten.

Würden Sie sagen, dass die parteilose Noosha Aubel ihre Sache besser macht? Jetzt müssen wir aber mal zu den Fakten kommen. Für alle Investitionen in den Gebäudebestand ist der Kommunale Immobilienservice, der Kis, zuständig. Und wie schwierig es ist, die tatsächlichen Bedarfe – wir sehen es ja auch im Kitabereich – festzustellen, zeigen uns die immer noch notwendigen ständigen Nachbesserungen. 

"Ein wahres Armutszeugnis, was sich hier bietet" - CDU bietet Hilfe an, um die Krisenpunkte der Stadt in den Griff zu bekommen.

Pressemitteilung von Götz Friederich

 "Ich bleibe dabei, Potsdam - und ich ergänze: auch Brandenburg - werden unter Wert regiert, man sehe sich nur einmal den Hauptbahnhof in der Landeshauptstadt an", so Götz Friederich, Kreisvorsitzender der CDU in Potsdam. Menschen, die Potsdam besuchen und umweltverträglich mit dem ÖPNV von Berlin nach Potsdam reisen, werden, sobald sie in der Landeshauptstadt angekommen sind, erst einmal mit Kriminalität begrüßt. Aufzug oder Rolltreppe, um dann mit dem Kinderwagen nach draußen zu kommen: Fehlanzeige. Leider beide defekt. "Ein wahres Armutszeugnis, was sich hier bietet, Bürger - und Bürgerinnennähe sehen anders aus", so Friederich weiter. Erst als Steven Bretz, MdL (CDU), die Landesregierung durch eine parlamentarische Anfrage zwang, über die Situation am Hauptbahnhof Auskunft zu geben, reagierte man überhaupt. Vorher wurde das Problem Hauptbahnhof schlicht und einfach, wie es der Oberbürgermeister in solchen Fällen immer gern tut, weggelächelt.

CDU-Laufteam beim RBB-Lauf

#GemeinsamSicherBesser

14,065 Kilometer galt es, beim RBB-Drittelmarathon zu absolvieren. Unsere Babelsberger Spitzenkandidatin, Tanja Mutschischk, und der Innenstadt Spitzenkandidat, Clemens Viehrig, sowie weitere Mitglieder hatten sich Ihre Laufschuhe geschnürt, um die CDU Potsdam auf der Strecke zu vertreten. Heute wurde sich auf das Laufen konzentriert und die Gespräche durch das Unterstützerteam geführt. Danke an die Mitglieder der CDU Babelsberg, Junge Union Potsdam und des CDU Stadtbezirksverband Potsdam Innenstadt für die Unterstützung an der Laufstrecke. Ihr wart alle Spitze!!! ... weiterlesen

Leichter Rückgang bei der Gewerbesteuer

PNN vom 24. April 2019

Nach dem Rekordjahr 2017 sind Potsdams Einnahmen aus der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Nach Abzug der Umlage, die die Kommune an das Land abführen muss, blieben unterm Strich gut 96,7 Millionen Euro. Das teilte das Rathaus auf eine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Clemens Viehrig mit. Keine Auskunft erteilte das Rathaus auf Viehrigs Frage, ob und wie die Stadt versucht hat, die Abwanderung der Zentrale des Energielieferanten Erdgas Mark Brandenburg (EMB) nach Michendorf zu verhindern. Mit Verweis auf das Steuergeheimnis könnten zu Einzelfällen keine Angaben gemacht werden, hieß es. Die EMB will wie berichtet Anfang 2020 ihren Firmensitz von Babelsberg nach Michendorf verlagern. Das Unternehmen hat rund 130.000 Kunden.  ... weiterlesen

IT-Experten müssen sich per Brief bewerben

PNN vom 23. April 2019

Noch immer sind eine Reihe von IT-Stellen in der Potsdamer Stadtverwaltung unbesetzt – obwohl diese zum Teil bereits mehrfach ausgeschrieben wurden. Das geht aus eine Antwort der Verwaltung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Clemens Viehrig hervor. Für zwei Stellen als Sachbearbeiter Systemadministration gab es demnach bereits vier Ausschreibungsverfahren – ohne Ergebnis. Und das, obwohl die Stadt eine mögliche IT-Zulage von bis zu 1000 Euro brutto monatlich zusätzlich zum Gehalt zahlt. Von drei ausgeschriebenen Stellen für IT-Projektleiter wurde nur eine besetzt. Zwei weitere Posten, ebenfalls seit längerer Zeit vakant, für den IT-Aufbau in Schulen, sollen nun laut der Antwort Werkstudenten eingesetzt werden. Insgesamt läuft laut einer Tabelle in dem Dokument für 13 Stellen derzeit ein Besetzungsverfahren. Für drei davon werden auch Headhunter eingesetzt. ... weiterlesen